Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission. Weiter…
Filter Schlagwort: Verbotsgesetz
Wochenschau KW 40/22
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
Irrtümer
Als die Verhandlung des Geschworenengerichts am 5.10. gegen Robert G. wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung eröffnet wurde, war sich der vorsitzende Richter noch sicher, dass sie nur kurz dauern würde. Irrtum! Die einzige Journalistin eines Print-Mediums verlässt die Verhandlung nach wenigen Minuten wieder: zu wenig interessant offensichtlich. So kann man sich täuschen! Nicht der einzige Irrtum. Ein Prozessbericht von Karl Öllinger. Weiter…
Wochenschau KW 39/22
Das war keine gute letzte Woche für die FPÖ: Walter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über illegale Nazis, die er als „Leistungsträger“ tituliert hatte, gegen den FPÖ-NR-Abgeordneten Hafenecker wird ermittelt, weil er gefälschte Covid-Testzertifikate bestellt haben soll, und gestern setzte es für die Blauen im Burgenland eine heftige Niederlage. Dafür ist zu vermelden, dass die Küssel-Spezis, die für den Purbacher Gemeinderat kandidiert hatten, mit nur mageren 17 Stimmen meilenweit weg von einem Mandat landeten. Weiter…
Wochenschau KW 37–38/22
Diesmal im Wochenrückblick: aus Beton gegossene Hakenkreuze an der Wohnzimmerwand eines Burgenländers, Hakenkreuze am Kaffeehäferl bei einem Kärntner, Nazi-Chats bei einem weiteren Burgenländer und zwei Prozesse gegen frühere Mitglieder des Staatenbundes. Dazu ein FPÖ-Bundesrat, den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung im Visier hat und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der sich einst seinen Rücktritt als Kärntner FPÖ-Parteiobmann großzügig entlohnen hat lassen. Weiter…
Mitteleuropa, Hongkong und ein Neonazi
Das deutsche Rechercheportal „Correctiv“ widmet sich aktuell in einem ausführlichen Bericht der Webseite „Unser Mitteleuropa“ (UM), die seit 2016 mit einem bunt gemischten Hetzangebot und Fake-News Fans der extremen Rechten quer durch Europa anzusprechen versucht. Wenig bekannt bisher: Der Gründer von „UM“ war ein österreichischer Neonazi. Weiter…
Wochenschau KW 36/22
Inzwischen gibt es so viele Wiederbetätigungsprozesse, dass sich die Art der Ausreden, die am Verteidungs- bzw. Ausredenmarkt herumschwirren, unentwegt wiederholen. Diese Woche wieder: Blödheit, Satire, Unwissen, nicht selbst geschickt, im Ausland geschickt, eine andere Person ist schuld … Gähn! Zores haben zwei Kandidaten der Gemeinderatswahlen im Burgenland: der FPÖ-Klubobmann im Landtag, Johann Tschürtz, und ein Spezi von Gottfried Küssel, der mit anderen Rechtsextremen bei der Gemeinderatswahl in Purbach antritt. Weiter…
88 „Windmühlen“ und 6 Monate bedingt
Es war kein aufgeregter Prozess, der da heute am Landesgericht Wien vonstattenging. Zu hören war von einer Chatgruppe mit dem einschlägig klingenden Namen „Honor autem est fides“, was eine leicht abgeänderte Variante des SS-Wahlspruchs „Meine Ehre ist Treue“ bedeutet. In der Gruppe unterhielten sich österreichische Reenactment-Fans, die reihenweise braune Nachrichten ausgetauscht hatten. Heute musste sich einer dieser Fans deswegen vor Gericht verantworten. Ein Prozessbericht. Weiter…
Wochenrückblick KW 35/22
Während sich ein Corona-Leugner aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der letzten Woche nach dem Verbotsgesetz verantworten mussten, gar nicht so gemeint. Alkoholkonsum war genauso im Erklärungsrepertoire wie angebliches Unwissen über den Nationalsozialismus. Und in Villach wurde ein Waffenarsenal ausgehoben; dabei war auch eine Hakenkreuz-Armbinde. Das ist in dieser Kombination der dritte Vorfall in Villach innerhalb von zehn Monaten. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 4: Rechte Attacken und Schmierereien im Sommer)
Seit geraumer Zeit müssen wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich feststellen. Einige davon landen dann vor Gericht (auch da ist der Anstieg beträchtlich), aber viele bleiben unaufgeklärt oder können erst Jahre später konkreten Personen zugeordnet werden. Hakenkreuzschmierereien finden nicht immer den Weg in die mediale Berichterstattung, andere nicht eindeutig zuordenbare Aktionen noch seltener. Auffällig ist heuer, dass die Attacken auch im Sommer nicht nachlassen. Weiter…