Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Verschleppte Verfahren

Mauthausen-Komitee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Sommer 2010 die Verschleppung der Strafverfahren gegen die NVP und die „Bunten“ in Wels kritisiert. Die „Bunten“ des Ludwig Reinthaler aus Wels, eine politische Farbenmischung aus Brauntönen, haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach ihre Nichtzulassung zu den Gemeinderatswahlen durch die Wahlbehörde rechtmässig war, zwar das… Weiter »

Neunkirchen: Blauer Polizist unter NS- Verdacht

Dietmar Gerhartl, Gemeinderat in Neunkirchen, legt derzeit wenig Wert auf öffentliche Kommunikation: seine persönliche Seite auf „facebook“ zeigt nur mehr sein Profilfoto und HC Strache (facebook). Strache? Der dürfte noch immer der Lieblingspoltiker des blauen Polizisten sein.

88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau

Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung. Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz… Weiter »

Wien: Noch zwei Jahre für Honsik

Der Neonazi Gerhard Honsik, mittlerweile schon Altnazi (68), hat weitere zwei Jahre Haft nach dem Verbotsgesetz vom Wiener Straflandesgericht ausgefasst. Honsik war schon im April 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde allerdings nach Berufung vom Oberlandesgericht Wien auf 4 Jahre reduziert.

Neues von der AFP

Die Kameraden von der Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) sind etwas verärgert. Weder die parlamentarische Anfrage der Grünen zu „Alpen-Donau“ noch unsere Analyse der AFP gefallen ihnen und schon gar nicht die aufgezeigten Kontakte zwischen AFP und „Alpen-Donau“. Da können die Kameraden richtig ruppig werden, wenn man ihnen eine antidemokratische Haltung unterstellt: „Wir wollen die… Weiter »

Wien: Nazi-Sprüche bei der „Austria“

Der FK Austria Wien hat auf die neonazistischen und rassistischen Parolen rund um das Europa-League-Qualifikationsspiel gegen Aris Saloniki am vorigen Donnerstag reagiert und drei Hausverbote ausgesprochen. Der Wirtschafts-Vorstand der Austria, Markus Kraetschmer, bestätigte die Vorfälle und die Maßnahmen und sprach davon, dass man dabei sei, weitere vier Täter auszuforschen. Die bereits Ausgeforschten sind Mitglieder des… Weiter »

Desselbrunn (OÖ): Kameraden im Argumentationsnotstand

Die Kameraden von Objekt 21 machen es sich selbst nicht leicht. Am 13.8. 2010 fand bei dem Objekt 21, einem Bauernhof in Desselbrunn (OÖ), wo sich üblicherweise rechtsextreme und Neonazis die Klinke geben, eine Hausdurchsuchung statt, bei der die Einsatzkräfte buchstäblich mit der Tür ins Haus fielen, wie der Obmann des Vereins Objekt 21 etwas… Weiter »

BMI: Mein Name ist Hase….

Vor fast 2 Jahren, im November 2008, bedrohten zwei bekannte Neonazis im Forum von thiazi.net den damaligen Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Gunther Trübswasser, den DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham und Robert Eiter vom oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Ein bisschen Nazi?

Kommentar: Ein bisschen Nazi? Zunächst die gute Nachricht: Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte standard.at , dass gegen einen Tatverdächtigen wegen des rechtsextremen Brandanschlags in Floridsdorf ermittelt würde. Jetzt die schlechte: es werde gegen weitere unbekannte Täter ebenfalls ermittelt. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht des Verstosses gegen das Verbotsgesetz, auf Brandstiftung und Sachbeschädigung…. Weiter »

Wien: Extremist Rehak will kandidieren

Der mit einer guten Beamtenpension ausgestattete Ministerialrat in Ruhe Günter Rehak (70) will es wissen. Mit der „Liste Wien“ wollen Rehak und Co. zu den Wiener Gemeinderats- und Landtagwahlen antreten und damit der FPÖ von noch weiter rechts Konkurrenz machen.