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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

RFJ: 2 Millionen Euro Förderungen seit 2000!

Der Ring Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) hat seit dem Jahr 2000, in dem er zum ersten Mal För­der­mit­tel der Bun­desju­gend­förderung erhal­ten hat, ins­ge­samt 1,918 Mil­lio­nen Euro aus Steuergeldern erhal­ten. Weit­er…

Wiener Neustadt (NÖ): Wiederbetätigungsprozess vertagt

Der Prozess wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung, der heute, am 16.2. 2011 in Wiener Neustadt stat­tfand, wurde auf unbes­timmte Zeit vertagt. Die Angeklagten Roman H, Dominik F. und Ben­jamin S. hat­ten sich damit zu ver­ant­worten ver­sucht, dass sie im Zus­tand der Voll­trunk­en­heit und damit Unzurech­nungs­fähigkeit gehan­delt hät­ten. Deshalb wird noch ver­sucht, über ein Gutacht­en das Sta­di­um der (Un-)Zurechnungsfähigkeit abzuklären.

Lienz (Osttirol): Brutaler Neonazi-Schläger und Wiederholungstäter auf freiem Fuß

Der Skan­dal um die ras­sis­tis­che Attacke in Lienz weit­et sich aus: Wie berichtet, hat ein Pärchen in einem Lien­z­er Nacht­lokal einen 20-Jähri­gen, dessen Mut­ter aus Afri­ka stammt, zunächst ras­sis­tisch beschimpft („Scheiß Neger, hör auf, unsere öster­re­ichis­chen Frauen zu ver­führen!”) und sodann niedergeprügelt und schw­er ver­let­zt. Weit­er…

BRD — Österreich: Der Vergleich macht unsicher

In der BRD hat die Staat­san­waltschaft Koblenz jet­zt Anklage gegen 18 Neon­azis wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung und Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung erhoben. Die Angeklagten sind für das „Wider­stand-Radio“ tätig gewe­sen. Am 3. Novem­ber des Vor­jahres waren Ermit­tler des Bun­deskrim­i­nalamtes und der Polizei mit zahlre­ichen Haus­durch­suchun­gen gegen die Betreiber des Inter­net-Radiosenders, der über einen US-Provider gelaufen ist, vorge­gan­gen und hat­ten dabei ins­ge­samt 21 Per­so­n­en festgenom­men. Weit­er…

Grazer Nazi-Schläger (II):“Kommt’s Burschen, wir hauen ab!“

Am 23. Juni wurde im Rah­men eines Pub­lic-View­ing am Karmeliter­platz in Graz das Fußball-WM-Spiel Deutsch­land gegen Ghana über­tra­gen. Mehrere tausend Zuschauer hat­ten sich vor der Großlein­wand ver­sam­melt, darunter auch Wern­er Kogler, grün­er Abge­ord­neter und damals Spitzenkan­di­dat für die steirischen Land­tag­wahlen. Deutsch­land-Spiele ziehen aber auch eine andere Spezies von Besuch­ern an: Neon­azis und recht­sex­treme Hooli­gans. Weit­er…

Feldkirch / Bludenz : 8 Monate bedingt

Mit einem Schuld­spruch endete der Geschwore­nen­prozess am 26.1.2011 wegen NS- Wieder­betä­ti­gung in Feld­kirch gegen den jun­gen Blu­den­z­er, der mit recht­sex­tremen Post­ings und Hak­enkreuz-Tat­toos auf seine neon­azis­tis­che Gesin­nung aufmerk­sam gemacht hat­te: acht Monate Haft auf Bewährung und 1.080 Euro unbe­d­ingte Geld­strafe waren die Kon­se­quenz. Das Urteil ist recht­skräftig. Weit­er…