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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

FPÖ/RFJ Wels: „Freche Fahne, Kamerad!“

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Elf Man­da­te hat die FPÖ im Wel­ser Gemein­de­rat. Die SPÖ als stim­men­stärks­te Par­tei stellt 14 Man­da­te und den Bür­ger­meis­ter. Die ÖVP hat acht Man­da­te und die Grü­nen drei. Es gibt also schon jetzt labi­le Mehr­heits­ver­hält­nis­se in Wels. Nach der Gemein­de­rats­wahl am 27. Sep­tem­ber ver­mut­lich noch mehr. Höchs­te Zeit also, sich die FPÖ-Kan­di­da­tIn­nen-Lis­te etwas genau­er anzu­schau­en. Wei­ter…

Innsbruck: Hitlergruß, NS-Devotionalien, Waffen & Freispruch

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In Inns­bruck fand am 17.9. ein NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess statt, der mit einem Frei­spruch ende­te. Bei dem Unter­län­der (48) war die Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klagt, weil er den Hit­ler­gruß gezeigt und dazu „Sieg Heil“ geru­fen habe. Außer­dem habe er sei­nem Bekann­ten gegen­über geäu­ßert, dass es heut­zu­ta­ge wie­der einen wie den Hit­ler brau­chen wür­de. Wei­ter…

Linz: Freispruch wegen Filmriss

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Im Novem­ber des Vor­jah­res hat der Ange­klag­te (22) in einem Lokal in St. Oswald bei Frei­stadt mehr­mals „Heil Hit­ler“ geru­fen – so die Ankla­ge. Als die Kell­ne­rin hat­te den Fend­rich-Hit „I am from Aus­tria“ auf­leg­te, ras­te­te der jun­ge Mühl­viert­ler aus. Des­we­gen muss­te er sich am Don­ners­tag, 17.9., vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Linz wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten. Wei­ter…

Linz/ Wels: 2 Jahre für den antisemitischen Friseur

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Am 14.9., fand am Lin­zer Lan­des­ge­richt jene Ver­hand­lung wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung statt, die noch vor weni­gen Mona­ten von der Staats­an­walt­schaft abge­lehnt wur­de, indem das Ver­fah­ren ein­ge­stellt wur­de. Damals gab es dar­auf­hin hef­ti­gen Pro­test und die Jus­tiz­spre­cher von SPÖ (Han­nes Jaro­lim) und Grü­nen (Albert Stein­hau­ser) stell­ten par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen an den Jus­tiz­mi­nis­ter. Wei­ter…

Eisenstadt: 7 Monate wegen Wiederbetätigung

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Der Mann ist 29 Jah­re alt, staats­bür­ger­lich gese­hen ein Deut­scher, der aber im Nord­bur­gen­land lebt. Am Don­ners­tag stand er vor dem Lan­des­ge­richt Eisen­stadt wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung. Er hat­te im Zeit­raum von 2011 bis 2013 in vier Fäl­len auf einer Inter­net-Platt­form brau­ne Sprü­che gepos­tet. Wei­ter…

Wien: Hakenkreuze und ein Schreckschuss

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Die ‚Akti­vi­tä­ten‘ der vier Jugend­li­chen (im Alter von 17 bis 22) fan­den schon im Mai die­ses Jah­res, genau­er zwi­schen 4. und 9. Mai in der Donau­stadt statt. In die­sen weni­gen Tagen durch­pflüg­ten sie den Bezirk, schmier­ten Haken­kreu­ze, sta­chen Rei­fen auf, tra­ten Sei­ten­spie­gel ein und Motor­rä­der um. War­um es erst jetzt Infor­ma­tio­nen zu den Vor­fäl­len vom Mai gab, wird aus der Pres­se­aus­sendung der Poli­zei­di­rek­ti­on Wien nicht klar. Wei­ter…

Landesgericht Wien: Strache liefert laufend Hetze

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Vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt wur­de am Mon­tag, 31.8., eine Kla­ge des FPÖ-Vor­sit­zen­den Hein­rich Stra­che abge­han­delt. DJ Mosa­ken hat­te auf sei­ner pri­va­ten Face­book-Sei­te gepos­tet „Kein Respekt für Volks­het­zer!“ und dar­un­ter Fotos von Stra­che und Hit­ler mit weit geöff­ne­tem Mund bei einer Rede gestellt. Stra­che hat­te eine Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung und eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung bean­tragt – und ver­lor. Wei­ter…

Wels: Acht Monate für Aufruf zur Judenvergasung

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Ein Geschwo­re­nen­ge­richt hat­te am 25.8. in Wels zu ent­schei­den, ob die zwei Ange­klag­ten, die auf Face­book im Zusam­men­hang mit dem Gaza-Kon­flikt zur Ver­ga­sung von Juden auf­ge­ru­fen bzw. die­sen Auf­ruf ein­schlä­gig kom­men­tiert haben, Wie­der­be­tä­ti­gung oder Ver­het­zung began­gen haben. Das Urteil könn­te auch Aus­wir­kun­gen auf die Ankla­ge gegen jenen Wel­ser Fri­seur, haben der eben­falls im Sep­tem­ber 2014 auf Face­book anti­se­mi­tisch gehetzt hat­te. Wei­ter…

Aufgepasst, Thiazi-User!

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Mitt­ler­wei­le haben auch die „NÖN“ über den Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung gegen Chris­toph M. berich­tet. Inter­es­sant dabei ist die Info, dass der Amstett­ner wegen sei­ner Akti­vi­tä­ten im Thia­zi-Forum zu 18 Mona­ten bedingt ver­ur­teilt wur­de. Das Forum, in dem Hun­der­te Öster­rei­cher aktiv waren, wur­de 2012 geschlos­sen. Nicht weni­ge von den Öster­rei­chern im Forum bekann­ten sich zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Dür­fen wir jetzt ihre Pro­zes­se erwar­ten? Wei­ter…

St.Pölten: Musikfan oder Neonazi?

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Am Lan­des­ge­richt St. Pöl­ten fand am Diens­tag ein Schwur­ge­richts­pro­zess wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung gegen Chris­toph M. (26) statt. Der Most­viert­ler, beruf­lich OP-Gehil­fe, war in einem neo­na­zis­ti­schen Inter­net-Forum aktiv. Als das Forum von der Jus­tiz abge­dreht wur­de, tauch­te der Most­viert­ler als eif­ri­ger User auf. Er hat­te über das Forum CDs von Nazi-Bands ver­kauft und war auch mit den Neo­na­zis von Objekt 21 in Kon­takt. Wei­ter…