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Filter Schlagwort: Staatsfeindliche Bewegungen

Wochenschau KW 30

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Ein kurio­ser Pro­zess gegen einen Staats­ver­wei­ge­rer in Krems und die Beru­fungs­ver­hand­lung des „Wochen­blick“ gegen Tho­mas Ram­mer­stor­fer haben in der letz­ten Woche jeweils zu Ver­ur­tei­lun­gen der Beschul­dig­ten geführt. In einem Pro­zess wegen Holo­caust-Leug­nung kam’s zu einem Frei­spruch. Ein Sou­ve­nir­fo­to mit Hit­ler­gruß könn­te einen Som­mer­rod­ler vor den Kadi brin­gen. Die FPÖ Salz­burg hat einen wei­te­ren unfrei­wil­lig-frei­wil­li­gen Aus­tritt zu ver­zeich­nen, und ein Gut­ach­ter kann sich in der Cau­sa „Lie­der­be­tä­ti­gung“ end­lich die Fun­de der Staats­an­walt­schaft aus dem Kel­ler der Bur­schen­schaft Bru­na Sude­tia anse­hen. Wei­ter…

Wochenschau KW 30

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Klei­ne­re Nach­rich­ten über Ver­bots­ge­setz-Fäl­le & Co die­ser Woche haben wir in einer Wochen­schau zusam­men­ge­fasst. Wei­ter…

Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“

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Am Diens­tag, 12. Juli fand am Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt der Geschwo­re­nen­pro­zess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wur­de, eine Ver­wand­te zur Tötung ihrer Kin­der auf­ge­for­dert zu haben. Die Frau – das war für die Staats­an­walt­schaft offen­sicht­lich – ist psy­chisch krank. Sie for­der­te daher die Ein­wei­sung in eine Anstalt für geis­tig abnor­me Rechts­bre­cher. Die Frau war außer­dem bei einer Grup­pe von Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rern“. Wei­ter…

Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

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Wie­der ein Pro­zess gegen einen aus der Spar­te der Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rer“: In Ried im Inn­kreis muss­te sich in der Vor­wo­che ein Mann aus dem Bezirk Brau­nau wegen Nöti­gung ver­ant­wor­ten. Ihm wird vor­ge­wor­fen, nach einem Gerichts­ver­fah­ren For­de­run­gen in Mil­lio­nen­hö­he mit der übli­chen Masche (Ein­tra­gung in das Schul­den­re­gis­ter UCC) gegen einen Rich­ter und gegen Gerichts­voll­zie­her gestellt zu haben. Wei­ter…

Krems: Sheriff verurteilt!

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Das Sze­na­rio hat was: Der vor­ma­li­ge BZÖ-Kan­di­dat und selbst­er­nann­te Rich­ter der Staats­ver­wei­ge­rer-Frak­ti­on ICCJV („Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“) will den ÖVP-Lan­des­haupt­mann von Nie­der­ös­ter­reich, Erwin Pröll, ver­haf­tet wis­sen und stellt einen Haft­be­fehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fik­ti­ve Rich­ter am 29.5. vor einem ech­ten Gericht und muss­te sich wegen schwe­rer Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­cher Ver­fol­gung ver­ant­wor­ten. Wei­ter…

Reichsheinis (II): Untersuchungshaft in St.Pölten

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Ein Staats­ver­wei­ge­rer (64) aus Ertl (NÖ), der seit Febru­ar 2015 durch zahl­rei­che schrift­li­che Ein­ga­ben die Durch­füh­rung eines Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­rens und eine Pfän­dung ver­hin­dern woll­te und dabei auch mit Rech­nun­gen zwi­schen 8.000 und 20.000 Euro bei Fort­füh­rung der Amts­hand­lun­gen droh­te, wur­de in der Vor­wo­che ver­haf­tet und wegen Tat­be­ge­hungs­ge­fahr in St. Pöl­ten in U‑Haft genom­men. (Quel­le: Bericht in der NÖN)

Reichsheinis (III): Diversion verweigert

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Ein Kärnt­ner Staats­ver­wei­ge­rer lehn­te in der Vor­wo­che eine von einem Kärnt­ner Bezirks­ge­richt ein­ge­lei­te­te Diver­si­on wegen eines Sucht­mit­tel­de­lik­tes ab. Er hät­te gemein­nüt­zi­ge Arbeit leis­ten sol­len, die er aber in einem lan­gen Brief an den Ver­ein „Neu­start“ unter Beru­fung dar­auf, dass für ihn nur das Natur- und Völ­ker­recht gel­ten wür­den, ver­wei­ger­te. Gegen­über dem Ver­ein „Neu­start“ mach­te er ein Pfand­recht von 100.000 Euro gel­tend und gegen­über der Sozi­al­ar­bei­te­rin 30.000 Euro. Wei­ter…

St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsbürger

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Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung eine Straf­rechts­no­vel­le zur Beschluss­fas­sung in das Par­la­ment schickt, damit die Jus­tiz in Zukunft wirk­sam gegen staats­feind­li­che Ideo­lo­gIn­nen aller Schat­tie­run­gen vor­ge­hen kann, geht die Jus­tiz gera­de wirk­sam gegen Reichs­hei­nis vor. Vom Lan­des­ge­richt in St. Pöl­ten wur­de Ende April ein Staats­ver­wei­ge­rer aus Her­zo­gen­burg wegen ver­such­ten Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, gefähr­li­cher Dro­hung und Sach­be­schä­di­gung schul­dig gespro­chen. Wei­ter…

Krems: Sechs Schuldsprüche gegen Scheinriesen

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Nach einem lan­gen zwei­ten Ver­hand­lungs­tag mit rund 19 Stun­den Ver­hand­lungs­dau­er wur­de der Pro­zess gegen acht Per­so­nen aus der reichs­ideo­lo­gi­schen Sze­ne mit Schuld­sprü­chen für sechs Ange­klag­te been­det. Weil sie 2014 in Hol­len­bach (NÖ) eine selbst­ge­bas­tel­te Gerichts­ver­hand­lung des Phan­ta­sie­ge­richts­hofs „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na” (ICCJV) ver­an­stal­ten woll­ten, muss­ten sie sich wegen Amts­an­ma­ßung und schwe­rer Nöti­gung ver­ant­wor­ten. Wei­ter…

Krems: Fünf Festnahmen

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Auf Anord­nung der Staats­an­walt­schaft Krems wur­den jetzt jene fünf Ange­klag­ten aus der Sze­ne der Reichs­ideo­lo­gen, die sich Mit­te März ihrem Pro­zess beim Lan­des­ge­richt Krems durch Abwe­sen­heit ent­zie­hen woll­ten, fest­ge­nom­men, mel­det der „Kurier“ vom 1.4.2017. Bei der Ankla­ge geht es um schwe­re Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­che Ver­fol­gung. Am 12. April soll ver­han­delt werden.