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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Hat die FPÖ ihre Anhänger noch im Griff?

Ver­wirrung gibt es um eine von Frei­heitlichen und auch Neon­azis über Face­book kol­portierte „Protestver­anstal­tung“, die am Mon­tag, 28.1. vor der Votivkirche in Wien stat­tfind­en soll und sich gegen die Asyl­wer­ber in der Kirche richtet. Von der FPÖ gibt es ver­wirrende Demen­tis, etliche extreme Rechte sind aber wild entschlossen, vor der Votivkirche aufzukreuzen und haben auch „Notwehr“-Aktionen angekündigt. Weit­er…

Klagenfurt: „Adolf Adi“, “Volte Volti“ und noch einer vor Gericht

Wir wis­sen: Es ist ein biss­chen ermü­dend, wenn wir aus dem Gerichtssaal bericht­en müssen. Zumeist ste­hen uns da nur die Berichte der Medi­en zur Ver­fü­gung. In diesem Fall ist es etwas anders. Die wegen NS-Wieder­betä­ti­gung Angeklagten, die sich am 23.1.2013 vor dem Kla­gen­furter Lan­des­gericht ver­ant­worten mussten, sind alte Bekan­nte. Weit­er…

Alpen-Donau: Urteile fertig, viele Fragen offen

Die Urteile im NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen die mut­maßlichen Betreiber von Alpen-Donau sind da: neun Jahre unbe­d­ingt für Got­tfried Küs­sel, sieben Jahre unbe­d­ingt für Felix Budin und 4,5 Jahre für Chris­t­ian Ander­le (die Urteilssprüche sind nicht recht­skräftig). Trotz eines aufwendi­gen und teil­weise lan­gat­mi­gen Prozess­es bleiben einst­weilen etliche Fra­gen ungek­lärt. Weit­er…

NS ‑Abzeichengesetz : Höhere Geldstrafen beschlossen

Das Prob­lem ist auf etlichen Flohmärk­ten zu besichti­gen: Händler, die Nazi-Schrott teil­weise ganz offen zum Verkauf anbi­eten. Auch ein Kon­di­tor, der eine Hak­enkreuz-Torte oder ein Ver­sand­händler, der Hitler-Wein und – Schnaps anpreist: das alles ist nicht unbe­d­ingt Wieder­betä­ti­gung, aber ein Ver­stoß nach dem Abze­ichenge­setz. Bish­er war das sehr gün­stig, jet­zt kostet es mehr. Weit­er…

Tirol: Das Hakenkreuz am Badesee

Mari­astein im Bezirk Kuf­stein ist klein. Wer dort mit einem Hak­enkreuz und der Inschrift „White Pow­er“ am Rück­en am Bade­see seinen Oberkör­p­er frei­legt, muss damit rech­nen, dass das auf­fällt. In diesem Fall haben Badegäste die nack­te Pro­voka­tion bemerkt und einen Polizis­ten, der eben­falls am Bade­see anwe­send war, ver­ständigt. Weit­er…

NVP (IV): Strafen erhöht

Das Ver­fahren gegen die bei­den ehe­ma­li­gen Funk­tionäre der Nationalen Volkspartei (NVP), Robert Fall­er und Ste­fan Ruprechts­berg­er ist mit der Beru­fungsver­hand­lung, die am Mittwoch, 28.11. im Ober­lan­des­gericht (OLG) Linz stat­tfand, abgeschlossen wor­den. Der Ober­ste Gericht­shof hat­te zuvor den Schuld­spruch der Geschwore­nen bestätigt. Vor dem OLG wurde daher nur mehr über die Höhe der Strafe entsch­ieden. Weit­er…

Bregenz/ Feldkirch: Hitler-Gruß vor der Polizei

Am Mittwoch, 21.11., fand am Lan­des­gericht Feld­kirch nach den zwei Ver­het­zung­sprozessen vom Vortag auch noch ein Prozess nach dem NS-Ver­bots­ge­setz statt. Angeklagt war ein 17-jähriger Vorarl­berg­er, der zu ein­er bed­ingten Haft­strafe von sechs Monat­en und ein­er eben­falls bed­ingten Geld­strafe in der Höhe von 2.700 Euro verurteilt wurde. Weit­er…

Graz: Ein Video mit Gerd Honsik

Der Graz­er Schwurg­ericht­sprozess gegen zehn mut­maßliche Neon­azis wurde am Mon­tag, 12.11. nach ein­er lan­gen Pause von vier Monat­en über eine Video-Schal­tung mit Gerd Hon­sik fort­ge­set­zt. Hon­sik, ein Neon­azi der frühen Stunde, hat­te nicht allzu viel beizu­tra­gen und so wurde der Prozess nach rund ein­er Stunde wieder vertagt. Im Dezem­ber sollen die Plä­doy­ers und die Urteile erfol­gen. Weit­er…

Die „Europäische Aktion“ und ihre sieben Ziele

Obwohl der Text der „sieben Ziele“ der „Europäis­chen Aktion“ (EA) ziem­lich knapp gehal­ten ist und oft­mals erst die erläutern­den Texte den NS-Bezug verdeut­lichen, reicht schon Ziel 4 für das NS-Ver­bots­ge­setz: Weit­er…