Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
In den Schriften der Edda ist Tyr der Gott des Sieges und des Kampfes, aber auch der Bewahrer der Rechtsordnung. Der Tyr, der sich diese Woche vor dem Landesgericht Klagenfurt wieder einmal wegen Wiederbetätigung verantworten musste, ist so ungefähr das Gegenteil davon. Eigentlich heißt er auch nicht Tyr, aber im Alpen-Donau-Forum von Küssel & Co gab er sich diesen stolzen Namen, dem er auch jetzt wieder nicht gerecht wurde. Weiter…
Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig). Weiter…
In der Vorwoche haben wir dokumentiert, dass ein Kandidat des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) Tirol für die Hochschüler*innenschaftswahlen erst vor wenigen Jahren wegen Wiederbetätigung zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt wurde. Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) Innsbruck haben das in einer Debatte der Spitzenkandidat*innen thematisiert und Stellungnahmen der anderen Fraktionen, vor allem des RFS eingefordert. Die kamen auch – nur nicht vom RFS. Weiter…
Es war gegen 13 Uhr, als die erste Meldung durch die Medien ging: Bei der Kundgebung von Corona-Maßnahmenkritiker*innen in Mauthausen ist eine Hitler-Rede abgespielt worden. Die Veranstaltung wurde via Livestream auf YouTube übertragen – wir haben mehr als vier Stunden lang mitgeschaut und ‑gehört. Manchmal nur mit halbem Ohr und keinen Augen – anders war das nicht zu ertragen. Weiter…
Sie nannten sich „Panzerdivision“, „NS-Freund“, „Dave_Ary“, „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, „Sturmreiter“, „simplicissimus“, „OnMyOwn“, „Frontwehr“, „Freiheit“, „Acht-Achter“, „Essling“, „Dankward“, „GFM Schönerer“ und „Zerg“ und haben einiges gemeinsam: Sie alle kommen aus Österreich, waren nicht nur alle im seinerzeit größten Neonazi-Forum des deutschsprachigen Raums, bei thiazi.net, aktiv, sondern konnten ausgeforscht und vor ein Gericht gestellt werden. Ihre Verfahren endeten mit einem Schuldspruch. Das war der Stand im September 2016, Verfahren gegen weitere User waren damals noch anhängig. Kandidiert nun einer von ihnen bei der kommenden ÖH-Wahl? Weiter…
Klingt doch zum Verhören ähnlich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freundliches „Winken“ gerne als Hitlergruß ausgelegt, kennen wir doch auch. Nicht? Die Geschworenen sahen jedenfalls keine Schuld und sprachen einen Steirer frei. Einen Schuldspruch gab#s für vier ehemalige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Verbrechen nach dem Verbotsgesetz“ begangen haben. Erfreulich: Die Identitären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohnehin jämmerlichen Aufmarsches – zack, zack! – verlassen. Weiter…
Während einer sich in den sozialen Medien Hitler herbeiwünscht, ein anderer befindet, dass der Hass auf die Juden irgendwie berechtigt war oder noch immer ist, sammelt ein dritter, ein angeblicher „Social Media Star“, in seiner steirischen Villa Nazi-Devotionalien wie einen SS-Ausweis und Hakenkreuz-Geschirr. Wiederum ein anderer, der blaue Nationalratsabgeordnete Zanger, hatte ein widerliches Liederbuch bei sich zu Hause – die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Strache übergelaufener Ex-Gemeinderat sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.
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Peter Binder, der im Dezember nach Waffen- und Drogenfunden bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst einmal wieder ein, das steht fest. Sonst aber gibt es noch etliche offene Fragen. Was ist mit den anderen Festgenommenen? Gibt es noch andere Waffen- oder Drogenverstecke? Dieser Beitrag wurde in Kooperation von Karl Öllinger mit Moritz Eluek verfasst und ist im „Antifaschistischen Infoblatt“ in Berlin erschienen. Weiter…
Die FPÖ Burgenland ist weiter im Strudel, es gab den nächsten Parteiausschluss. Schon im letzten Jahr war ein Polizist ausgeschlossen worden, der nun nicht rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Weitere Verurteilungen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärntner – der allerdings in erster Linie wegen Vergewaltigung. Bei einem 72-jährigen Tiroler wurde jede Menge Sprengstoff gefunden. Und eine Anklage nach dem Verbotsgesetz gibt’s ebenfalls. Die Kombination Drogen & Wiederbetätigung ist sehr häufig, diesmal bei einem 31-Jährigen aus dem Bezirk Tulln. Weiter…
