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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Linz: Teufelskopf statt SS-Tattoo

Eigent­lich war’s der Bru­der. Der hat das Foto gemacht und dann auf Face­book gestellt, Der Ange­klag­te (31) hat damals bei einem Fuß­ball­tur­nier nur sein Hemd aus­ge­zo­gen und damit sei­nen Ober­arm ent­blößt – und der Bru­der hat ‚Klick‘ gemacht. Jetzt hat das Lan­des­ge­richt bei einem Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung noch ein­mal ‚Klick‘ gemacht und den Ange­klag­ten zu 20 Mona­ten Haft, davon sechs unbe­dingt, ver­ur­teilt. Wei­ter…

Korneuburg/Laa an der Thaya: Strafen für die „Nationale Revolution“

Am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg wur­de am 9.7. gegen den öster­rei­chi­schen Admi­nis­tra­tor des Neo­na­zi-Forums „Natio­na­le Revo­lu­ti­on“ ver­han­delt. Mit ihm waren eben­falls wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klagt sei­ne frü­he­re Freun­din, sei­ne Mut­ter und ein Gesin­nungs­ka­me­rad. Weil sich alle mit Aus­nah­me der Mut­ter von Beginn an schul­dig bekann­ten, wur­de das Ver­fah­ren im Eil­tem­po abge­wi­ckelt. Ein Pro­zess­be­richt von Karl Öllin­ger. Wei­ter…

Korneuburg: Prozess gegen Betreiber von „Nationale Revolution“

Bis Okto­ber 2014 wur­de das neo­na­zis­ti­sche Inter­net-Forum „Natio­na­le Revo­lu­ti­on“ betrie­ben, dann wur­de es im Rah­men von kon­zer­tier­ten Raz­zi­en und Ver­haf­tun­gen der Betrei­ber durch deut­sche und öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­schüt­zer geschlos­sen. Nach der Abschal­tung von Thia­zi im Juni 2012 fun­gier­te „Natio­na­le Revo­lu­ti­on“ als eher küm­mer­li­cher Ersatz. Jetzt steht der mut­maß­li­che öster­rei­chi­sche Admi­nis­tra­tor vor Gericht. Wei­ter…

Korneuburg/Eisenstadt: Die Nazi-Mutter und der Nazi-Keller

In Kor­neu­burg wur­de in der ver­gan­ge­nen Woche eine jun­ge Frau wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung zu einer Haft­stra­fe von 14 Mona­ten bedingt ver­ur­teilt. In Eisen­stadt fand am Don­ners­tag der Pro­zess gegen jenen Bur­gen­län­der statt, der sei­nen Nazi-Kel­ler für einen Auf­tritt in Ulrich Seidls Film „Im Kel­ler“ zur Ver­fü­gung stell­te. Über den Pro­zess in Eisen­stadt berich­te­ten fak­tisch alle Medi­en, über den in Kor­neu­burg fast nie­mand. Wei­ter…

Klagenfurt / Friesach: Verhetzung ist keine freie Meinung

Kla­gen­furt / Frie­sach: Ver­het­zung ist kei­ne freie Meinung

59 Jah­re alt ist der Frie­sa­cher, der sich am Mitt­woch, 10. 6. vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt wegen Ver­het­zung ver­ant­wor­ten muss­te. Der Ange­klag­te soll­te eigent­lich dar­über Bescheid wis­sen, dass die Auf­for­de­rung zu Gewalt gegen eine Grup­pe von Men­schen wegen ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit straf­recht­lich rele­vant ist (§ 283 StGB Ver­het­zung) . Er beruft sich aber auf die Meinungsfreiheit.

Wer mit 59 Jah­ren schon in Pen­si­on ist, könn­te sich auch über das Leben, die Pen­si­on und das Sozi­al­sys­tem freu­en. Nicht so der Ange­klag­te. Er pos­te­te etwas über den Islam, was den Medi­en , die über den Pro­zess berich­ten, bild­lich gespro­chen die Scha­mes­rö­te ins Gesicht treibt. Der beken­nen­de Pegi­da- Fan hat „…so bru­ta­le Anti-Islam-Pos­tings ver­fasst, dass sie hier nicht wie­der­zu­ge­ben sind“ (Kro­ne Kärn­ten, 11.6.15).

