Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Ermittlungen gegen den Anbieter von Hitler-Wein und –Schnaps aus Götzis (Vorarlberg) eingestellt. Harald Walser, Abgeordneter der Grünen, kritisierte die Einstellung des Verfahrens und kündigte eine Anfrage an. Die Staatsanwaltschaft erklärte nämlich, der Verkauf von Produkten mit Nazi-Symbolen sei verboten. Weiter…
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Österreichische Rechtsordnung: Mikl-Leitner braucht Nachhilfe
„Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist der österreichischen Rechtsordnung fremd“, schreibt Innenministerin Mikl-Leitner in Beantwortung einer Anfrage von Karl Öllinger. Sie verweist auf das Verbotsgesetz, das nur einen Teil rechtsextremistischer Ideologien abbildet. Aufbauend auf diese Behauptung verweigert die Inneministerin in der Folge de facto die Beantwortung aller Fragen. Weiter…
Ein seltsamer Professor und sein Generalsekretär
Der „Standard“ berichtet unter dem Titel „Occupy ringt um Position zu Rechten und Sektierern“ über die seltsamen Positionen des Ökonomen und WU-Professors Franz Hörmann und seines Generalsekretärs Klaussner zu Antisemitismus, Shoah bzw. den Konzentrations-und Vernichtungslagern der Nazis. Was bisher als „Missverständnis“ gehandelt wurde, wird jetzt zu einer Position, die den Verdacht der NS-Wiederbetätigung begründet. Weiter…
BMI: Mein Name ist Hase
Wie und warum diverse FPÖ-Abgeordnete und Burschenschafter auf die Idee kamen, dass eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Mikl–Leitner einen Freispruch vom Vorwurf des Rechtsextremismus für Burschenschaften beinhalte, bleibt im Trüben. Die Anfragebeantwortung hat es allerdings tatsächlich in sich. Weiter…
Linz (OÖ): Fallers Fall vor Gericht
Es hat lange gedauert, aber jetzt steht der Termin fest: am 1. März 2012 beginnt der Schwurgerichtsprozess gegen Robert Faller und Stephan Ruprechtsberger, beide frühere Funktionäre der Kleinstpartei NVP (Nationale Volkspartei) wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS- Verbotsgesetz, § 3 g. Weiter…
Küssels letzte Schlacht?
Gottfried Küssel (53) erwartet in der Untersuchungshaft seinen Prozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. Mit der Wahl des Anwalts Michael Dohr, der auch im Wiener Neustädter Tierrechts-AktivistInnenprozess verteidigte und keiner „vom rechten Lager“ (Kurier, 4.1.2012) ist, hat er möglicherweise schon einen Hinweis auf seine Verteidigungsstrategie gegeben. Weiter…
Mjölnir und die anderen Auserwählten (III)
Mjölnir war einer der Chefs im Nationalsozialisten Privatforum (NSPF) auf Thiazi. Vor Gericht machte er sich ganz klein und unscheinbar. Als „unpolitischer Mensch“ mit Beziehungsproblemen, ja sogar als „Trottel“ stellte er sich dar. Mit Erfolg: 20 Monate Haft, davon 5 unbedingt, für sechs Jahre NS-Propaganda und ‑Hetze sind im Vergleich zu den Strafen für dumme Nazi-Skins günstig. Was aber ist mit seinen Mitstreitern im NSPF? Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2011 (I) : Zunahme der leeren Seiten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vor rund 10 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht 2011 (für das Beobachtungsjahr 2010) präsentiert. Rein quantitativ hat der Bericht zugelegt: von 114 Seiten auf 130 Seiten. Aber das ist eine optische Täuschung! Deutlich zugenommen hat jedenfalls die Zahl der leeren Seiten, die für Notizen gedacht sind, von 9 auf 13 Seiten. Das Kapitel Rechtsextremismus wurde von 12 auf 8 Seiten verschlankt, der Linksextremismus von 8 auf 7 Seiten. Dafür gibt es ein neues Kapitel „Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“. Alles nur Formalia? Weiter…
Wolfsberg (Ktn): Probleme für „White Power“ mit Facebook
Er war einige Monate sehr aktiv auf Facebook: Der User mit dem Decknamen „White Power White Pride“ hatte bereits einen beachtlichen Freundeskreis um sich geschart, als er im Frühjahr 2011 blitzartig verstummte. Eine Anzeige und die Berichte der „Kleinen Zeitung“ bzw. von Stoppt die Rechten haben Macht und Stolz des Weißen stark gedämpft. Jetzt gab ihm Facebook den Rest. Weiter…
Parlamentarische Anfragen zu „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ und Wiederbetätigung
Parlamentarische Anfragen der letzten Tage an das Justiz- bzw. Innenministerium beschäftigen sich mit der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“, deren Aufarbeitung durch die Justiz sich bisher im Dunklen verloren hat, und mit den Wiederbetätigungsdelikten. Weiter…
