Ein in einem Klagenfurter Szenelokal jobbender Kellner zeigte sich vor Gericht von einer herausragenden Ahnungslosigkeit geschlagen und meinte, nicht zu wissen, wer Adolf Hitler gewesen sei. Ein Oberösterreicher wiederum scheint wohl von einer bemerkenswerten Dummheit geschlagen zu sein: In seinem Haus wurden Nazi-Devotionalien gefunden, obwohl bereits zuvor eine Anzeige des MKÖ gegen ihn durch alle Medien gegangen ist. Weiter…
Zwei Berufsoldaten aus der Landecker Pontlatz-Kaserne standen am 3. März in Innsbruck wegen NS-Wiederbetätigung (§ 3g Verbotsgesetz) vor Gericht, ein dritter wurde bereits im Februar verurteilt. Zwei sind bei der blauen Bundesheergewerkschaft aktiv, einer sogar als Landesöffentlichkeitsreferent.
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Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
Es ist nicht lange her, dass ein Urteil der Bundesdiszplinarbehörde für gehöriges Aufsehen gesorgt hat: Ein Bundesheersoldat hatte sich wiederbetätigt, die Disziplinarbehörde verhängte eine Geldstrafe, der Soldat durfte im Staatsdienst bleiben. Nun gibt’s wieder zwei Fälle, diesmal bei der Polizei und in der Justizwache, und erneut setzte es nur Geldstrafen.
Inzwischen kommen sie zweimal jährlich – die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten in Österreich, die über halbjährliche parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium öffentlich werden. In die Medien schaffen es aus den Beantwortungen nur wenige Eckdaten – sie werden als Seismograph dafür gehandelt, wie die Lage des Rechtsextremismus in Österreich ist. Aber: Die Zahlen scheinen falsch zu sein und an der tatsächlichen Lage völlig vorbeizugehen, wie eine Recherche von „Stoppt die Rechten“ ergeben hat. Weiter…
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie ein Abriss zur Geschichte des Antifaschistischen Rechts in Österreich. Weiter…
Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte. Weiter…
Er ist Pensionist und trägt einen „Prof.“ vor dem Namen, wobei die Herkunft des Ehrentitels zumindest am Landesgericht Wien, an dem der 74-jährige Niederösterreicher am 17. Februar erscheinen musste, nicht geklärt werden konnte. Aber es ging auch nicht um den Titel des freischaffenden Künstlers, sondern um einen Kommentar, den er auf dem Blog von Andreas Unterberger hinterlassen hatte. Weiter…
In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. Weiter…
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