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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Pernegg ( Steiermark): Gefährliche Drohung

In Schmier­ereien vor seinem Haus und im örtlichen Freibad wird der Perneg­ger Bürg­er­meis­ter Andreas Graßberg­er mit dem Tod bedro­ht. Hak­enkreuz-Zeich­nun­gen riefen auch den Ver­fas­sungss­chutz auf den Plan. Hin­ter den Vor­fällen wird die Gruppe „Wild Pan­thers“ ver­mutet, die sich nach ihrem Rauss­chmiss durch die JVP Pernegg gegrün­det hat­te und sei­ther durch recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Äußerun­gen aufge­fall­en ist. ( Kleine Zeitung, ORF Steiermark)

Innsbruck: Hitler-Verherrlichung: Drei Tiroler Neonazis verurteilt

„Wir sind die Straßen und das Gesetz! Wir kämpfen für das 4. Reich. Unsere Ter­ro­ran­schläge wer­den die Welt verän­dern. Unsere Fah­nen sind gehisst und aus­gerollt.” – Solche Sprüche, Hitler-Ver­her­rlichun­gen, Naz­i­tum, Juden- und Aus­län­derver­nich­tung heftete ein Tirol­er Trio an seine Fah­nen. (Kro­nen Zeitung)

Innsbruck: Ermittlungen wegen Hitlergruß nach Kommers

In der Mon­tagsaus­gabe der „Tirol­er Tageszeitung“ war das Foto eines alten Her­ren, Teil­nehmer am Kom­mers der schla­gen­den Burschen­schafter, abge­bildet, der die Hand mut­maßlich zum Hit­ler­gruß erhoben hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat die Tirol­er Sicher­heits­di­rek­tion mit Ermit­tlun­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz beauf­tragt. Die ver­anstal­tenden Burschen­schaften wiesen den Vor­wurf zurück und erk­lärten, es habe sich um einen „antifaschis­tis­chen Treueschwur“ gehan­delt. (Kleine Zeitung, 22.6.09)

Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung

Der ras­sis­tis­che Über­griff vor einein­halb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau ver­let­zt hat­ten – sie musste im Kranken­haus Mödling unter anderem wegen ein­er gebroch­enen Rippe behan­delt wer­den – bewegt noch immer die Gemüter.

Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gra­mat­neusiedl, hat­te mit­ten in der Nacht ein Auto beschädigt und nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobe­sitzerin bemerk­te den Vor­fall und wurde zusam­mengeschla­gen. Schon vorher war es zur Sachbeschädi­gung an einem anderen PKW gekom­men. Ermit­telt wird nicht nur wegen Sachbeschädi­gung, son­dern auch wegen NS- Wieder­betä­ti­gung. (NÖN)

Klagenfurt: Altnazi erhält 2 Jahre unbedingt

Der beken­nende Alt­nazi und SS-Mann Her­bert Schweiger (85) aus der Steier­mark, in der Naziszene Öster­re­ichs und Deutsch­lands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Ref­er­ent tätig, wurde in Kla­gen­furt zu zwei Jahren unbe­d­ingt wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fan­den sich im Reper­toire von Schweiger. Als Vertei­di­ger agierte auch in diesem Prozeß Her­bert Schaller, der erst vor kurzem den Holo­caust-Leugn­er Gerd Hon­sik vertei­digt und selb­st mehrfach die Exis­tenz von Gaskam­mern bezweifelt hat­te. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. (News)

Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“

Mit milden Schuld­sprüchen endete der Prozess im Lan­des­gericht Wels gegen vier wegen NS-Wieder­betä­ti­gung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorge­wor­fen wurde, einen „Kampfver­band Ober­donau“ gegrün­det zu haben. Weit­er…

Grünau (OÖ) : Nazi ‑Konzert für Neonazi-Geburtstagskind

In Oberöster­re­ich sorgten am ver­gan­genen Woch­enende schon wieder Neon­azis für Aufre­gung. In Grü­nau im Alm­tal fand ein als Geburt­stags­feier getarntes Konz­ert ein­er Nazi-Band aus der BRD statt. An die 100 Neon­azis hat­ten sich in einem Gasthaus ver­sam­melt, Nazi-Parolen und Nazi-Lieder gegrölt. Als die Polizei ein­traf, waren die meis­ten Teil­nehmenden schon geflüchtet. Die Anwe­senden waren so betrunk­en, dass sie nicht mehr befragt wer­den kon­nten. Das „Geburt­stagskind“ war jeden­falls ein bekan­nter und bere­its ein­schlägig verurteil­ter Neon­azi, der sich offen­sichtlich wenige Tage vor seinem näch­sten Prozess noch ein­mal wieder betäti­gen wollte. ( Stan­dard, ORF)

Graz: Hitlergruß bei Strache –Kundgebung

Bei ein­er Kundge­bung der FPÖ haben Teil­nehmende den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos fest­ge­hal­ten wurde. Wie aus der Benat­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage her­vorge­ht, wur­den zwei Verdächtige aus­ge­forscht und nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erk­lärte, dass die jun­gen Män­ner – ein­er davon soll ein RFJ-Shirt getra­gen haben – keine Parteim­it­glieder seien. Im August 2009 teilte die Staat­san­waltschaft Graz mit, dass das Ver­fahren eingestellt wor­den sei, da „kein straf­bares Ver­hal­ten“ fest­gestellt wer­den kon­nte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)

Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess

Vier Män­ner und zwei Frauen (18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurg­ericht Leoben und wur­den wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Der Haup­tangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbe­d­ingte Haft wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung, schw­er­er Kör­per­ver­let­zung (in fünf Fällen) und gefährlich­er Dro­hung. Er hat­te mehrere Per­so­n­en teil­weise schw­er ver­let­zt, eine Migran­tin zu Boden geschla­gen und ins Gesicht getreten, einen anderen eben­falls schw­er ver­let­zt. Ein­er sein­er Gefol­gsleute, der ger­ade in Haft ist, erhielt weit­ere 2 Jahre unbe­d­ingt wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung. Vier weit­ere Angeklagte kamen mit bed­ingten Strafen zwis­chen vier und zwölf Monat­en davon.

Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt

Der im Jahr 1992 anlässlich ein­er Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung nach Spanien geflo­hene Ger­hard Hon­sik, der 2007 an Öster­re­ich aus­geliefert wurde, ist von einem Schwurse­n­at des Wiener Lan­des­gerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den. Hon­sik, der von der Nazi-Szene als „Frei­heits­dichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbrin­gen, dass Öster­re­ich 1945 nicht befre­it wor­den sei. Der Vertei­di­ger von Hon­sik, der 86-jährige Her­bert Schaller, fiel bei sein­er Rede ein­mal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständi­ge Aus­län­der“ hin­wies, die als erste die Exis­tenz von Gaskam­mern bezweifelt hät­ten. Der Richter ließ die Äusserun­gen Schallers pro­tokol­lieren. Ob die Staat­san­waltschaft ein Ver­fahren gegen Schaller wegen des Ver­bots­ge­set­zes ein­leit­et, ist offen. (News)