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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)

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Nach unser­er Som­mer­pause sind wir wieder retour. Nach­dem das recht­sex­treme Treiben keinen Urlaub ken­nt, gibt’s für unseren Rück­blick auf die let­zten fünf Wochen viel zu bericht­en. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz. Mit dabei: ein braunes Bon­ny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen über­mäßi­gen Alko­holkon­sums nicht mehr an ihre Tat­en erin­nern kon­nten (oder woll­ten), ein­er, der sich benebelt ein Nazi-Tat­too stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alko­hol berauscht war, son­dern vom Charme eines sehr bekan­nten Neon­azis. Weit­er…

Ein Teutone vor Gericht

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Landesgericht Wien (2022)

Nach vie­len Jahren der Beschäf­ti­gung mit öster­re­ichis­chen Recht­sex­tremen und Neon­azis kann’s uns den­noch passieren, dass wir Neues dazuler­nen. Gestern war wieder ein­mal so ein Tag der Erleuch­tung: erstaunlicher­weise in einem Prozess gegen einen Burschen­schafter, der sich wegen des Ver­dachts, gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen zu haben, vor dem Wiener Lan­des­gericht ver­ant­worten musste. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Wenn Wotan whatsappt

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Der Prozess, der da am 10. August am Wiener Lan­des­gericht stat­tfand, war ein Abfall­pro­dukt der Auswer­tung von Wotans Handy. A.L., der im Juni drei Jahre für NS-Wieder­betä­ti­gung (nicht recht­skräftig) aus­ge­fasst hat, nan­nte sich so auf Face­book: „Andreas Wotan“. Jet­zt musste sich R. H., der auf Wotans Handy mit eini­gen Nazi-Bild­chen aus­ge­le­sen wurde, wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten. „Stoppt die Recht­en“ war mit ein­er starken Del­e­ga­tion beim Prozess präsent. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Wochenschau KW 27/22

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Ein let­zter Wochen­rück­blick, bevor auch wir uns in die Som­mer­pause ver­ab­schieden. Hier geht’s u.a. um einen Bun­desheerof­fizier, der NS-Devo­tion­alien gesam­melt, eine Wehrma­cht­suni­form samt braunen Aufnäher getra­gen und den Hit­ler­gruß gezeigt hat­te. Er kam mit einem – noch nicht recht­skräfti­gen – rel­a­tiv milden Urteil davon. Weit­er…

Prozess als Lexikon der Wiederbetätigung

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Der Prozess gegen A.L. war nur ein­er in ein­er ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neon­azi-Gruppe „Unwider­stehlich“ erwis­cht hat. Da taucht­en eine Rei­he alt­bekan­nter Namen aus der Neon­azi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifel­hafte Priv­i­leg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunk­te zu, jedoch nicht, dass er sich nation­al­sozial­is­tisch betäti­gen wollte. Daher bekan­nte er sich auch unschuldig. Weit­er…

Schutzlose Scholle im Mölltal

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Die Geschichte zieht sich nun seit Novem­ber 2020 dahin: Damals hat­te die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer gegen zwei bekan­nte Möll­taler Ex-Poli­tik­er Anzeige erstat­tet. Der Grund: Runen, die im Nation­al­sozial­is­mus von nach dem Ver­bots­ge­setz erfassten Organ­i­sa­tio­nen ver­wen­det wur­den, auf dem Ein­gangstor zum Grund­stück der bei­den. Nun hat sich etwas getan: Die Runen sind weg. Weit­er…

Wiederbetätigungsprozesse im Verborgenen

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Laut Jus­tizmin­is­teri­um wurde 2021 gegen 3.568 Per­so­n­en nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt, es gab 2.072 Anfälle, 217 Verurteilun­gen und 123 Ein­stel­lun­gen mit Aufla­gen (z.B. Diver­sio­nen). All diese Dimen­sio­nen sind nur Zahlen­ma­te­r­i­al, in der öffentlichen Wahrnehmung schlägt deren Bedeu­tung nicht auf. Das hat auch damit zu tun, dass sehr viele Prozesse qua­si im Ver­bor­ge­nen stat­tfind­en. Weit­er…

Wochenschau KW 24/22

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Die FPÖ tut sich schw­er, eine/n Kandidat/in/en für die Bun­de­spräsi­dentschaftswahlen im Herb­st zu find­en. Nach­dem schon Susanne Fürst aus nicht bekan­nt gegebe­nen Grün­den nicht ins Ren­nen geschickt wird, sei nun partei­in­tern ange­blich der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl als Kan­di­dat gehan­delt wor­den. Doch Rabl wird nun im Zusam­men­hang mit einem hefti­gen Krim­i­nal­fall rund um ille­gales Glücksspiel genan­nt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesin­nung bis zu den Sock­en erkennbar war. Weit­er…

Diskrete Spenden an Neonazis

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über 60 Kryptowährungen, über die aktuell für den Neonazi Philip. H gesammelt wird (Ausschnit)

Derzeit empfängt er wieder auf einem „nor­malen” Bankkon­to Geld: der Neon­azi Philip H. („Mr. Bond”, für den seine Fan­base zum Spenden aufruft. Aus­gerech­net auf ein Kon­to des Bun­des soll das Geld fließen, denn H. sitzt seit fast einein­halb Jahren im Wiener „Landl”, wie die Jus­ti­zanstalt Josef­s­tadt umgangssprach­lich genan­nt wird, ein. Aber es wird auch über Kryp­towährun­gen für H. gesam­melt, und zwar über viele ver­schiedene, wie auf tagesschau.de berichtet wird. Der Shop, über den für H. Mer­chan­dise ver­trieben wurde, ist allerd­ings seit April „closed”. Weit­er…