Das Nachrichtenmagazin „profil” erhebt in seiner aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen den oberösterreichischen Verfassungsschutz. Zwei der drei mit dem Problemfeld Rechtsradikalismus beschäftigten Beamten hätten selbst enge Beziehungen zur Szene. Das Mauthausen Komitee (MKÖ) forderte in einer Presseaussendung am Montag sofortige Aufklärung — auch, ob die Rechten Warnungen vor Hausdurchsuchungen erhalten haben könnten. (APA, Mo, 04.Feb 2013) Weiter…
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Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (IV): Der „blaue“ Briefträger und sein Stadler
Es ist nicht leicht, den Überblick zu bewahren bei den Freiheitlichen in Niederösterreich! Sie hatten in den vergangenen Jahren etliche Abspaltungen, Rück- und Austritte, Eintritte und ähnliches zu verkraften. Als Barbara Rosenkranz, Spitzenkandidatin der FPÖ NÖ, vor wenigen Tagen erklärte, die Landesgruppe sei „geeint wie nie“, dürfte ihr die Doppeldeutigkeit der Formulierung entgangen sein. Weiter…
Korneuburg (NÖ): Wenn Neonazis feiern
Bei den Treffen im Bezirk Bruck ging es festlich zu: Die Gäste wurden mit Füherstandarte, Hakenkreuzfahne und einschlägigen Liedern empfangen. Ein Brüderpaar hatte im elterlichen Schuppen in Prellenkirchen ein Nazi-Nest, von „heute“ „Führerbunker“ genannt, eingerichtet. Jetzt standen deshalb fünf Angeklagte vor dem Schwurgericht in Korneuburg. Weiter…
Salzburg: Nazi-Songs in Odins Bar
Die gute Nachricht zuerst: gegen den Betreiber von Odins Bar in Salzburg wurde Anzeige wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung erstattet. Bei der Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung im Oktober gefundenen Musiksammlung wurden rund 200 verbotene Musiktitel gefunden Die weniger gute Nachricht: Die Hakenkreuzfahne, die die Ermittlungen ins Laufen gebracht hatte, ist verschwunden. Weiter…
Wiener Neustadt: „Da Leichtla“ angezeigt
Es waren zahlreiche LeserInnen von „Stoppt die Rechten“, die uns auf das Facebook-Profil von „Da Leichtla“ aufmerksam gemacht haben. Auch bei Facebook dürften zahlreiche Meldungen auf Löschung seines Profils eingelangt sein. Und mittlerweile ist auch die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt fertiggestellt und abgeschickt worden. Weiter…
Hat die FPÖ ihre Anhänger noch im Griff?
Verwirrung gibt es um eine von Freiheitlichen und auch Neonazis über Facebook kolportierte „Protestveranstaltung“, die am Montag, 28.1. vor der Votivkirche in Wien stattfinden soll und sich gegen die Asylwerber in der Kirche richtet. Von der FPÖ gibt es verwirrende Dementis, etliche extreme Rechte sind aber wild entschlossen, vor der Votivkirche aufzukreuzen und haben auch „Notwehr“-Aktionen angekündigt. Weiter…
Objekt 21: Eine höchst kriminelle Nazi-Bande
Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen um die Neonazi-Bande „Objekt 21“ sickern langsam in die österreichische Öffentlichkeit ein. Die Ermittlungsergebnisse zeigen ein höchst kriminelles Netzwerk, bei dem es um Raub, Einbruchsdiebstähle, Erpressung, Brandstiftungen, schwere Körperverletzung, Waffen- und Drogenhandel, illegale Prostitution usw. geht – kurz: eine kriminelle Vereinigung. Was aber ist mit der nationalsozialistischen Wiederbetätigung der Bande? Und was ist mit dem Geld? Weiter…
Öllinger: Warum wurden OÖ-Nazis nicht längst vor Gericht gestellt?
Grüne fordern Wiederauflage des Rechtsextremismus-Berichts. Weiter…
Klagenfurt: „Adolf Adi“, “Volte Volti“ und noch einer vor Gericht
Wir wissen: Es ist ein bisschen ermüdend, wenn wir aus dem Gerichtssaal berichten müssen. Zumeist stehen uns da nur die Berichte der Medien zur Verfügung. In diesem Fall ist es etwas anders. Die wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagten, die sich am 23.1.2013 vor dem Klagenfurter Landesgericht verantworten mussten, sind alte Bekannte. Weiter…
Alpen-Donau: Urteile fertig, viele Fragen offen
Die Urteile im NS-Wiederbetätigungsprozess gegen die mutmaßlichen Betreiber von Alpen-Donau sind da: neun Jahre unbedingt für Gottfried Küssel, sieben Jahre unbedingt für Felix Budin und 4,5 Jahre für Christian Anderle (die Urteilssprüche sind nicht rechtskräftig). Trotz eines aufwendigen und teilweise langatmigen Prozesses bleiben einstweilen etliche Fragen ungeklärt. Weiter…