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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Vorwürfe gegen oberösterreichische Verfassungsschützer

Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin „pro­fil” erhebt in sei­ner aktu­el­len Aus­ga­be schwe­re Vor­wür­fe gegen den ober­ös­ter­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz. Zwei der drei mit dem Pro­blem­feld Rechts­ra­di­ka­lis­mus beschäf­tig­ten Beam­ten hät­ten selbst enge Bezie­hun­gen zur Sze­ne. Das Maut­hau­sen Komi­tee (MKÖ) for­der­te in einer Pres­se­aus­sendung am Mon­tag sofor­ti­ge Auf­klä­rung — auch, ob die Rech­ten War­nun­gen vor Haus­durch­su­chun­gen erhal­ten haben könn­ten. (APA, Mo, 04.Feb 2013) Wei­ter…

Die Freiheitlichen, ihre Wandlungen und Spaltungen (IV): Der „blaue“ Briefträger und sein Stadler

Es ist nicht leicht, den Über­blick zu bewah­ren bei den Frei­heit­li­chen in Nie­der­ös­ter­reich! Sie hat­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren etli­che Abspal­tun­gen, Rück- und Aus­trit­te, Ein­trit­te und ähn­li­ches zu ver­kraf­ten. Als Bar­ba­ra Rosen­kranz, Spit­zen­kan­di­da­tin der FPÖ NÖ, vor weni­gen Tagen erklär­te, die Lan­des­grup­pe sei „geeint wie nie“, dürf­te ihr die Dop­pel­deu­tig­keit der For­mu­lie­rung ent­gan­gen sein. Wei­ter…

Korneuburg (NÖ): Wenn Neonazis feiern

Bei den Tref­fen im Bezirk Bruck ging es fest­lich zu: Die Gäs­te wur­den mit Füher­stan­dar­te, Haken­kreuz­fah­ne und ein­schlä­gi­gen Lie­dern emp­fan­gen. Ein Brü­der­paar hat­te im elter­li­chen Schup­pen in Prel­len­kir­chen ein Nazi-Nest, von „heu­te“ „Füh­rer­bun­ker“ genannt, ein­ge­rich­tet. Jetzt stan­den des­halb fünf Ange­klag­te vor dem Schwur­ge­richt in Kor­neu­burg. Wei­ter…

Salzburg: Nazi-Songs in Odins Bar

Die gute Nach­richt zuerst: gegen den Betrei­ber von Odins Bar in Salz­burg wur­de Anzei­ge wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erstat­tet. Bei der Aus­wer­tung der bei einer Haus­durch­su­chung im Okto­ber gefun­de­nen Musik­samm­lung wur­den rund 200 ver­bo­te­ne Musik­ti­tel gefun­den Die weni­ger gute Nach­richt: Die Haken­kreuz­fah­ne, die die Ermitt­lun­gen ins Lau­fen gebracht hat­te, ist ver­schwun­den. Wei­ter…

Wiener Neustadt: „Da Leichtla“ angezeigt

Es waren zahl­rei­che Lese­rIn­nen von „Stoppt die Rech­ten“, die uns auf das Face­book-Pro­fil von „Da Leicht­la“ auf­merk­sam gemacht haben. Auch bei Face­book dürf­ten zahl­rei­che Mel­dun­gen auf Löschung sei­nes Pro­fils ein­ge­langt sein. Und mitt­ler­wei­le ist auch die Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt fer­tig­ge­stellt und abge­schickt wor­den. Wei­ter…

Hat die FPÖ ihre Anhänger noch im Griff?

Ver­wir­rung gibt es um eine von Frei­heit­li­chen und auch Neo­na­zis über Face­book kol­por­tier­te „Pro­test­ver­an­stal­tung“, die am Mon­tag, 28.1. vor der Votiv­kir­che in Wien statt­fin­den soll und sich gegen die Asyl­wer­ber in der Kir­che rich­tet. Von der FPÖ gibt es ver­wir­ren­de Demen­tis, etli­che extre­me Rech­te sind aber wild ent­schlos­sen, vor der Votiv­kir­che auf­zu­kreu­zen und haben auch „Notwehr“-Aktionen ange­kün­digt. Wei­ter…

Objekt 21: Eine höchst kriminelle Nazi-Bande

Die Erkennt­nis­se aus den Ermitt­lun­gen um die Neo­na­zi-Ban­de „Objekt 21“ sickern lang­sam in die öster­rei­chi­sche Öffent­lich­keit ein. Die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zei­gen ein höchst kri­mi­nel­les Netz­werk, bei dem es um Raub, Ein­bruchs­dieb­stäh­le, Erpres­sung, Brand­stif­tun­gen, schwe­re Kör­per­ver­let­zung, Waf­fen- und Dro­gen­han­del, ille­ga­le Pro­sti­tu­ti­on usw. geht – kurz: eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung. Was aber ist mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Wie­der­be­tä­ti­gung der Ban­de? Und was ist mit dem Geld? Wei­ter…

Klagenfurt: „Adolf Adi“, “Volte Volti“ und noch einer vor Gericht

Wir wis­sen: Es ist ein biss­chen ermü­dend, wenn wir aus dem Gerichts­saal berich­ten müs­sen. Zumeist ste­hen uns da nur die Berich­te der Medi­en zur Ver­fü­gung. In die­sem Fall ist es etwas anders. Die wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung Ange­klag­ten, die sich am 23.1.2013 vor dem Kla­gen­fur­ter Lan­des­ge­richt ver­ant­wor­ten muss­ten, sind alte Bekann­te. Wei­ter…

Alpen-Donau: Urteile fertig, viele Fragen offen

Die Urtei­le im NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen die mut­maß­li­chen Betrei­ber von Alpen-Donau sind da: neun Jah­re unbe­dingt für Gott­fried Küs­sel, sie­ben Jah­re unbe­dingt für Felix Budin und 4,5 Jah­re für Chris­ti­an Ander­le (die Urteils­sprü­che sind nicht rechts­kräf­tig). Trotz eines auf­wen­di­gen und teil­wei­se lang­at­mi­gen Pro­zes­ses blei­ben einst­wei­len etli­che Fra­gen unge­klärt. Wei­ter…