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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wolfsberg (Ktn): Probleme für „White Power“ mit Facebook

Er war einige Monate sehr aktiv auf Face­book: Der User mit dem Deck­na­men „White Pow­er White Pride“ hat­te bere­its einen beachtlichen Fre­un­deskreis um sich geschart, als er im Früh­jahr 2011 blitzar­tig ver­s­tummte. Eine Anzeige und die Berichte der „Kleinen Zeitung“ bzw. von Stoppt die Recht­en haben Macht und Stolz des Weißen stark gedämpft. Jet­zt gab ihm Face­book den Rest. Weit­er…

Hall (Tirol): Hausdurchsuchung bei einem „Heimaterben“

Vor weni­gen Tagen führte der Tirol­er Ver­fas­sungss­chutz bei Har­ald F. (29) eine Haus­durch­suchung durch. F. ste­ht im Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung und der Nöti­gung. Den Behör­den war F. laut Tirol­er Tageszeitung schon bestens bekan­nt: rund zwei Dutzend Ein­tra­gun­gen soll sein Polizeireg­is­ter aufweisen. Weit­er…

Die Neonazi-Szene nach Küssel — Teil I: Verräter Küssel?

In der Nacht vom 11. April auf den 12. April führten das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ein­heit­en der Spezialein­heit Cobra Haus­durch­suchun­gen an ins­ge­samt sechs Stan­dorten der Neon­azi-Szene durch. Got­tfried Küs­sel und Wil­helm Chris­t­ian Ander­le wur­den als mut­maßliche Drahtzieher von Alpen-Donau.info ver­haftet. Zwei Wochen später war Felix Budin dran. Weit­er…

Anzeige und Anklage für einige Neonazis

Die Mel­dung der APA war etwas ver­we­gen: „Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) geht nun gegen die recht­sex­treme Inter­net-Seite „Stolz und Frei” vor“. Fakt ist, dass die Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde eine Anzeige gegen die Gruppe bzw. Seite erstat­tet hat. Bei der Anzeige gegen zwei NVP-Funk­tionäre ist die Staat­san­waltschaft schon einen Schritt weit­er: die Anklage gegen Robert Fall­er und Stephan Ruprechts­berg­er ist recht­skräftig. Weit­er…

Die Probleme des BMI mit Duke und Schengen

Der US-Neon­azi David Duke wurde in Köln von der Polizei festgenom­men , bevor er vor Neon­azis eine Ansprache hal­ten kon­nte, und gegen eine Kau­tion bzw. mit der Auflage, Deutsch­land unverzüglich zu ver­lassen, freige­lassen. Die Begrün­dung der deutschen Polizei: ein von der Schweiz ver­hängtes Aufen­thaltsver­bot, das nach dem Schen­gen-Ver­trag für alle Schen­gen-Län­der gilt. Das öster­re­ichis­che Innen­min­is­teri­um sieht das völ­lig anders. Weit­er…

SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen (II): Kein Prozess, kein Urteil?

Die DIAR (Döblinger Ini­tia­tive Aut­o­fahrer Rechte) war eine recht­sex­treme Plat­tform von Ras­sis­ten, die den „grü­nen Radtrot­teln und ver­brecherischen Grün­bolschewis­ten“ den „total­en Krieg“ erk­lärt hat­te und den siebten Wiener Gemein­de­bezirk (Neubau) zum „Feindge­bi­et“ erk­lärte, nach­dem dort ein grün­er Bezirksvorste­her gewählt wor­den war. In Neubau würde die „Bolschewisierung der Innen­bezirke“ vor­angetrieben und „Kanaken­tr­e­ff­punk­te“ ein­gerichtet. Die DIAR forderte deshalb im Nazi-Stil, nicht bei Geschäften in Neubau einzukaufen (pro­fil, 19.8.2002). Weit­er…