Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Graz: Radl bald vor Gericht

Franz Radl aus Fürstenfeld, Gerhard T. aus Weiz, Markus L. aus Stockerau und Daniel S. aus Leobendorf werden sich wohl demnächst vor einem Schwurgericht verantworten müssen: wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung nach § 3 g Verbotsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Graz hat ihre Anklageschrift fertiggestellt.

NVP: Rechtshilfe für Behörden

Schon seit einigen Jahren treibt die rechtsextremistische NVP in Oberösterreich ihr Unwesen. Trotz eines Verbots jeder Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung in Österreich hat sich jedoch bisher keine Behörde gefunden, die sich ein Herz fasste und diesem Treiben ein Ende setzte.

RFJ Tirol : Falsche Zeugenaussage, Begünstigung oder Alzheimer?

Ein Prozess in Innsbruck handelt heute die Vergangenheit des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Tirol ab. FPÖ-Landeschef Hauser hatte bekanntlich im Jahr 2010 einen Brief an Patrick Haslwanter, damals Obmann des RFJ Tirol geschrieben, in dem er zart andeutete, dass der RFJ bei Veranstaltungen das NS-Verbotsgesetz überschritten habe.

Wiener Neustadt (NÖ): Schon wieder!

Die Nazi-Schmierer werden immer frecher. Wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“(NÖN) in ihrer Ausgabe vom 14.3.2011 berichten, waren schon wieder Nazi-Schmierer in Wiener Neustadt aktiv.

Mauthausen (OÖ): Flohmarkt mit Hakenkreuzen

Ausgerechnet in Mauthausen wurden auf dem Flohmarkt NS-Devotionalien zum Kauf angeboten. Engagierte Menschen haben die Nazi-Ware fotografiert und Anzeige erstattet.

Wien: Rassistische Akademiker

Es ist gar nicht so einfach, Genaueres zur Situation im Österreichischen Akademikerbund, einer Vorfeldorganisation der ÖVP, herauszubekommen. Die Homepage widerspiegelt die Implosion dieses Vereins, die durch den scharfen Rechtskurs des Wiener Akademikerbundes ausgelöst wurde.

FP-Nationalratsabgeordneter soll mit Neonazi-Seite zusammenarbeiten

Wie mehrere Medien heute berichten, soll es Beweise geben, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer mit der Nazi-Seite Alpen-Donau zusammenarbeitet. Königshofer wurde ein manipuliertes Bild eines Zeitungsartikels zugesendet und genau dieses Bild fand sich kurz darauf auf der Neonazi-Website wieder. Zanger und Sailer haben gegen Königshofer eine Anzeige nach dem NS-Verbotsgesetz eingebracht.