Die Bewertung der Wahl des ÖVP-Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag, Klaus Schneeberger, zum Bürgermeister von Wiener Neustadt durch ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka-Grabner, die Liste Haberler und eine Gemeinderätin der Grünen ist eine Sache. Fakt ist jedenfalls, dass Wolfgang Haberler, der einzige Gemeinderat der Liste Wiener Neustadt Aktiv, in den rund 30 Jahren politischer Tätigkeit klar rechtsextreme Spuren (aber nicht nur solche) gezogen hat. Weiter…
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DÖW-Chef Baumgartner: Gewaltbereitschaft besorgniserregend
In einem Gespräch mit dem „Kurier“ konstatiert Gerhard Baumgartner, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) eine „gestiegene Gewaltbereitschaft” an den Rändern der Gesellschaft, die besorgniserregend sei. Kritik kommt von ihm am Umgang mit dem Verbotsgesetz. Weiter…
Salzburg: Attacke auf Antinazi-Kampagne
Transparente der antinazistischen Kampagne „88 Gegen Rechts“, die am Müllnersteg in der Stadt Salzburg aufgehängt waren, wurden neuerlich Gegenstand einer Nazi-Attacke. Wie schon bei einer ähnlichen Attacke Anfang Februar wurde in der Nacht auf Freitag, 20.2. der Schriftzug „Gegen Rechts“ herausgeschnitten, berichtet „salzburg24.at“. Weiter…
Straches starke Fehlsichtigkeit bei Hitler-Grüßern
In der Zeitschrift „profil“ vom 16.2.2015 lieferte FPÖ-Parteichef Strache einmal mehr deutliche Hinweise darauf, dass bei ihm etwas nicht stimmen kann – behauptete er doch glatt, dass er in den letzten Jahren keine rechten Glatzköpfe bei seinen Veranstaltungen gesehen habe, Während FPOÖ-Parteichef Haimbuchner keine Glatzen mehr sehen will, kann Strache grundsätzlich keine erkennen! Eine schwere Form von politischer Fehlsichtigkeit offensichtlich – auch der “Braune Star“ genannt. Weiter…
Braunau/Inn: Scheinbar kapiert er’s nie
Seinen letzten Auftritt vor dem Geschworenengericht hatte er im April 2014. Sechs Monate bedingt kassierte er damals für NS-Wiederbetätigung. Es war nicht der erste und bleibt auch nicht der letzte. Wie die OÖN berichten, hat der Staatsanwalt sein Versprechen erfüllt und das Facebook-Profil des Braunauers noch einmal überprüfen lassen. Weiter…
Steinhauser: Anfragen zu (Anti-) Pegida
Der grüne Justizssprecher Albert Steinhauser will von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Antworten in insgesamt 51 Punkten. „Im Besonderen betreffen seine Fragen den Umgang der Polizei mit Delikten nach dem Verbotsgesetz und die Einkesselung der Gegendemonstranten, im Rahmen derer auch Journalisten mit „absurden strafrechtlichen Anzeigen” gedroht wurde”, berichtet Der Standard. Die Anfragen: Weiter…
Zunahme von Hass, Hetze und rassistischen Attacken
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellte in ihrer Jahresbilanzpressekonferenz für das Jahr 2014 etwas fest, was man nicht oft genug festhalten kann: Hetze und Postings mit rechtsextremen Inhalten nehmen im Netz bzw. in den sozialen Netzwerken massiv zu. In der BRD wird immer deutlicher sichtbar, dass das Erscheinen von Pegida und ihren Ablegern massive Auswirkungen bei Hasstaten hat. Weiter…
Pegida OÖ: Viel Braun, etwas Blau
Die oberösterreichischen Pegidisten müssen sich erholen: Nur ein paar Dutzend Likes auf Facebook für das Posting des Organisationsteams, das sich für einen „nahezu perfekten 1. Spaziergang” bedankte. Wie bitte? Von einem Spaziergang war Pegida OÖ ungefähr so weit entfernt wie von der Einhaltung der Hausordnung und der erwarteten Teilnehmerzahl. Nur die Neonazis unter den Demonstrierenden konnten sich so richtig freuen: Endlich wieder ein Familientreffen! Weiter…
Pegida im stummen Trott nach unten
Unabhängig davon, ob heute 150 oder gar 250 Pegida- Demonstrierende ihre angeblichen Ängste und Sorgen stumm hinaustragen auf die Straßen von Linz, der Abgesang der Pegida hat schon begonnen. Nicht nur in Deutschland, wo sich Pegida Dresden aufgespalten hat. Auch in Österreich werden schon fleißig Krokodilstränen vergossen und Dolchstoßlegenden aufgewärmt. Weiter…
Schärding / Ried (OÖ): Betätigt sich der Wiederbetätiger weiter?
Ob er bei der Pegida-Kundgebung in Linz dabei sein wird? Vermutlich nicht – so kurz nach dem Urteil wegen NS-Wiederbetätigung wäre es doch nicht passend. Aber ist es passend, wenn einer, der gerade nach dem Verbotsgesetz zu 6 Monaten bedingt verurteilt wurde, auf seiner Facebook-Seite nach wie vor für Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und die Nazi-Musik-Gruppen „Landser“ und „Sleipnir“ Stimmung macht? Weiter…