Sein Wis­sen über den Islam, den er mit dem Isla­mi­schen Staat ver­wech­selt, hat er auch von den Pegi­da-Sei­ten. Dort habe er viel über „Ver­ge­wal­ti­gun­gen“ gele­sen, dann etwas „getrun­ken“ und dann eben gepos­tet. „Ich habe gedacht, in einem demo­kra­ti­schen Land herrscht Mei­nungs­frei­heit“, will er gegen die Ankla­ge ein­wen­den, begibt sich dabei aber ziem­lich auf Glatt­eis. Als ihn Rich­ter und Staats­an­walt auf die Unter­schie­de zwi­schen frei­er Mei­nungs­äu­ße­rung und Ver­het­zung auf­klä­ren, wird er gestän­dig und ersucht um „Begna­di­gung“. Für die ist der Bun­des­prä­si­dent zustän­dig, klärt ihn der Staats­an­walt auf.

Das Urteil: 4 Mona­te bedingt auf drei Jah­re und Über­nah­me der Pro­zess­kos­ten. Der Rich­ter betont in sei­ner Begrün­dung, dass ein Frei­spruch in die­ser Sache einer Baga­tel­li­sie­rung gleich­kä­me. „In Zei­ten wie die­sen“ gehe es aber dar­um, „auf­zu­rüt­teln“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quel­le: Klei­ne Zei­tung Kärn­ten, 11. 6.2015.

Korneuburg /Stockerau (NÖ): Party mit Hitler

Drei Jugend­li­che aus Sto­cker­au muss­ten sich wegen Nazi-Par­tys vor dem Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ver­ant­wor­ten, berich­ten die NÖN (9.6.2015). Die drei Jugend­li­chen (19, 18 und 17) hat­ten in Sto­cker­au Par­tys mit Nazi-Deko und Nazi-Devo­tio­na­li­en ver­an­stal­tet. Natür­lich kam dabei auch der Hit­ler­gruß zur Anwen­dung. Wei­ter…

Bleiburg/Pliberk: Magnet für Faschisten

Ein­mal im Jahr wird die Stadt­ge­mein­de Bleiburg/Pliberk im Süden von Kärnten/Koroška zum Sam­mel­punkt der Kroa­ti­schen Rech­ten. Unter dem Deck­män­tel­chen des Geden­kens an die Opfer von Ver­gel­tungs­ak­tio­nen durch die jugo­sla­wi­sche Volks­be­frei­ungs­ar­mee in den Tagen nach Kriegs­en­de tum­mel­ten sich heu­er am 16. Mai am Loi­ba­cher Feld nahe Blei­burg unter den vie­len Tau­sen­den Teil­neh­men­den Hun­der­te Faschis­ten und Neo­na­zis. Ein Augen­zeu­gen­be­richt. Wei­ter…

15 Monate für Hoch auf Hitlers Geburtstag

So blöd kann’s lau­fen, wenn man blöd ist! Wir haben schon des öfte­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es nicht unpro­ble­ma­tisch ist, zu Hit­lers Geburts­tag die­sen hoch­le­ben zu las­sen oder sonst irgend­wie zu fei­ern. Eini­ge beson­ders Beläm­mer­te behel­fen sich, indem sie an die­sem Tag die Son­ne beju­beln, auch wenn es reg­net, ande­re essen demons­tra­tiv Eier­no­ckerl mit grü­nem Salat, ande­re ver­ges­sen jeg­li­che Zurück­hal­tung – die ste­hen dann ziem­lich sicher vor Gericht. Wei­ter…

BMI gibt statistischen Mangel bei Rechtsextremismus-Zahlen zu!

Seit Jah­ren beschäf­ti­gen wir uns mit dem Bericht des Ver­fas­sungs­schut­zes und sei­nen dar­in ver­öf­fent­lich­ten Sta­tis­ti­ken, die – sowohl was den Rechts- als auch den Links­extre­mis­mus betrifft- der poli­ti­schen Ein­stel­lung fol­gen, die die Spit­ze des Innen­mi­nis­te­ri­ums ver­tritt. Jetzt hat das Innen­mi­nis­te­ri­um aber erst­mals zuge­ge­ben, dass ihm im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014 ein „heik­ler Feh­ler“ unter­lau­fen ist. Immer­hin, oder? Oder doch nicht? Wei­ter…