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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Die Partei der Saubermänner (IV)

Haben wir jeman­den ver­ges­sen? Wenn es um auf­fäl­li­ge oder ver­ur­teil­te Funk­tio­nä­re und Man­da­ta­re aus der zwei­ten und drit­ten Rei­he der Frei­heit­li­chen geht, ganz sicher etli­che. Mit unse­rer Auf­lis­tung über die „Par­tei der Sau­ber­män­ner“ wol­len wir aller­dings nur jene in Erin­ne­rung rufen, die im frei­heit­li­chen Lager in der ers­ter Rei­he gestan­den sind. Auch wenn FPÖ-Chef Stra­che immer wie­der mal behaup­tet, dass es kei­nen FPÖ-Poli­ti­ker gibt, der rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist…. Wei­ter…

Salzburg: Keine Trendumkehr bei Neonazi

Der Brau­nau­er Dani­el F. (22) weiß mitt­ler­wei­le schon, wie man sich vor Gericht prä­sen­tiert. Er stand schließ­lich am 19. Sep­tem­ber nicht zum ers­ten Mal wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Am bes­ten ist es, wenn man reu­ig und gestän­dig ist und für den Rest die Alko­ho­li­sie­rung ver­ant­wort­lich macht. Gehol­fen hat es ihm nichts. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2013 (II): Verwirrung um Statistik

Der Ver­fas­sungs­schutz hat bin­nen einer Woche geschafft, die ohne­hin schon nicht gerin­ge Skep­sis zu den von ihm in sei­nem Bericht 2013 ver­öf­fent­lich­ten Zah­len noch zu ver­grö­ßern. Dies­mal geht es nicht um die reich­lich unbe­stimm­ten Anga­ben zu Kämp­fern in Syri­en, son­dern um die Anga­ben zum Rechts­extre­mis­mus. Wei­ter…

Salzburg: Kriegsmaterial, Hitler-Gruß und Strampler mit Hakenkreuz

Ver­mut­lich war es nicht sein eige­nes Kind, des­sen Foto die Ermitt­ler auf sei­nem Han­dy fan­den: das Klein­kind war mit Sei­ten­schei­tel fri­siert und mit „Hitler“-Bärtchen getrimmt – auf dem Stramp­ler ein Haken­kreuz. Der Ange­klag­te stand aber nicht nur wegen der selt­sa­men Pho­to­shop-Tech­nik vor dem Schwur­ge­richt, son­dern wegen gra­vie­ren­der Delik­te. Wei­ter…

Perg: Hitler-Bilder am Flohmarkt

Es war nur eine klei­ne Mel­dung in der „Kro­ne“ (OÖ-Aus­ga­be) vom 16.7.: weil ein Stey­rer (71) und ein Lin­zer (61) beim Floh­markt in Perg (OÖ) Hit­ler-Bil­der zum Kauf anbo­ten wur­den sie nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt. 

Seltsame Entscheidungen

Die öster­rei­chi­sche Jus­tiz hat sich wie­der ein­mal kräf­tig bemüht, den Ein­druck zu ver­wi­schen, als gin­ge sie mit Ent­schie­den­heit gegen Ver­het­zung und NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor. Die Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen den Pres­se­spre­cher der FPÖ Wien, Ste­fan Got­scha­cher, wur­den ein­ge­stellt und das Ver­fah­ren wegen Ver­het­zung gegen den FPÖ-Gemein­de­rat Wolf­gang Kitz­mül­ler (Kirchschlag/OÖ) ende­te mit einem Frei­spruch. Wei­ter…

Feldkirch (Vbg): Eifriger Thiazi-Poster und „Freund der Germanen“ verurteilt

4835 Pos­tings hat der gelern­te Bäcker (32) im neo­na­zis­ti­schen Thia­zi-Forum zwi­schen Mai 2010 und Juni 2012 abge­son­dert. Etli­che davon haben gegen das NS- Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen. Im Juni 2012 war Schluss damit: das Thia­zi-Forum wur­de abge­dreht. Jetzt stand der arbeits­lo­se Bäcker wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Schwur­ge­richt in Feld­kirch. Wei­ter…

Salzburg: Mit Messer und NS-Parolen gegen bosnische Familie

In der Nacht auf Mitt­woch, 26. Juni, bedroh­te ein 29-jäh­ri­ger Salz­bur­ger im Salz­bur­ger Stadt­teil Lehen eine bos­ni­sche Fami­lie mit einem Mes­ser. Der Mann schrie NS-Paro­len („Heil Hit­ler“ und „Sieg Heil“) und zeig­te auch den Hit­ler-Gruß. Die Poli­zei ver­häng­te ein Waf­fen­ver­bot gegen ihn und zeig­te ihn wegen gefähr­li­cher Dro­hung und nach dem NS-Ver­bots­ge­setz an (SN und Kro­ne Salz­burg, 27.6.13). Nähe­re Infos erbeten!