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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Wochenschau KW 49/20

Während in Vorarl­berg ein „geschichtsin­ter­essiert­er“ Samm­ler von NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al neben ein­er bed­ingten Haft­strafe auch noch eine empfind­liche Geld­strafe erhielt, kamen ein Niederöster­re­ich­er und ein Salzburg­er glimpflich­er davon. Wirk­lich in die Haft kön­nte jedoch ein Wiener wan­dern, der es lustig fand, sein WLAN-Net­zw­erk mit Namen wie „Gestapo-88“ zu betiteln. Der OGH bestätige nun den Schuld­spruch aus der ersten Instanz. Gle­ich zwei Gedenkstät­ten-Schän­dun­gen gab’s gestern in Wien. In einem Fall ist klar, wer die Täter waren. Weit­er…

Wiener Akademikerbund (Teil 3): Holocaustleugner, Rechtsextreme und der Verfassungsschutzchef als Vortragende

In zwei Beiträ­gen haben wir uns bish­er mit dem Wiener Akademiker­bund (WAB) beschäftigt. Unmit­tel­bar­er Anlass: eine öffentlich angekündigte Ver­anstal­tung mit 50–70 Besucher*innen während des Lock­down. Einige ide­ol­o­gis­che Bestandteile dessen, was der WAB über seine Web­site und den Face­book-Auftritt so ver­bre­it­et, haben wir im zweit­en Teil charak­ter­isiert. Jet­zt wid­men wir uns den Vorträ­gen beim WAB: Da dür­fen näm­lich nicht nur Coro­naleugn­er, son­dern auch Kli­mawan­delleugn­er, Holo­caustleugn­er und andere Recht­sex­treme auftreten. Und zum Drüber­streuen auch ein Ver­fas­sungss­chutzchef! Weit­er…

Wochenschau KW 48/20

Ein alter Bekan­nter stand wieder ein­mal vor Gericht: Mario A., sein­erzeit im „Alpen-Donau“-Umfeld und in der neon­azis­tis­chen Nationalen Volkspartei unter­wegs, kassierte erneut vier Jahre wegen Wieder­betä­ti­gung. In Favoriten hat sich das aus zwei Män­nern beste­hende Team Stra­che gle­ich einen Tag nach der Angelobung hal­biert, und dem FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Hafe­neck­er haben ein Schnitzerl und ein Bier eine Anzeige einge­bracht. Weit­er…

2 Ex-Politiker und 3 NS-Symbole

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wer im Kärnt­ner Möll­tal den gle­ich­nami­gen Rad­weg befährt, kommt direkt an einem Anwe­sen von zwei Ex-Poli­tik­ern vor­bei, dessen hölz­ernes Ein­gangstor mit drei deut­lich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Sym­bole dien­ten, verziert ist. Da deren Ver­wen­dung mut­maßlich straf­bar ist, hat die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer Anzeige erstat­tet. Weit­er…

Wochenschau KW 46/20 (Teil 2)

Teil 2 unseres dies­mal volu­minösen Rück­blicks auf die let­zte Woche: Wenn ein Recht­sex­tremer nicht nur unbe­hel­ligt, son­dern sog­ar noch mit Polizeibegleitung in der Öffentlichkeit het­zen und die Bevölkerung ver­schreck­en darf, von einem Bürg­er­meis­ter, der in ein­er What­sApp-Gruppe „verse­hentlich“ einen ras­sis­tis­chen Brief weit­er­leit­et, von ein­er mus­lim­is­chen Stu­dentin, die ein Hak­enkreuz auf dem Sat­tel ihres Fahrrads vorfind­et und ein­er Amt­stafel in Poys­dorf mit Nazi-Schmier­ereien. Weit­er…

Wochenschau KW 46/20 (Teil 1)

Selt­same Razz­ien im recht­sex­tremen Milieu, eine ver­bale Trauerkundge­bung für Hitlers Hund „Blon­di“ und abstruse Vorstel­lun­gen vom KZ Mau­thausen als Freizeit­camp – das sind Split­ter aus unserem Rück­blick auf die let­zte Woche. Weit­er…

Wochenschau KW 43–44-45/20 (Teil 2)

In der Rückschau auf die let­zten drei Wochen: eine Haus­par­ty mit Hak­enkreuz und Hitler-Porträt, eine Coro­na-leug­nende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge het­zen­der Gym­nasialdirek­tor, die bei­de mit ihrem Dien­st­ge­ber Prob­leme bekom­men haben, Jugendliche aus diversen Regio­nen, gegen die nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird, ras­sis­tis­che Aktio­nen wie die Verteilung von Schweine­fleisch auf Park­bänken in Wels. Weit­er…

Wochenschau KW 43–44-45/20 (Teil 1)

Wieder­betä­ti­gung ohne Hin­tergedanken, ich weiß nicht, als Kurz­schlussreak­tion – das sind Erk­lärungsver­suche aus mehreren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. Ein­er endete mit Freis­pruch, weil das Delikt vielle­icht nicht in Öster­re­ich began­gen wor­den ist. Einen Freis­pruch gab’s wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mit­glieder des „Staaten­bunds Öster­re­ich“ in ein­er Neuau­flage des Prozess­es wie schon beim ersten Mal teil­weise über­aus hohe Strafen aus. Weit­er…

Freispruch für Adolf H?

Im Früh­jahr ver­anstal­tete McDon­alds den Online-Wet­tbe­werb „Mein Burg­er“, bei dem die Teilnehmer*innen aus ver­schiede­nen vorgegebe­nen Zutat­en einen Burg­er basteln, benen­nen und dazu auch noch voten kön­nen. Auf Platz 7 des Vot­ings schaffte es zeitweise der User „Adolf H“ mit einem von ihm „Krusty Jew Flesh“ benan­nten Burg­er. Vor eini­gen Tagen musste er sich deswe­gen vor einem Geschwore­nen­gericht in Ried im Innkreis wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten. Weit­er…

Wir Überlebende sind nicht zuständig für Verzeihung. Zum Tod von Ruth Klüger.

Gestern wurde bekan­nt, dass die 1931 in Wien geborene Ruth Klüger ver­stor­ben ist. Auch wir haben immer wieder über sie berichtet, weil sie, die gar nicht stille Lit­er­atur­wis­senschaf­terin, Autorin und Holo­caustüber­lebende Ziel von Angrif­f­en durch Recht­sex­treme gewor­den ist – vor allem in der inzwis­chen verblich­enen „Aula“. Weit­er…