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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 21/21 (Teil 1)

Immer wieder Oberöster­re­ich: Gle­ich elf Per­so­n­en aus dem Bezirk Freis­tadt wur­den wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung angezeigt. Sie hat­ten sich in ein­er Chat­gruppe ein­schlägig aus­ge­tauscht. Wieder­betä­ti­gung mit Klopa­pi­er: Wie das geht, zeigten aus­gerech­net zwei Jus­tizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol ver­ließ eine Frau ihren Lebens­ge­fährten, weil der auf Face­book ras­sis­tisch aus­gerastet ist. Weit­er…

Tyr tut’s immer wieder!

Tyr-Selbstpräsentation auf Facebook

In den Schriften der Edda ist Tyr der Gott des Sieges und des Kampfes, aber auch der Bewahrer der Recht­sor­d­nung. Der Tyr, der sich diese Woche vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt wieder ein­mal wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten musste, ist so unge­fähr das Gegen­teil davon. Eigentlich heißt er auch nicht Tyr, aber im Alpen-Donau-Forum von Küs­sel & Co gab er sich diesen stolzen Namen, dem er auch jet­zt wieder nicht gerecht wurde. Weit­er…

Wochenschau KW 19/21 (Teil 1)

Fünf Ver­hand­lun­gen, davon vier in Niederöster­re­ich – in zwei sehr ähn­lich gelagerten Fälle gab’s doch einiger­maßen unter­schiedliche Urteile: In bei­den Fällen waren der ille­gale Besitz von Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al angeklagt, und dazu hort­eten die bei­den noch jede Menge NS-Devo­tion­alien. Bei­de Angeklagte kamen mit bed­ingten Haft­strafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funk­tionär, mit 22 Monat­en (nicht recht­skräftig), der andere mit nur 15 Monat­en (recht­skräftig). Weit­er…

Reaktionen zum RFS-Thiazi-Nazi „simplicissimus“

In der Vor­woche haben wir doku­men­tiert, dass ein Kan­di­dat des Rings Frei­heitlich­er Stu­den­ten (RFS) Tirol für die Hochschüler*innenschaftswahlen erst vor weni­gen Jahren wegen Wieder­betä­ti­gung zu ein­er teilbe­d­ingten Haft­strafe verurteilt wurde. Die Grü­nen und Alter­na­tiv­en Student_innen (GRAS) Inns­bruck haben das in ein­er Debat­te der Spitzenkandidat*innen the­ma­tisiert und Stel­lung­nah­men der anderen Frak­tio­nen, vor allem des RFS einge­fordert. Die kamen auch – nur nicht vom RFS. Weit­er…

Die göttliche Fügung in Mauthausen

Parkplatz an der Bundesstraße, Ehrlich müht sich bei der Fernbedienung, Israelfahne

Es war gegen 13 Uhr, als die erste Mel­dung durch die Medi­en ging: Bei der Kundge­bung von Corona-Maßnahmenkritiker*innen in Mau­thausen ist eine Hitler-Rede abge­spielt wor­den. Die Ver­anstal­tung wurde via Livestream auf YouTube über­tra­gen – wir haben mehr als vier Stun­den lang mit­geschaut und ‑gehört. Manch­mal nur mit halbem Ohr und keinen Augen – anders war das nicht zu ertra­gen. Weit­er…

Kandidiert Neonazi „simplicissimus“ bei ÖH-Wahl?

Sie nan­nten sich „Panz­er­di­vi­sion“, „NS-Fre­und“, „Dave_Ary“, „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, „Sturm­re­it­er“, „sim­pli­cis­simus“, „OnMy­Own“, „Fron­twehr“, „Frei­heit“, „Acht-Achter“, „Essling“, „Dankward“, „GFM Schöner­er“ und „Zerg“ und haben einiges gemein­sam: Sie alle kom­men aus Öster­re­ich, waren nicht nur alle im sein­erzeit größten Neon­azi-Forum des deutschsprachi­gen Raums, bei thiazi.net, aktiv, son­dern kon­nten aus­ge­forscht und vor ein Gericht gestellt wer­den. Ihre Ver­fahren ende­ten mit einem Schuld­spruch. Das war der Stand im Sep­tem­ber 2016, Ver­fahren gegen weit­ere User waren damals noch anhängig. Kan­di­diert nun ein­er von ihnen bei der kom­menden ÖH-Wahl? Weit­er…

Wochenschau KW 18/21

Klingt doch zum Ver­hören ähn­lich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein fre­undlich­es „Winken“ gerne als Hit­ler­gruß aus­gelegt, ken­nen wir doch auch. Nicht? Die Geschwore­nen sahen jeden­falls keine Schuld und sprachen einen Steir­er frei. Einen Schuld­spruch gab#s für vier ehe­ma­lige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz“ began­gen haben. Erfreulich: Die Iden­titären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohne­hin jäm­mer­lichen Auf­marsches – zack, zack! – ver­lassen. Weit­er…

Wochenschau KW 17/21

Während ein­er sich in den sozialen Medi­en Hitler her­bei­wün­scht, ein ander­er befind­et, dass der Hass auf die Juden irgend­wie berechtigt war oder noch immer ist, sam­melt ein drit­ter, ein ange­blich­er „Social Media Star“, in sein­er steirischen Vil­la Nazi-Devo­tion­alien wie einen SS-Ausweis und Hak­enkreuz-Geschirr. Wiederum ein ander­er, der blaue Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Zanger, hat­te ein wider­lich­es Lieder­buch bei sich zu Hause – die Ermit­tlun­gen gegen ihn wur­den eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Stra­che überge­laufen­er Ex-Gemein­der­at sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.
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Der Dealer der Neonazis (Antifaschistisches Infoblatt)

Waffen bei Neonazis (Screenshot Wien heute, orf.at, 12.12.20)

Peter Binder, der im Dezem­ber nach Waf­fen- und Dro­gen­fun­den bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst ein­mal wieder ein, das ste­ht fest. Son­st aber gibt es noch etliche offene Fra­gen. Was ist mit den anderen Festgenomme­nen? Gibt es noch andere Waf­fen- oder Dro­gen­ver­stecke? Dieser Beitrag wurde in Koop­er­a­tion von Karl Öllinger mit Moritz Eluek ver­fasst und ist im „Antifaschis­tis­chen Infoblatt“ in Berlin erschienen. Weit­er…

Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)

Die FPÖ Bur­gen­land ist weit­er im Strudel, es gab den näch­sten Parteiauss­chluss. Schon im let­zten Jahr war ein Polizist aus­geschlossen wor­den, der nun nicht recht­skräftig wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde. Weit­ere Verurteilun­gen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärnt­ner – der allerd­ings in erster Lin­ie wegen Verge­wal­ti­gung. Bei einem 72-jähri­gen Tirol­er wurde jede Menge Sprengstoff gefun­den. Und eine Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz gibt’s eben­falls. Die Kom­bi­na­tion Dro­gen & Wieder­betä­ti­gung ist sehr häu­fig, dies­mal bei einem 31-Jähri­gen aus dem Bezirk Tulln. Weit­er…