Eigentlich war’s der Bruder. Der hat das Foto gemacht und dann auf Facebook gestellt, Der Angeklagte (31) hat damals bei einem Fußballturnier nur sein Hemd ausgezogen und damit seinen Oberarm entblößt – und der Bruder hat ‚Klick‘ gemacht. Jetzt hat das Landesgericht bei einem Prozess wegen Wiederbetätigung noch einmal ‚Klick‘ gemacht und den Angeklagten zu 20 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt. Weiter…
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Korneuburg/Laa an der Thaya: Strafen für die „Nationale Revolution“
Am Landesgericht Korneuburg wurde am 9.7. gegen den österreichischen Administrator des Neonazi-Forums „Nationale Revolution“ verhandelt. Mit ihm waren ebenfalls wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt seine frühere Freundin, seine Mutter und ein Gesinnungskamerad. Weil sich alle mit Ausnahme der Mutter von Beginn an schuldig bekannten, wurde das Verfahren im Eiltempo abgewickelt. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. Weiter…
Korneuburg: Prozess gegen Betreiber von „Nationale Revolution“
Bis Oktober 2014 wurde das neonazistische Internet-Forum „Nationale Revolution“ betrieben, dann wurde es im Rahmen von konzertierten Razzien und Verhaftungen der Betreiber durch deutsche und österreichische Verfassungsschützer geschlossen. Nach der Abschaltung von Thiazi im Juni 2012 fungierte „Nationale Revolution“ als eher kümmerlicher Ersatz. Jetzt steht der mutmaßliche österreichische Administrator vor Gericht. Weiter…
Korneuburg/Eisenstadt: Die Nazi-Mutter und der Nazi-Keller
In Korneuburg wurde in der vergangenen Woche eine junge Frau wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten bedingt verurteilt. In Eisenstadt fand am Donnerstag der Prozess gegen jenen Burgenländer statt, der seinen Nazi-Keller für einen Auftritt in Ulrich Seidls Film „Im Keller“ zur Verfügung stellte. Über den Prozess in Eisenstadt berichteten faktisch alle Medien, über den in Korneuburg fast niemand. Weiter…
Klagenfurt / Friesach: Verhetzung ist keine freie Meinung
Klagenfurt / Friesach: Verhetzung ist keine freie Meinung
59 Jahre alt ist der Friesacher, der sich am Mittwoch, 10. 6. vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung verantworten musste. Der Angeklagte sollte eigentlich darüber Bescheid wissen, dass die Aufforderung zu Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit strafrechtlich relevant ist (§ 283 StGB Verhetzung) . Er beruft sich aber auf die Meinungsfreiheit.
Wer mit 59 Jahren schon in Pension ist, könnte sich auch über das Leben, die Pension und das Sozialsystem freuen. Nicht so der Angeklagte. Er postete etwas über den Islam, was den Medien , die über den Prozess berichten, bildlich gesprochen die Schamesröte ins Gesicht treibt. Der bekennende Pegida- Fan hat „…so brutale Anti-Islam-Postings verfasst, dass sie hier nicht wiederzugeben sind“ (Krone Kärnten, 11.6.15).
Sein Wissen über den Islam, den er mit dem Islamischen Staat verwechselt, hat er auch von den Pegida-Seiten. Dort habe er viel über „Vergewaltigungen“ gelesen, dann etwas „getrunken“ und dann eben gepostet. „Ich habe gedacht, in einem demokratischen Land herrscht Meinungsfreiheit“, will er gegen die Anklage einwenden, begibt sich dabei aber ziemlich auf Glatteis. Als ihn Richter und Staatsanwalt auf die Unterschiede zwischen freier Meinungsäußerung und Verhetzung aufklären, wird er geständig und ersucht um „Begnadigung“. Für die ist der Bundespräsident zuständig, klärt ihn der Staatsanwalt auf.
Das Urteil: 4 Monate bedingt auf drei Jahre und Übernahme der Prozesskosten. Der Richter betont in seiner Begründung, dass ein Freispruch in dieser Sache einer Bagatellisierung gleichkäme. „In Zeiten wie diesen“ gehe es aber darum, „aufzurütteln“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: Kleine Zeitung Kärnten, 11. 6.2015.
Korneuburg /Stockerau (NÖ): Party mit Hitler
Drei Jugendliche aus Stockerau mussten sich wegen Nazi-Partys vor dem Landesgericht Korneuburg verantworten, berichten die NÖN (9.6.2015). Die drei Jugendlichen (19, 18 und 17) hatten in Stockerau Partys mit Nazi-Deko und Nazi-Devotionalien veranstaltet. Natürlich kam dabei auch der Hitlergruß zur Anwendung. Weiter…
Bleiburg/Pliberk: Magnet für Faschisten
Einmal im Jahr wird die Stadtgemeinde Bleiburg/Pliberk im Süden von Kärnten/Koroška zum Sammelpunkt der Kroatischen Rechten. Unter dem Deckmäntelchen des Gedenkens an die Opfer von Vergeltungsaktionen durch die jugoslawische Volksbefreiungsarmee in den Tagen nach Kriegsende tummelten sich heuer am 16. Mai am Loibacher Feld nahe Bleiburg unter den vielen Tausenden Teilnehmenden Hunderte Faschisten und Neonazis. Ein Augenzeugenbericht. Weiter…
15 Monate für Hoch auf Hitlers Geburtstag
So blöd kann’s laufen, wenn man blöd ist! Wir haben schon des öfteren darauf hingewiesen, dass es nicht unproblematisch ist, zu Hitlers Geburtstag diesen hochleben zu lassen oder sonst irgendwie zu feiern. Einige besonders Belämmerte behelfen sich, indem sie an diesem Tag die Sonne bejubeln, auch wenn es regnet, andere essen demonstrativ Eiernockerl mit grünem Salat, andere vergessen jegliche Zurückhaltung – die stehen dann ziemlich sicher vor Gericht. Weiter…
Steinhauser: Ustaša -„Gedenkfeiern” in Kärnten beenden
Grüne: Denkmal für Partisanen und Partisaninnen statt Faschistentreffen. Weiter…
BMI gibt statistischen Mangel bei Rechtsextremismus-Zahlen zu!
Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Bericht des Verfassungsschutzes und seinen darin veröffentlichten Statistiken, die – sowohl was den Rechts- als auch den Linksextremismus betrifft- der politischen Einstellung folgen, die die Spitze des Innenministeriums vertritt. Jetzt hat das Innenministerium aber erstmals zugegeben, dass ihm im Verfassungsschutzbericht 2014 ein „heikler Fehler“ unterlaufen ist. Immerhin, oder? Oder doch nicht? Weiter…