Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Donau-Nazis angeklagt, Mur-Nazis nicht?

Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut Ö 1-„Mittagsjournal“ vom 12.12. ihre Anklageschrift gegen 3 Neonazis, die verdächtigt werden, maßgeblich an der Website alpen-donau.info mitgearbeitet zu haben, fertiggestellt.

Die Probleme des BMI mit Duke und Schengen

Der US-Neonazi David Duke wurde in Köln von der Polizei festgenommen , bevor er vor Neonazis eine Ansprache halten konnte, und gegen eine Kaution bzw. mit der Auflage, Deutschland unverzüglich zu verlassen, freigelassen. Die Begründung der deutschen Polizei: ein von der Schweiz verhängtes Aufenthaltsverbot, das nach dem Schengen-Vertrag für alle Schengen-Länder gilt. Das österreichische Innenministerium… Weiter »

SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen(II) : Kein Prozess, kein Urteil?

Die DIAR war eine rechtsextreme Plattform von Rassisten, die den „grünen Radtrotteln und verbrecherischen Grünbolschewisten“ den „totalen Krieg“ erklärt hatte und den siebten Wiener Gemeindebezirk (Neubau) zum „Feindgebiet“ erklärte, nachdem dort ein grüner Bezirksvorsteher gewählt worden war. In Neubau würde die „Bolschewisierung der Innenbezirke“ vorangetrieben und „Kanakentreffpunkte“ eingerichtet. Die DIAR forderte deshalb im Nazi-Stil, nicht… Weiter »

FPÖ Liezen: Ein merkwürdiger Rücktritt

So schnell kann’s gehen! Im April wurde Andre Taschner (24), hoffnungsvolle Nachwuchskraft der FPÖ, noch mit 96 Prozent der Stimmen als Obmann der FPÖ im Bezirk Liezen bestätigt, jetzt –ein halbes Jahr später – musste er abdanken. Als Gründe wurden parteiinterne Querelen und Nazi-Schmierereien im Parteibüro genannt.

Reinthaler treibt es zu einfärbig

Ludwig Reinthaler, Chef der wegen NS- Wiederbetätigung nicht zur Gemeinderatswahl 2009 zugelassenen Wahlliste „Die Bunten“ will es wirklich nicht wissen, sondern ein bisschen provozieren. Deshalb zeigte er jetzt 13 Verfassungsrichter wegen Amtsmissbrauch an.

Die freiheitliche Wahlhelferin und ihre Wiederbetätigung

Es bleiben zahlreiche Widersprüche offen, aber die Geschworenen des NS-Wiederbetätigungsprozesses gegen Melanie G. und Daniel B. haben in der Hauptsache ein Urteil gefällt: beide Angeklagte wurden der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz für schuldig erkannt. Die FPÖ hat gerade noch rechtzeitig die Kurve gekratzt.

Wien: Braune Barden im Anmarsch!

Für den 27. 10. 2011 hat sich die Nazi-Band Death in June für Wien angesagt. Die Promotion für die Europa-Tour von Death in June läuft vorwiegend über Netzwerke. Das Konzert, das Death in June gemeinsam mit Fire & Ice und Vurgart geben, wird als Privatveranstaltung beworben. So versuchen die Veranstalter, das Wiener Veranstaltungsgesetz und das… Weiter »

Graz: Vor dem großen Neonazi-Prozess

Die Verzögerungstaktik einiger Angeklagter hat nichts gefruchtet. Das Oberlandesgericht Graz hat die Einsprüche von Richard P., Markus L. und Gerhard T. bzw. von Franz R. gegen ihre Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklagen bestätigt. Wie der „Standard“ berichtet, gibt es noch keinen fixen Termin für das Verfahren, das vor einem Schwurgericht… Weiter »

Anti-EU-Demo in Wien abgesagt

Die Demonstration der Melange aus Tempelrittern und Neonazis, die für Samstag, 22.10. in Wien unter dem Motto „Straße der Sieger“ geplant war und sich gegen die Europäische Union und die Mitgliedschaft Österreichs („Raus aus der EUdSSR“) aussprechen wollte, wurde abgesagt.