Bisher hat nur die „Kärntner Tageszeitung“ in ihrer Print-Ausgabe vom 20.11.13 darüber berichtet, dass sich in Klagenfurt gestern ein 26-jähriger Frühpensionist vor einem Geschworenengericht wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung verantworten musste. Er war in einer Disco durch Nazi-Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ einschlägig aufgefallen. Weiter…
Filter Schlagwort: Verbotsgesetz
Salzburg: Abwaschbare Stolpersteine als Antwort auf neuerliche Attacken?
Die neonazistischen und antisemitischen Attacken auf Stolpersteine reißen nicht ab in Salzburg. Am vergangenen Wochenende fanden neuerlich Schmieraktionen statt. Seit Ende Juli dieses Jahres wurden rund 70 Stolpersteine beschmiert, berichten die „Salzburger Nachrichten“ (19.11.2013). Die Schmieraktionen gehen somit auch nach der Verhaftung eines Verdächtigen im Oktober weiter. Weiter…
Straches Neuinterpretation des Verbotsgesetzes
Der oberste Freiheitliche hat der „Presse“ ein Interview gegeben. Er spricht sich darin für die steuerliche Entlastung der „Leistungsträger“ aus, obwohl die Republik seiner Meinung nach vor der Insolvenz steht und konkursreif ist. Naja, ein bisschen erratisch halt. Bei der letzten Antwort dann allerdings… Weiter…
Kein Problem: Trauermarsch mit Hitler-Gruß?
Am 15. September 2011 verabschiedeten sich Hunderte Hooligans von ihrem Kameraden Uwe durch einen Trauermarsch zum Stadion der Wiener Austria. „Onkel Uwe“ war einer der bekanntesten Nazi-Hooligans der Gruppe „Unsterblich Wien“. Beim Trauermarsch wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Ohne Konsequenz, wie sich jetzt herausstellt. Weiter…
Linz: Wieder SS-Spruch am Friedhof
In früheren Jahren gab es zu Allerheiligen an Friedhöfen Aufmärsche von Angehörigen der Waffen-SS zur Erinnerung an die toten “Kameraden“. In Salzburg sogar unter Beteiligung des damaligen Polizeidirektors, eines ehemaligen SS-Manns. Nach Protesten, Gegendemonstrationen und Anzeigen nach dem Verbotsgesetz sind offene Aufmärsche Ewiggestriger durch heimliche Kranzniederlegungen ersetzt worden – zuletzt in Linz. Weiter…
Harald Walser: Eure Schande heißt Norbert Hofer!
In einem Gastkommentar für den „Standard“ (7.11.2013) nimmt Harald Walser zu den Äußerungen des frisch gewählten dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) über das Verbotsgesetz Stellung. Weiter…
Verbotsgesetz: Reaktionen zu Hofer
Die Zweifel des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am Verbotsgesetz haben zu einer Reihe von kritischen und ablehnenden Reaktionen geführt, die dann den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ausrücken ließen. Weiter…
Objekt 21: Die einzigen sieben Neonazis?
Im NS-Wiederbetätigungsprozess um Objekt 21 gab es am 4.11. knapp vor Mitternacht die Urteile. Während der neue dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer, noch grübelte, ob der Paragraph 3g des NS-Verbotsgesetzes nicht doch „ein bisschen ein Widerspruch“ ist, entschieden die Geschworenen, dass die Angeklagten schuldig im Sinne der Anklage nach § 3g NS-Verbotsgesetz sind. Weiter…
OTS: Hofer verlässt mit seinem Rütteln am Verbotsgesetz Grundkonsens der 2. Republik
Nazipropaganda hat nichts mit liberaler Gesinnung zu tun. Weiter…
NS-Verbotsgesetz: Es geht wieder los!
Norbert Hofer, frisch gewählter Dritter Präsident des Nationalrats, hat sich einen passenden Zeitpunkt für seine „Überlegungen“ zum NS-Verbotsgesetz ausgesucht. Während die Geschworenen in Wels noch berieten, ob die Neonazis von Objekt 21 schuldig nach § 3g Verbotsgesetz sind, dachte Hofer laut nach, ob sich dieser Paragraph nicht mit der Meinungsfreiheit spieße. Weiter…