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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Rechnitz/Oberwart: Hakenkreuzschmiererei und Ortstafeldiebstähle

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Noch ist unklar, ob die bei­den Aktio­nen im Süd­bur­gen­land einen rechts­extre­men Hin­ter­grund haben – ein Zusam­men­hang ist jeden­falls unwahr­schein­lich: In Rech­nitz wur­den am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de etli­che Objek­te, dar­un­ter eine Orts­ta­fel, beschmiert – auch ein Haken­kreuz war dabei, in Ober­wart, Unter­wart (bei Ober­wart) und Ober­dorf wur­den in den letz­ten Mona­ten Orts­ta­feln gestoh­len – zumeist zwei­spra­chi­ge. Wei­ter…

2009–2013: 1135 Verfahren wegen Wiederbetätigung oder Verhetzung abgebrochen!

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Die Staats­an­walt­schaft (StA) Eisen­stadt ermit­telt wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung gegen jene fünf Per­so­nen, die im Ulrich Seidl-Film „Im Kel­ler“ vor Hit­ler-Bild und Haken­kreuz posiert und gesun­gen haben. Eine Anzei­ge sei schon vor ein­ein­halb Wochen erstat­tet wor­den, so die StA. Die StA Kla­gen­furt „prüft“, ob Ermitt­lun­gen gegen den Gur­ker Bür­ger­meis­ter Kampl nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ein­ge­lei­tet wer­den. Was aber pas­siert nach den Ermitt­lun­gen? Wei­ter…

Mauthausen-Schmierereien: Keine Resultate, viel Verwirrung!

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Die Abge­ord­ne­ten Wal­ser und Stein­hau­ser rich­te­ten an Jus­tiz- und Innen­mi­nis­te­ri­um par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen zu den Nazi-Schmie­re­rei­en bei der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen. Mit ihren Ant­wor­ten stif­ten die zustän­di­gen Res­sort­ver­ant­wort­li­chen mehr Ver­wir­rung als Auf­klä­rung, was gut ins Gesamt­bild der Ermitt­lun­gen zu den Maut­hau­sen-Schmie­re­rei­en passt. Wei­ter…

Europäische Aktion: Anzeige wegen Holocaust-Bestreitung

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Hans Ber­ger, der „Lan­des­lei­ter“ der neo­na­zis­ti­schen Euro­päi­schen Akti­on (EA) für Öster­reich , hat dem Online-Maga­zin „Vice“ ein Inter­view gege­ben, das von die­sem den schö­nen Titel erhielt „Wie wahn­sin­nig ist die Euro­päi­sche Akti­on?“. Wir haben vor weni­gen Tagen dar­über und über die jüngs­ten Akti­vi­tä­ten der EA berich­tet. Das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des Öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) hat jetzt Hans Ber­ger wegen des Inter­views ange­zeigt. Wei­ter…

Hetze auf einer Facebook-Seite

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Am 22.8. wur­de in Eisen­stadt der Süd­bur­gen­län­der Micha­el F. (33) wegen Ver­het­zung zu fünf Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt. Er hat­te auf der Face­book-Sei­te „Ja!! zu: Öster­reich ohne Mina­ret­te !!!“ gegen Mus­li­me gehetzt. Dort wird ohne Beden­ken wei­ter­ge­hetzt. Wei­ter…

Salzburg (III): Haftstrafe für Jungnazi

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Zu Hit­lers Geburts­tag 2013 woll­te er eigent­lich eine Par­ty fei­ern, Boxen auf­stel­len und ganz laut Musik abspie­len. Dar­aus wur­de nichts mehr, nach­dem die NS-Spray-Akti­on am Vor­abend auf­ge­flo­gen war. Nach län­ge­ren Bera­tun­gen der Geschwo­re­nen wur­de der 18-jäh­ri­ge Haupt­an­ge­klag­te wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt. Wei­ter…