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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Pussy Riot, Strache und die „Meinungsurteile“

Mit sein­er pro­vokan­ten Ein­schätzung von Urteilen etwa wegen Ver­het­zung als „Mei­n­ung­surteilen“ hat FPÖ-Chef Stra­che nur bei weni­gen für Auf­se­hen gesorgt. Welch brisante Bedeu­tung diese Posi­tion von Stra­che hat, wurde in der öffentlichen Debat­te fak­tisch nicht zur Ken­nt­nis genom­men. Ein Kom­men­tar des Top-Juris­ten Robert Mik­lau in der „Presse“ schafft Klarheit. Weit­er…

Feldkirch: Das (Haken-) Kreuz mit den Tattoos

Am Lan­des­gericht Feld­kirch find­et am 5. Okto­ber der näch­ste Geschwore­nen­prozess wegen NS-Wieder­betä­ti­gung statt. Angeklagt ist ein derzeit Arbeit­slos­er (26) aus dem Bezirk Blu­denz, der seine Gesin­nung nicht nur öffentlich zur Schau trug, son­dern sie sich auch ein­gravieren ließ. Weit­er…

Strache bald gerichtlich anerkannter Antisemitismus-Experte?

Ver­mut­lich hat Stra­che bei seinem Inter­view für das Ö1-Mit­tagsjour­nal noch nicht daran gedacht, dass ihn seine Hal­tung zum Ver­het­zungspara­grafen im Strafrecht selb­st betr­e­f­fen kön­nte. Mit sein­er Bew­er­tung von strafrechtlichen Verurteilun­gen wegen Ver­het­zung als „Mei­n­ung­surteile“ hat der FPÖ-Parte­ichef neben den anderen Pro­voka­tio­nen des ver­gan­genen Woch­enen­des jeden­falls eine Pro­voka­tion der beson­deren Art geset­zt. Weit­er…

Alpen-Donau-Prozess schleppt sich dahin

Der Prozess gegen die mut­maßlichen Ver­ant­wortlichen von Alpen-Donau stand bish­er unter keinem guten Stern. Auch der gestrige Ver­hand­lungstag war zunächst knapp am Scheit­ern, weil eine Geschworene Prob­leme mit der Kinder­be­treu­ung hat­te. Die Medi­en beschäftigten sich daher eher mit dem Kinder­lachen aus dem Neben­z­im­mer als mit dem eigentlichen Prozess­geschehen. Weit­er…

Neunkirchen (NÖ): Jungnazis als Serientäter

Es verge­ht kaum ein Monat, in dem nicht irgendwelche Schmi­er- oder Van­dale­nak­tio­nen mit neon­azis­tis­chem Hin­ter­grund im südlichen Niederöster­re­ich stat­tfind­en. Jet­zt ist die Polizei zwei Jung­nazis auf die Spur gekom­men, die eine bre­ite Spur gezo­gen haben. Weit­er…

Wels: Kein Glück mit NS-Versand

Die Geschäft­sidee war rel­a­tiv ein­fach. Unter der Marken­beze­ich­nung Nordic Squad, die sich wun­der­bar mit NS abkürzen lässt, wurde ein Inter­net- Ver­sand­han­del mit Streetwear gegrün­det. Das Intro der Home­page zeigte die Reich­skriegs­flagge, statt des Hak­enkreuzes den Schriftzug Nordic Squad, die Abkürzung NS und die Tyr-Rune. Jet­zt wurde dem Ver­sand­händler aus Des­sel­brunn die Rech­nung präsen­tiert. Weit­er…

Rechte Splitter

Wiener Neustadt (NÖ): Viele Hakenkreuze

In der zweit­en Juli­hälfte haben bish­er unbekan­nte Täter im Zehn­ervier­tel von Wiener Neustadt an mehreren Tagen Hak­enkreuze in die Karosserie von ins­ge­samt sieben gepark­ten PKWs ger­itzt. Die Polizei ermit­telt wegen Sachbeschädi­gung und Ver­stoß gegen das NS-Ver­bots­ge­setz. Weit­er…

Klagenfurt: Nazi-Topfen-Mann verurteilt

Sein Face­book-Kon­to hat­te er mit dem Beina­men „Topfeng­noc­ci“ (sic!) geschmückt, statt eines Pro­fil-Fotos waren die SS-Runen zu sehen. Natür­lich auch für seine FB-Fre­unde. Als die Kärnt­ner Tageszeitung über den selt­samen Nazi-Topfen-Mann berichtete, kündigten einige promi­nente FPK- Man­datare ihre Fre­und­schaft auf. Jet­zt stand Oliv­er M. vor Gericht und erzählte wieder Topfen. Weit­er…

Anschläge auf Asyleinrichtungen: Das politische Klima bestimmt die Häufigkeit

Der Sprengstof­fan­schlag auf das Asyl­heim der Car­i­tas in Graz war nicht der erste Anschlag auf dieses Heim. Die Unterkun­ft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asyl­wer­ber geführt wurde, war schon mehrfach Ziel von Anschlä­gen (mit Böllern) und Dro­hun­gen. Dies­mal wurde der Anschlag allerd­ings mit­tels Sprengstoff aus­ge­führt. Das Kli­ma rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die het­zerischen Attack­en der FPÖ auf Mus­lime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufend­en steirischen Land­tag­wahlkampf. Weit­er…

Wien: Strache und der Saufnazi

Es sollte ange­blich eine Kundge­bung für „Wohn­qual­ität statt Lärmter­ror“ sein, doch den meis­ten, die sich am 18. Juni 2010 vor dem Amt­shaus am Florids­dor­fer Spitz ver­sam­melt hat­te, war schon klar, dass eine Kundge­bung mit Heinz Chris­t­ian Stra­che als Haup­tred­ner andere Ziele ver­fol­gte. Unter den Lär­menden einige Dutzend Nazi-Skins. Ein­er von ihnen stand jet­zt vor Gericht. Weit­er…