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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Grazer Nazi-Schläger (II):“Kommt’s Burschen, wir hauen ab!“

Am 23. Juni wurde im Rahmen eines Public-Viewing am Karmeliterplatz in Graz das Fußball-WM-Spiel Deutschland gegen Ghana übertragen. Mehrere tausend Zuschauer hatten sich vor der Großleinwand versammelt, darunter auch Werner Kogler, grüner Abgeordneter und damals Spitzenkandidat für die steirischen Landtagwahlen. Deutschland-Spiele ziehen aber auch eine andere Spezies von Besuchern an: Neonazis und rechtsextreme Hooligans. Weiter…

Interview mit Heribert Schiedel: Verwischte Grenzen

stopptdierechten.at führte ein Interview mit dem Rassismus- und Antisemitismusforscher Heribert Schiedel*:

Frage: Das Jahr ist fast zu Ende. Was waren bzw. sind für Dich als Experten in punkto Rechtsextremismus die wichtigsten Entwicklungen in diesem Bereich? Weiter…

Gestreckter Arm und gestreckter Finger – der grosse Unterschied!

Seit es uns gibt, erhalten wir ab und zu auch Zuschriften, in denen wir z.B. aufgefordert werden, gegen Beschimpfungen wie „Scheiß Österreicher“, unterstützt von der Geste eines gestreckten Mittelfingers, vorzugehen. Im konkreten Fall vermeinte der Absender darin eine neonazistische und rassistische Beschimpfung zu erkennen und schrieb uns, damit „diese Erfahrung bei Euch aufgezeigt werden kann“. Weiter…

Waizenkirchen (OÖ): Porno-Humer und die Gaskammern

Der Verfall des selbsternannten Porno-Jägers Martin Humer (86) (wir berichteten) schreitet offensichtlich unaufhaltsam voran. Wie der „Kurier“ in seiner OÖ-Ausgabe am 9.12. berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wels gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Weiter…

Gottfried Küssel (Wien): Schraube locker?

Die Alpen-Nazis von Alpen-Donau geben einem ihrer Granden ausnahmsweise eine persönliche Bühne. Gottfried Küssel darf sich über Rundbrief vom 5.12.2010 an seine KameradInnen wenden. Alpen-Donau berichtet am 8.12. unter dem Titel „Mordanschlag auf Gottfried Küssel“ über einen Vorfall, der sich am 5.12. ereignet haben soll. Weiter…

Waidhofen/Ybbs (NÖ): Schmierereien aufgeklärt

Mitte November hatten Jugendliche Baustellentafeln, Verkehrszeichen, Mülltonnen, Laternenständer und Hausmauern angeschmiert und dadurch beträchtlichen Sachschaden angerichtet. Die Täter wurden jetzt ermittelt. Weil auch Hakenkreuze geschmiert wurden, wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern nach dem Verbotsgesetz angezeigt (NÖN, 7.12.2010)

Bludenz (Vlbg): Hakenkreuz auf Facebook

Rund 2 Monate waren die Einträge, die ein 19-jähriger Bludenzer auf Facebook angelegt hat, sichtbar, dann wurde die Seite von Facebook wegen fremdenfeindlicher Äußerungen gelöscht. Weiter…

Alpen-Nazis: Weiterhin aktiv

Bundesministerin Fekter versuchte es mit dem Schmäh. Gefragt, ob die Ermittlungen gegen die Alpen-Nazis gut gelaufen seien, antwortete sie sphinxisch, dass die Hausdurchsuchungen ein Signal wären und damit „klar und deutlich“ gezeigt werde, dass „hier aktiv vorgegangen“ werde.

Die Vermutung ist naheliegend, dass die Behörden hier wirklich nur ein Signal gesetzt haben und mit den gesammelten Beweisen zwar einige Neonazis nach dem Verbotsgesetz einbuchten können, nicht aber Alpen-Donau und deren Strukturen stilllegen. Weiter…

Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (p. 42 f). Weiter…

Innsbruck: Eso -Messe mit Antisemitem

Dieses Wochenende findet vom 19. -21.11. in Innsbruck die Esoterik- und Naturheilkunde-Messe statt. Für 10 Euro Eintritt kann man sich bei Palmblatt-Lesungen, geistiger Wirbelsäulenbegradigung oder sonstigem esoterischem Schmus vergnügen. Der Blick ins Jenseits darf natürlich nicht fehlen.

Einer der besonderen Reinkarnationsspezialisten, die in Innsbruck auftreten, ist Trutz Hardo, der mit bürgerlichem Namen Trutz Hardo Hockemeyer heißt. Trutz Hardo hat sich auch als Buchautor einen Namen gemacht – und was für einen! Im Rahmen der Reihe „Sieben Farbromane“ veröffentlichte er das Buch „Jedem das Seine“. Der Buchtitel ist ident mit der Losung, die über dem Eingangsportal zum KZ Buchenwald steht („Suum cuique“).

Nicht wegen des Titels, sondern wegen der widerlichen Behauptung, beim Holocaust handle es sich um eine kollektive karmische Reinigung, die ermordeten Juden hätten ihr Schicksal gesucht, um ihre Schuld aus früheren Leben zu sühnen, wurde er in der BRD wegen Volksverhetzung verurteilt.

Öffentliche Auftritte von Trutz Hardo wie der beim ARD- Magazin „Polylux“(spiegel.de) endeten zumeist mit einer Distanzierung und Entschuldigung der Redaktion. Im Falle der Esoterik-Messe Innsbruck wissen es die Veranstalter ja schon vorher – sie haben genügend Zeit, um dem Antisemiten Hardo die österreichische Gesetzeslage zu erklären: das NS-Verbotsgesetz (§ 3g) und den Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB). Denn wenn die Veranstalter der Eso-Messe ab jetzt nicht aufpassen, sind sie mit dabei!