Haben wir jemanden vergessen? Wenn es um auffällige oder verurteilte Funktionäre und Mandatare aus der zweiten und dritten Reihe der Freiheitlichen geht, ganz sicher etliche. Mit unserer Auflistung über die „Partei der Saubermänner“ wollen wir allerdings nur jene in Erinnerung rufen, die im freiheitlichen Lager in der erster Reihe gestanden sind. Auch wenn FPÖ-Chef Strache immer wieder mal behauptet, dass es keinen FPÖ-Politiker gibt, der rechtskräftig verurteilt worden ist…. Weiter…
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Salzburg: Keine Trendumkehr bei Neonazi
Der Braunauer Daniel F. (22) weiß mittlerweile schon, wie man sich vor Gericht präsentiert. Er stand schließlich am 19. September nicht zum ersten Mal wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Am besten ist es, wenn man reuig und geständig ist und für den Rest die Alkoholisierung verantwortlich macht. Geholfen hat es ihm nichts. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2013 (II): Verwirrung um Statistik
Der Verfassungsschutz hat binnen einer Woche geschafft, die ohnehin schon nicht geringe Skepsis zu den von ihm in seinem Bericht 2013 veröffentlichten Zahlen noch zu vergrößern. Diesmal geht es nicht um die reichlich unbestimmten Angaben zu Kämpfern in Syrien, sondern um die Angaben zum Rechtsextremismus. Weiter…
FPÖ-Obmann von Lichtenwörth (NÖ) wegen Verhetzung verurteilt
Heimo Borbely, Obmann der FPÖ Lichtenwörth (NÖ) ist wegen Verhetzung vom Landesgericht Wiener Neustadt zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Diverse Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ Lichtenwörth hatten zu einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung geführt. Weiter…
Salzburg: Kriegsmaterial, Hitler-Gruß und Strampler mit Hakenkreuz
Vermutlich war es nicht sein eigenes Kind, dessen Foto die Ermittler auf seinem Handy fanden: das Kleinkind war mit Seitenscheitel frisiert und mit „Hitler“-Bärtchen getrimmt – auf dem Strampler ein Hakenkreuz. Der Angeklagte stand aber nicht nur wegen der seltsamen Photoshop-Technik vor dem Schwurgericht, sondern wegen gravierender Delikte. Weiter…
Perg: Hitler-Bilder am Flohmarkt
Es war nur eine kleine Meldung in der „Krone“ (OÖ-Ausgabe) vom 16.7.: weil ein Steyrer (71) und ein Linzer (61) beim Flohmarkt in Perg (OÖ) Hitler-Bilder zum Kauf anboten wurden sie nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt.
Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
Dringender Appell an Ministerin Karl, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Weiter…
Seltsame Entscheidungen
Die österreichische Justiz hat sich wieder einmal kräftig bemüht, den Eindruck zu verwischen, als ginge sie mit Entschiedenheit gegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung vor. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen den Pressesprecher der FPÖ Wien, Stefan Gotschacher, wurden eingestellt und das Verfahren wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller (Kirchschlag/OÖ) endete mit einem Freispruch. Weiter…
Feldkirch (Vbg): Eifriger Thiazi-Poster und „Freund der Germanen“ verurteilt
4835 Postings hat der gelernte Bäcker (32) im neonazistischen Thiazi-Forum zwischen Mai 2010 und Juni 2012 abgesondert. Etliche davon haben gegen das NS- Verbotsgesetz verstoßen. Im Juni 2012 war Schluss damit: das Thiazi-Forum wurde abgedreht. Jetzt stand der arbeitslose Bäcker wegen NS-Wiederbetätigung vor dem Schwurgericht in Feldkirch. Weiter…
Salzburg: Mit Messer und NS-Parolen gegen bosnische Familie
In der Nacht auf Mittwoch, 26. Juni, bedrohte ein 29-jähriger Salzburger im Salzburger Stadtteil Lehen eine bosnische Familie mit einem Messer. Der Mann schrie NS-Parolen („Heil Hitler“ und „Sieg Heil“) und zeigte auch den Hitler-Gruß. Die Polizei verhängte ein Waffenverbot gegen ihn und zeigte ihn wegen gefährlicher Drohung und nach dem NS-Verbotsgesetz an (SN und Krone Salzburg, 27.6.13). Nähere Infos erbeten!