• Einfache Suche:

  • Sortierung

  • Erweiterte Suche:

  • Schlagwörter:

  • Zeitraum:

Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

DÖW: „Küssel-Solidarität im Graf-Büro”

Auf unzensuriert.at, find­et sich unter einem Artikel gegen Jus­tizmin­is­terin Clau­dia Ban­dion-Ort­ner ein mit 12. April datiertes Post­ing, in welchem offen „FREIHEIT FÜR GOTTFRIED KÜSSEL“ gefordert wird.

Weit­er…

Graz: Radl bald vor Gericht

Franz Radl aus Fürsten­feld, Ger­hard T. aus Weiz, Markus L. aus Stock­er­au und Daniel S. aus Leoben­dorf wer­den sich wohl dem­nächst vor einem Schwurg­ericht ver­ant­worten müssen: wegen des Ver­dachts auf NS-Wieder­betä­ti­gung nach § 3g Ver­bots­ge­setz. Die Staat­san­waltschaft Graz hat ihre Anklageschrift fer­tiggestellt. Weit­er…

NVP: Rechtshilfe für Behörden

Schon seit eini­gen Jahren treibt die recht­sex­trem­istis­che NVP in Oberöster­re­ich ihr Unwe­sen. Trotz eines Ver­bots jed­er Form der nation­al­sozial­is­tis­chen Wieder­betä­ti­gung in Öster­re­ich hat sich jedoch bish­er keine Behörde gefun­den, die sich ein Herz fasste und diesem Treiben ein Ende set­zte. Weit­er…

Wiener Neustadt (NÖ): Provokation mit Hitlerbild

In einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess musste sich der türkische Staat­sange­hörige Özdemir Y. vor einem Geschwore­nen­gericht in Wiener Neustadt ver­ant­worten. Er hat­te ein Hitler­bild und juden­feindliche Äußerun­gen auf Face­book gepostet – als Reak­tion auf den Gaza-Kon­flikt, wo ein Schiff­skon­voi von der israelis­chen Armee geen­tert wurde und dabei neun Türken getötet wur­den. Y: „Ich war wütend, wusste jedoch nicht, dass mein Han­deln ver­boten ist.” (Öster­re­ich, 24.3.2011) Der Prozess wurde vertagt.