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Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)

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Ein star­kes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Poli­ti­ker in der Stei­er­mark gelie­fert hat. Denn für ihn ver­die­ne die Kriegs­ge­nera­ti­on (jene aus dem Zwei­ten Welt­krieg) „Dank, Aner­ken­nung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waf­fen-SS sieht er eine gene­rel­le Ver­ur­tei­lung als „gren­zen­lo­se Feig­heit und unmo­ra­li­sches Vor­ge­hen“. Zwei star­ke Stü­cke hat auch Kärn­ten bei­zu­tra­gen: ein­mal beim Grab­mal für den ehe­ma­li­gen Gau­lei­ter Fried­rich Rai­ner und ein zwei­tes bei einer Grab­ta­fel für den NS-Ver­bre­cher Odi­lo Glo­boc­nik. Zudem im Ange­bot: zwei Tiro­ler Brau­ne, die es irgend­wie dar­auf anleg­ten, erwischt zu wer­den. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

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Jener Tiro­ler (mitt­ler­wei­le ehe­ma­li­ge) Bus­un­ter­neh­mer, der einst einen Hau­fen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kut­schiert hat­te, zeig­te sich nun vor Gericht, wo er wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Platz neh­men muss­te, sehr klein­laut. In eini­gen wei­te­ren Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz führ­te die For­mel „vom blau­en Zustand in den brau­nen” zu unter­schied­li­chen Urtei­len. Und das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt Ober­ös­ter­reich fäll­te ein bemer­kens­wer­tes Urteil wegen eines Nazi­spruchs. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 49/22 (Teil 2): Prozesse

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Zwei­mal ging’s in der letz­ten Woche in Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz um die Fra­ge der Zurech­nungs­fä­hig­keit von Ange­klag­ten. Ein Ober­ös­ter­rei­cher hat­te just am 20.4.21, also an Hit­lers Geburts­tag, auf einem Spiel­platz laut­stark „Heil Hit­ler“ gebrüllt und ran­da­liert und in Feld­kirch ging’s eben­falls um einen Hit­ler­gruß und anti­se­mi­ti­sches Gebrül­le. Kuri­os war ein Fall, der bereits vor dem OGH ver­han­delt wur­de, denn da spiel­ten Puten und Schuh­mar­ken eine zen­tra­le Rol­le. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 48/22

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Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal geschei­tert. Wei­ter…

Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

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Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichs­bür­ger­grup­pe. Wei­ter…

Die Juxtruppe der „Unwiderstehlichen“

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Wir haben in der Vor­wo­che über einen Pro­zess am Wie­ner Lan­des­ge­richt berich­tet. Ange­klagt waren zwei Neo­na­zis aus der „Unwiderstehlich“-Partie. Ver­ur­teilt wur­den sie auch (noch nicht rechts­kräf­tig). Es dürf­te aber weni­ger die Ver­ur­tei­lung sein, die sie ärgert, son­dern unse­re Bericht­erstat­tung. Jeden­falls hol­ten sie zu einem ver­ba­len Schlag gegen „Stoppt die Rech­ten“ aus, der durch­aus Qua­li­tä­ten hat. Komö­di­an­ti­sche. Wei­ter…

Überraschung: Neonazis!

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Alle drei vor Gericht: Thomas C., Andreas L. und Paul B. in Alpen-Donau-T-Shirts beim Neonazi-Festival "Schild & Schwert" in Ostritz (21.4.18; @ Presseservice Rathenow)

Es gibt ja immer wie­der Über­ra­schun­gen bei den Neo­na­zis. Die ers­te war jene, dass die bei­den wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Ange­klag­ten, Paul B. und Tho­mas C., noch kei­ne Ver­ur­tei­lung am Buckel haben. Wie geht das denn bei Neo­na­zis, die schon seit etli­chen Jah­ren durch­aus hef­tig in der Sze­ne unter­wegs waren? Die zwei­te Über­ra­schung in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ge­richt Wien am 28.11. war: Zunächst woll­ten sie gar nichts sagen, dann aber doch. Ein Pro­zess­be­richt. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 47/22

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In Feld­kirch wur­de ein Impf­geg­ner wegen gröb­li­cher Ver­harm­lo­sung des NS ver­ur­teilt, am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ging die brau­ne Post ab: zwei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und fast noch einer und drei Schuld­sprü­che. In Wien stan­den zwei Ange­klag­te vor Gericht, die dem Umkreis von bekann­ten Neo­na­zis zuzu­rech­nen sind. Der iden­ti­tä­re Spen­den­samm­ler Sell­ner sam­mel­te Geld, um vor Gericht ful­mi­nan­te Bewei­se für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vor­zu­füh­ren. Aber Sell­ner blieb weg und die Beweis­füh­rung aus. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 46/22

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Nach wie vor flüch­tig ist ein ober­ös­ter­rei­chi­scher Coro­na-Leug­ner, der Ende August bei einem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess vor­ge­la­den war und nicht erschie­nen ist. In Fak­ten­checks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zah­len ope­riert, um den gro­ßen „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ her­bei­zu­re­den. Und wie­der ein Atten­tat auf que­e­re Men­schen, dies­mal in der US-ame­ri­ka­ni­schen Stadt Colo­ra­do Springs. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 1)

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Zwei über 80-jäh­ri­ge Schwes­tern haben sich eine Ankla­ge wegen Ver­het­zung ein­ge­han­delt, weil sie in einem Frei­bad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehr­fach als „Zigeu­ner” dif­fa­miert haben sol­len. Sehr jung hin­ge­gen waren ein Brau­nau­er und ein Tiro­ler, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wur­den – der Tiro­ler mit einer bemer­kens­wer­ten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­tel­al­ter­lich ist der inzwi­schen nicht mehr unbe­kann­te Ter­nit­zer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sei­ner Lebens­jah­re zu bezeich­nen, son­dern auch wegen sei­ner Ansich­ten und Umgangs­for­men: Er kas­sier­te eben­falls einen (nicht rechts­kräf­ti­gen) Schuld­spruch. Wei­ter…