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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Traisen (NÖ): Widerliche Schmieraktion

In der Nacht auf Fre­itag, 23. März, sprayten vor­erst unbekan­nte Täter in riesi­gen Let­tern den Spruch „Hängt alle Türken auf“ , das Hak­enkreuz und „Sieg Heil“. Die Schmier­erei wurde in ein­er Länge von 19 Metern und ein­er Höhe von einem Meter auf der Wand des Fir­menge­bäudes eines Traisen­er Trans­port- und Logis­tikun­ternehmens aufge­bracht. Weit­er…

Bregenz: Manche kapieren’s nie!

Mit­tler­weile ist er 34, hat etliche Vorstrafen – darunter auch ein­schlägige – und stand jet­zt wieder vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch wegen Wieder­betä­ti­gung. Bei ein­er rou­tinemäßi­gen Verkehrskon­trolle waren der Polizei seine Hak­enkreuz-Tätowierun­gen und sein T‑Shirt mit NS-Sym­bol­en aufge­fall­en. Weit­er…

Salzburg: Hitler und Hakenkreuz am Bein

An seinem 21. Geburt­stag musste ein mehrfach und auch ein­schlägig vorbe­strafter Flach­gauer vor ein Jugendgeschwore­nen­gericht in Salzburg. Die Anklage warf ihm NS-Wieder­betä­ti­gung vor. Das Urteil war kein Geburt­stags­geschenk. Weit­er…

FPÖ Dietmanns (NÖ) & Neonazis: Eingetretene Verzögerungen

Im Juli 2009 wurde bekan­nt, dass die Home­page der FPÖ Orts­gruppe Diet­manns eine bemerkenswerte Web-Adresse hat: die des vorheri­gen Neon­azi-Forums RR-Load. Im Juli 2010 erstat­tete die Recht­san­walt­skan­zlei Zanger Anzeige wegen dieses Sachver­halts nach dem Ver­bots­ge­setz. Im März 2012 gibt das Jus­tizmin­is­teri­um zu, dass bish­er wegen „Arbeit­süber­las­tung“ kein einziger Ermit­tlungss­chritt geset­zt wurde. Weit­er…

St.Pölten: Geschichtsbuch und 18 Monate gegen Nazi-Postings

Am Lan­des­gericht St.Pölten wurde am 8. März die Ver­hand­lung gegen Jür­gen H. wegen Ver­brechen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz fort­ge­set­zt und mit einem Urteil vor­läu­fig abgeschlossen. Ergeb­nis: von von Nazi-Post­ings auf Face­book ist abzu­rat­en! Weit­er…

SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen: Amtsgeheimnis!

In Deutsch­land beschäfti­gen sich par­la­men­tarische Unter­suchungsauss­chüsse und eine polizeiliche Son­derkom­mis­sion mit dem Ver­sagen der Behör­den im Zusam­men­hang mit der Neon­azi-Ter­ror­gruppe NSU. In Öster­re­ich wurde nach dem größten Waf­fen­fund bei Neon­azis, die sich „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“ nan­nte, der Man­tel der Amtsver­schwiegen­heit und des Daten­schutzes über die „gefährliche Gruppe“ (Ernst Strass­er, dama­liger Innen­min­is­ter) gebre­it­et. Weit­er…

Die Unschuldsvermutung und Hitler

Über den Vor­fall Im Juni 2011 haben wir berichtet. Eine junge Frau wird im Zug nach Wien von Nazi-Hooli­gans ras­sis­tisch beschimpft und bedro­ht, weil sie gegen das Absin­gen des Deutsch­land-Liedes und den Hitler-Gruß protestiert. Sie ver­ständigt die Polizei, die auch prompt am Wiener West­bahn­hof auf­taucht und die Hooli­gans ziehen lässt. Das Nach­spiel wurde jet­zt am Lan­des­gericht Wien ver­han­delt. Ein Kom­men­tar von Karl Öllinger. Weit­er…

Graz: Großer Neonazi-Prozess im März

Nach dem Mon­ster­prozess um Hannes Kart­nig, den ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten von Sturm Graz, gibt es wieder Platz im Lan­des­gericht Graz für einen weit­eren Mon­ster­prozeß, dies­mal wegen NS- Wieder­betä­ti­gung und etlich­er ander­er Delik­te. An ins­ge­samt 15 Ver­hand­lungsta­gen soll , begin­nend mit 12. März, ver­han­delt wer­den. Unter den Angeklagten einige alte Bekan­nte aus dem Ring Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) Steier­mark. Weit­er…

Wiener Neustadt: Kokain mit Hitler und Strache

Der Angeklagte hat­te schon sechs Vorstrafen und vier Jahre Haft hin­ter sich. Vor dem Geschwore­nen­gericht in Wiener Neustadt stand er am Dien­stag, 14.2. wegen des Ver­dachts des Ver­brechens gegen das NS-Ver­bots­ge­setz, gefährlich­er Dro­hung, Haus­friedens­bruch, Frei­heit­sentziehung und Dieb­stahl. Weit­er…

Unzensurierter Rassismus und Antisemitismus

Mar­tin Graf, der Dritte Präsi­dent des Nation­al­rats, ver­bit­tet sich Par­la­ment, als „Recht­sex­tremer“ beze­ich­net zu wer­den. Das kostet dort einen Ord­nungsruf. Auf seinem Blog unzensuriert.at darf hinge­gen in Post­ings unver­hohlen Ras­sis­mus und Anti­semitismus betrieben wer­den. Das kostet dort nicht ein­mal einen Ord­nungsruf! Weit­er…