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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

Der jüngst erschienene Sicher­heits­bericht der Bun­desregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjus­tiz“, der vom Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz (BMJ) kommt. Inter­es­sant sind hier die Aus­sagen über Verurteilun­gen wegen Ver­het­zung und NS-Wieder­betä­ti­gung (S. 42f). Weit­er…

Innsbruck: Eso ‑Messe mit Antisemitem

Dieses Woch­enende find­et vom 19. ‑21.11. in Inns­bruck die Eso­terik- und Naturheilkunde-Messe statt. Für zehn Euro Ein­tritt kann man sich bei Palm­blatt-Lesun­gen, geistiger Wirbel­säu­len­be­gr­a­di­gung oder son­stigem eso­ter­ischem Schmus vergnü­gen. Der Blick ins Jen­seits darf natür­lich nicht fehlen. Weit­er…

Linz: Verfahren gegen Burschenschaft eingestellt

Sev­erin Mayr, Gemein­der­at der Grü­nen in Linz, hat der Staat­san­waltschaft Linz mit ein­er Sachver­halts­darstel­lung auf die Sprünge helfen wollen, als die Burschen­schaft Arminia Czer­nowitz am 30. April 2010 mit dem Recht­sex­trem­is­ten Richard Melisch einen Vor­tragsabend machte und dafür mit ein­er Ein­ladungskarte warb, die ein ger­ingfügig verän­dertes Nazi-Sujet zeigte. Das Nazi-Sujet tauchte auch bei ein­er Demo von Neon­azis in der BRD wieder auf.
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Salzburg: Wiederbetätigung mit SS-Dolch

Ein arbeit­slos­er 29-jähriger Dachdeck­er hat­te seine Garage zu einem Nazi-Tre­ff­punkt umgestal­tet, über Hitler geschwärmt und über Aus­län­der geschimpft, zudem Nazi-Musik gehört und gespielt und seinen Bekan­nten von sein­er Nazi-Ide­olo­gie überzeu­gen wollen. Da der Bekan­nte sich nicht überzeu­gen lassen wollte, sei ein Stre­it ent­standen, bei dem der 24-Jährige schw­er ver­let­zt wurde, indem Sehnen und Ner­ven von zwei Fin­gern durchtren­nt wur­den – durch einen SS-Dolch mit der Inschrift „Meine Ehre heißt Treue“. Man ver­mutet sich in einem Taran­ti­no-Film, aber es ist die Anklage eines Salzburg­er Staat­san­walts! Weit­er…

Eisenstadt: Diversion für fünf jugendliche Neonazis

Sehr unter­schiedlich fiel die Ver­ant­wor­tung der angeklagten Neon­azis im Eisen­städter Wieder­betä­ti­gung­sprozess am ersten Tag aus. Während der Vertei­di­ger eines jet­zt 19-jähri­gen angab, sein Man­dant habe damals unter Ein­fluss der falschen Fre­unde bzw. von Alko­hol gehan­delt, wies der Anwalt des 32-Jähri­gen, der in Nick­els­dorf die Hand gehoben und gebrüllt haben soll, für diesen jede Schuld zurück. Der Antrag des Anwalts, die Öffentlichkeit auszuschließen, wurde abgewiesen. Weit­er…

Eisenstadt: Prozess gegen Neonazis beginnt am Montag

Die Jus­tiz gibt sich offen­sichtlich Mühe: in den let­zten Wochen und Tagen fan­den etliche Wieder­betä­ti­gung­sprozesse statt (Wiener Neustadt, Inns­bruck ). Am Mon­tag begin­nt in Eisen­stadt ein Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen 14 Per­so­n­en. Der Prozess ist für zwei Tage anber­aumt. Die Angeklagten, im Alter von 18 bis 38 Jahren, wer­den beschuldigt, in unter­schiedlichen Zusam­men­hän­gen gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen zu haben. Weit­er…

Tirol: Wieder Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung

Die Jus­tiz hat derzeit einiges zu tun. Nach dem Wieder­betä­ti­gung­sprozess Anfang der Woche gegen einen Ost­tirol­er stand am Freitag,12.11., ein Tirol­er aus dem Unter­land wegen Wieder­betä­ti­gung vor einem Inns­bruck­er Geschwore­nen­gericht. Die Vor­würfe gegen ihn: Er habe im Vor­jahr mit­ten in einem Dor­fzen­trum Nazilieder gegrölt und durch seine Bek­lei­dung (T‑Shirts mit ras­sis­tis­chen Auf­druck­en und getarn­ten Neon­azi-Botschaften) eben­falls gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen. Der Angeklagte war geständig und wurde zu sechs Monat­en bed­ingt sowie 3.600 Euro Geld­strafe verurtelt.

Osttirol: „Heil Hitler“ auf dem Ochsenbug

Die“ Kleine Zeitung“ (9.11.2010) berichtet über einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess vor dem Inns­bruck­er Schwurg­ericht. Einem 20-jähri­gen Ost­tirol­er und Mit­glied eines Schützen­vere­ins wurde vorge­wor­fen, dass er nicht nur zahlre­ich­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al (vor allem Neon­azi-Songs) bei sich zuhause gehort­et hat­te, son­dern auch, dass er mit einem Fre­und auf dem Ochsen­bug (Berg zwis­chen Matrei und Vir­gen) unter Hit­ler­gruß die alt­deutsche Fahne gehisst hat. Das Duo hat sich dabei selb­st fotografiert. In einem Brief an einen mit­tler­weile inhaftierten Kopf der Nazi-Szene hat er den Fein­den mit einem Brand gedro­ht, der „das ganze Abend­land“ erfassen werde. Weit­er…