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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Verfahren gegen Freiheitliche: Keine Entwarnung!

Mar­tin Graf freut sich, weil die Klage zur Abberu­fung der Stiftungsvorstände der Meschar- Pri­vat­s­tiftung abgewiesen wurde. Hein­rich Stra­che freut sich, weil eine Strafanzeige aus dem Jahr 2010, die auch gegen ihn wegen des Ver­dachts auf Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung bzw. NS-Wieder­betä­ti­gung gerichtet war, eingestellt wurde. Nur der ehe­ma­lige Frei­heitliche, der Hote­lier August Penz, kann sich nicht freuen: die Staat­san­waltschaft brachte gegen die vere­in­barte Diver­sion Beschw­erde ein. Was ist da los? Weit­er…

Der RSD der Alpen-Donau-Mur-Nazis

Der jüng­ste Ver­hand­lungstag im NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen Küs­sel & Co war wieder von Kom­p­lika­tio­nen über­schat­tet. Die prozes­suale Tak­tik der Vertei­di­gung ist klar: Es wird ver­sucht, Punk­te für eine Nichtigkeit des Ver­fahrens zu sam­meln. Dies­mal mit einem Befan­gen­heit­santrag gegen einen beisitzen­den Richter. Der jüng­ste Prozesstag brachte aber auch Erken­nt­nisse. Weit­er…

Feldkirch/Bregenz: Hitler im Häfn

Der 17-jährige Häftling befand sich zur Tatzeit, am 1. April, in ein­er Zelle der städtis­chen Sicher­heitswache in Bre­genz. Dort war er wegen ein­er Ord­nungsstörung arrestiert. Die Anklage der Staat­san­waltschaft Feld­kirch wirft ihm vor, in der Zelle vor sieben Polizeibeamten den Hit­ler­gruß gemacht und laut „Heil Hitler“ geschrien zu haben. Weit­er…

Feldkirch: Fenster statt Hakenkreuz

Er ist schon länger in der Neon­azi-Szene aktiv: 8 Vorstrafen, die meis­ten wegen Kör­per­ver­let­zung. Zwei sein­er „Kam­er­aden“ schlu­gen 2006 einen schlafend­en Jugendlichen so bru­tal zusam­men, dass er schw­er­ste Behin­derun­gen davon­trug. Jet­zt stand der 26-jährige Ober­län­der – wieder ein­mal – wegen NS-Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. Weit­er…

Litauen: Antisemitischer Cartoon und Hakenkreuz

Litauis­che Poli­tik­er der extremen Recht­en kopieren offen­sichtlich die Meth­ode von Stra­che im Umgang mit anti­semi­tis­chen Karika­turen. Die zen­trale Wahlkom­mis­sion hat dem nation­al­is­tis­chen Bünd­nis „Litauen den Litauern“ mit dem Ver­bot sein­er Wahlwer­bung gedro­ht und erwägt eine Anzeige. Es geht um Wahlwer­bung, die einen Poli­tik­er mit Hak­enkreuz-Krawat­te zeigt bzw. einen Car­toon mit einem ortho­dox­en Juden, der sich über Geld vom Staat freut und auf weit­eres hofft. Weit­er…

Ulrichsberg: „Ohne Zwischenfälle“, nur Nazis ?

Wie zu erwarten, führte der Auf­marsch der Ulrichs­berg­er nicht in die Mitte, son­dern wie gewohnt in den braunen Sumpf. Als Red­ner trat genau der SS-Mann auf, der zuvor von der Ulrichs­bergge­mein­schaft zurück­ge­zo­gen wurde. Deren Obmann wet­terte gegen die „Sys­temme­di­en“, und für den Ver­fas­sungss­chutz war das Ganze eine Ver­anstal­tung ohne Zwis­chen­fälle. Weit­er…