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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Feldkirch: Zufälle gibt’s!

Wieder ein­mal eine Schwurg­erichtsver­hand­lung zum Ver­bots­ge­setz mit der üblichen Vorgeschichte und der üblichen Ver­ant­wor­tung vor Gericht, dies­mal in Feld­kirch. Beim Andels­buch­er Bock­bier­fest wird üblicher­weise viel getrunk­en. Zu viel! Aber darf man deshalb auf den Tisch klet­tern, die rechte Hand heben und „Heil Hitler“ schreien? Weit­er…

Österreichische Rechtsordnung: Mikl-Leitner braucht Nachhilfe

„Der Begriff „Recht­sex­trem­is­mus“ ist der öster­re­ichis­chen Recht­sor­d­nung fremd“, schreibt Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner in Beant­wor­tung ein­er Anfrage von Karl Öllinger. Sie ver­weist auf das Ver­bots­ge­setz, das nur einen Teil recht­sex­trem­istis­ch­er Ide­olo­gien abbildet. Auf­bauend auf diese Behaup­tung ver­weigert die Inne­m­i­nis­terin in der Folge de fac­to die Beant­wor­tung aller Fra­gen. Weit­er…

Ein seltsamer Professor und sein Generalsekretär

Der „Stan­dard“ berichtet unter dem Titel „Occu­py ringt um Posi­tion zu Recht­en und Sek­tier­ern“ über die selt­samen Posi­tio­nen des Ökonomen und WU-Pro­fes­sors Franz Hör­mann und seines Gen­er­alsekretärs Klauss­ner zu Anti­semitismus, Shoah bzw. den Konzen­tra­tions-und Ver­nich­tungslagern der Nazis. Was bish­er als „Missver­ständ­nis“ gehan­delt wurde, wird jet­zt zu ein­er Posi­tion, die den Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung begrün­det. Weit­er…

BMI: Mein Name ist Hase

Wie und warum diverse FPÖ-Abge­ord­nete und Burschen­schafter auf die Idee kamen, dass eine Anfrage­beant­wor­tung von Innen­min­is­terin Mikl–Leitner einen Freis­pruch vom Vor­wurf des Recht­sex­trem­is­mus für Burschen­schaften bein­halte, bleibt im Trüben. Die Anfrage­beant­wor­tung hat es allerd­ings tat­säch­lich in sich. Weit­er…

Linz (OÖ): Fallers Fall vor Gericht

Es hat lange gedauert, aber jet­zt ste­ht der Ter­min fest: am 1. März 2012 begin­nt der Schwurg­ericht­sprozess gegen Robert Fall­er und Stephan Ruprechts­berg­er, bei­de frühere Funk­tionäre der Kle­in­st­partei NVP (Nationale Volkspartei) wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung nach dem NS- Ver­bots­ge­setz, § 3 g. Weit­er…

Mjölnir und die anderen Auserwählten (III)

Mjöl­nir war ein­er der Chefs im Nation­al­sozial­is­ten Pri­vat­fo­rum (NSPF) auf Thi­azi. Vor Gericht machte er sich ganz klein und unschein­bar. Als „unpoli­tis­ch­er Men­sch“ mit Beziehung­sprob­le­men, ja sog­ar als „Trot­tel“ stellte er sich dar. Mit Erfolg! 20 Monate Haft, davon 5 unbe­d­ingt, für sechs Jahre NS-Pro­pa­gan­da und –het­ze sind im Ver­gle­ich zu den Strafen für dumme Nazi-Skins gün­stig. Was aber ist mit seinen Mit­stre­it­ern im NSPF? Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2011 (I) : Zunahme der leeren Seiten

Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) hat vor rund 10 Tagen seinen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2011 (für das Beobach­tungs­jahr 2010) präsen­tiert. Rein quan­ti­ta­tiv hat der Bericht zugelegt: von 114 Seit­en auf 130 Seit­en. Aber das ist eine optis­che Täuschung! Deut­lich zugenom­men hat jeden­falls die Zahl der leeren Seit­en, die für Noti­zen gedacht sind, von 9 auf 13 Seit­en. Das Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus wurde von 12 auf 8 Seit­en ver­schlankt, der Link­sex­trem­is­mus von 8 auf 7 Seit­en. Dafür gibt es ein neues Kapi­tel „Kon­fronta­tionspoten­ziale im Bere­ich Links- und Recht­sex­trem­is­mus“. Alles nur For­malia? Weit­er…

Wolfsberg (Ktn): Probleme für „White Power“ mit Facebook

Er war einige Monate sehr aktiv auf Face­book: Der User mit dem Deck­na­men „White Pow­er White Pride“ hat­te bere­its einen beachtlichen Fre­un­deskreis um sich geschart, als er im Früh­jahr 2011 blitzar­tig ver­s­tummte. Eine Anzeige und die Berichte der „Kleinen Zeitung“ bzw. von Stoppt die Recht­en haben Macht und Stolz des Weißen stark gedämpft. Jet­zt gab ihm Face­book den Rest. Weit­er…