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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

NVP: Anklage fertig

Die Jus­tiz kommt auf Touren: Die Anklage gegen Robert Fall­er und Stephan Ruprechts­berg­er ist den bei­den Beschuldigten zugestellt wor­den. Unter­halt­sam ist das, was die NVP darüber schreibt. Weit­er…

Wiener Neustadt: Neue Runde im NS-Prozess Hayer

Am 25.8. wird der Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen Chris­t­ian Hay­er, Mit­be­grün­der und bis vor kurzem Obmann der Neon­azi-Sek­te Nationale Volkspartei (NVP), vor dem Lan­des­gericht Wiener Neustadt fort­ge­set­zt. Hay­er wer­den nicht nur Delik­te nach dem NS-Ver­bots­ge­setz zur Last gelegt, son­dern auch Sachbeschädi­gung (als Ans­tifter) und Besitz ein­er ver­bote­nen Waffe. Nur beim let­zten Delikt bekan­nte sich Hay­er schuldig. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht (Teil 1): Die offenen Widersprüche

Die FPÖ wird im deutschen Ver­fas­sungss­chutzbericht im Kapi­tel „Recht­sex­trem­is­mus“ erwäh­nt. Der Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Nor­drhein-West­falen hat die FPÖ wegen ihrer Kon­tak­te zu den diversen recht­sex­tremen PRO-Bewe­gun­gen in der BRD auf dem Radar. Im öster­re­ichis­chen bleibt die FPÖ aus­ges­part, so, als ob es das Prob­lem FPÖ und Recht­sex­trem­is­mus gar nicht gäbe. Das führt zu pein­lichen Ver­renkun­gen. Weit­er…

RFJ-Watch: Wieder ein Treffer!

Heute sind es die Fre­undIn­nen von RFJ-Watch, die einen Neon­azi geoutet haben. Oder wie soll man einen son­st beze­ich­nen, der auf seine Pin­nwand postet: „Ich mag Adolf und sein Reich, alle Juden sind mir gle­ich. Ich mag Skin­heads und SA , Türken klatschen ist doch klar. Ich mag Fußball auf den [sic!] Rasen, die SS wenn sie gasen…..“ Weit­er…

Küssels Kameraden

Die Zeitschrift „News“ weist in ihrer neuen Aus­gabe unter dem Titel „Küs­sel-Kam­er­aden vor Out­ing“ darauf hin, dass einige AntifaschistIn­nen Mate­r­i­al zu den Kam­er­aden von Got­tfried Küs­sel zusam­menge­tra­gen haben, die im Unter­schied zu Küs­sel (noch) nicht inhaftiert sind.  Weit­er…

Hallein (Sbg): Handgranate und Nazikram

Im Okto­ber 2010 tauchte ein betrunk­en­er Hallein­er (54) mit ein­er schar­fen Eier­hand­granate am Polizeiposten auf, um sie dort „abzugeben“. Dem dien­sttuen­den Beamten jagte er damit – unbe­ab­sichtigt? – einen gehöri­gen Schreck­en ein. Jet­zt wurde der Hallein­er wegen ver­bote­nen Waf­fenbe­sitz zu sechs Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Weit­er…

Werner Königshofer: Wahre Freundschaft soll nicht wanken …

Der Königstiger aus Tirol ist von düsteren Ahnun­gen befall­en: Die Politjus­tiz in Öster­re­ich wird immer ärg­er und pein­lich­er, postet er auf Face­book. Denkt er dabei ein biss­chen an sich? Ein­er, dem diese Botschaft „gefällt“, ist jeden­falls der nach dem NS-Ver­bots­ge­setz verurteilte Sebas­t­ian F.. Weit­er…

Osttirol: Einbrüche, Vandalenakte und Wiederbetätigung

Auf das Kon­to eines Jugendlichen (17) aus Ost­tirol gin­gen zahlre­iche Straftat­en, die in den let­zten Monat­en im Stadt­ge­bi­et von Lienz verübt wur­den. Am 23. Juli wurde der Jugendliche ver­haftet und sitzt mit­tler­weile in Inns­bruck in U‑Haft. Weit­er…