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Filter Schlagwort: Staatsfeindliche Bewegungen

Die „Hanni“ von der Europäischen Aktion

So eine Über­raschung aber auch! Am 8.November fand am Lan­des­gericht Wien ein Geschwore­nen­prozess zu § 3b Ver­bots­ge­setz statt. Nach diesem Delikt wird sel­ten angeklagt. Das weckt natür­lich die Neugi­er. Die Redak­tion von „Stoppt die Recht­en“ erteilte mir deshalb einen Auf­trag. Ich set­zte mich in Bewe­gung und in die Zuschauer­bank und erlebte einen ziem­lich schrä­gen Prozessver­lauf. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gericht­shof wie der, dessen Aktivis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­worten mussten, eine staats­feindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Bib­lis­che Grund­sätze und Natur­recht als vage Recht­squellen, selb­ster­nan­nte Richter und die Ent­führung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Poli­tik­ern der Repub­lik, das waren jeden­falls die Anklagepunk­te gegen die Mit­glieder des GCCL. Weit­er…

Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019

Bei der Pressekon­ferenz vom 12. Dezem­ber 20 meinte der Wiener Polizeipräsi­dent Pürstl, die rund um die Neon­azi-Gruppe von Peter Binder sichergestell­ten Waf­fen bei Neon­azis zählten zu den größten Fun­den der let­zten Jahrzehnte. Das mag sein, aber wenn wir uns anse­hen, wie viele Waf­fe­narse­nale – wir sprechen hier nur von größeren Fun­den! – alleine seit Juli 2019 in Öster­re­ich aus­ge­hoben wur­den und welche Men­gen da dabei waren, dann kön­nte sich Pürstls Aus­sage etwas rel­a­tivieren. Eines scheint klar zu sein: Es wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktu­al­isiert. Stand: 10.11.21) Weit­er…

Die alten und neuen Nazis der „Europäischen Aktion“

„pro­fil“ und „Der Stan­dard“ bericht­en heute über eine Anklageschrift, die brisant ist: Dem­nächst kön­nten nach langjähri­gen Ermit­tlun­gen fünf mut­maßliche Mit­glieder der „Europäis­chen Aktion“ (EA) vor Gericht ste­hen. Der Vor­wurf: Hochver­rat, die Wieder­her­stel­lung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und die Ein­bindung Öster­re­ichs in ein zu errich­t­en­des Großdeutsches Reich. Aus diesem Anlass hier die Zusam­men­fas­sung dessen, was wir über die „EA“ Ende August 2018 gewusst haben. Weit­er…

Wochenschau KW 43–44-45/20 (Teil 1)

Wieder­betä­ti­gung ohne Hin­tergedanken, ich weiß nicht, als Kurz­schlussreak­tion – das sind Erk­lärungsver­suche aus mehreren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. Ein­er endete mit Freis­pruch, weil das Delikt vielle­icht nicht in Öster­re­ich began­gen wor­den ist. Einen Freis­pruch gab’s wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mit­glieder des „Staaten­bunds Öster­re­ich“ in ein­er Neuau­flage des Prozess­es wie schon beim ersten Mal teil­weise über­aus hohe Strafen aus. Weit­er…

Der „Nordadler“ kreiste auch im Süden

Der deutsche Innen­min­is­ter Horst See­hofer hat vor weni­gen Tagen die Neon­azi-Grup­pierung „Nor­dadler“ ver­boten. Die bis dahin kaum bekan­nte und eher rand­ständi­ge Gruppe war spätestens seit April 2018 durch ein „Panorama“-Interview mit ihrem Grün­der Wladislav S. und durch Haus­durch­suchun­gen aufge­fall­en, aber dann bis zu ihrem Ver­bot wieder in der Versenkung ver­schwun­den. „Nor­dadler“ hat(te) auch Kon­tak­te nach Öster­re­ich. Weit­er…

Wochenschau KW 18/20

Die Coro­na-Krise bes­timmt auch die derzeit­i­gen öffentlich wahrnehm­baren Aktiv­itäten der recht­en Szene, die sich munter in die Rei­hen der mit den Regierungs­maß­nah­men Unzufriede­nen, der alten und neuen Verschwörungsanhänger*innen mis­chen. Das Innen­min­is­teri­um hat keine „bestätigten Erken­nt­nisse“ zur Beteili­gung von Österreicher*innen am Neon­azi-Auf­marsch in Budapest. Wir liefern Erken­nt­nisse nach. Weit­er…

Wochenschau KW 7/20

Neun Jahre, nach­dem sich ein Bunts­tift­maler SS-Runen auf seine Fin­ger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jet­zt eine Haft­strafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. behar­rte in einem Prozess wegen ver­suchter Ver­het­zung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nach­dem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert hat­te. Eine „Gaskam­mer­par­ty“ auf What­sApp kön­nte ein­er Kärnt­ner­in zum Ver­häng­nis wer­den, sie ste­ht dafür in dieser Woche vor Gericht. Eine erste Ver­hand­lung haben zwei Staatsver­weiger­er hin­ter sich, sie fassten nicht recht­skräftig hohe Haft­strafen aus. Weit­er…

Wochenschau KW 49/19

Ein „karmisch“ ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff musste sich in Linz vor Gericht ver­ant­worten. Was wie ein Film­mix aus Hol­ly­wood und Bol­ly­wood klingt, spielt in der heimis­chen Szene der Staatsver­weiger­er. Ein Stu­dent, der Schießübun­gen aus phys­io­ther­a­peutis­chen Grün­den gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bed­ingte Haft­strafe. Und ein 19-jähriger Hallein­er wurde gle­ich wegen 182 Verge­hen gegen das Ver­bots­ge­setz angezeigt. Mit ihm 38 weit­ere Per­so­n­en aus dem In- und Aus­land. Weit­er…

Staatsverweigerer-Szene: Schusswaffen, Bombenanleitung und Rechtsextremismus

Authentitätskarte Staatenbund (Screenshot von der Website des Staatenbundes)

Die Antworten auf eine Anfrage zur Szene der Staatsver­weiger­er in Öster­re­ich soll­ten dur­chaus eine bre­it­ere Öffentlichkeit inter­essieren. Denn Min­is­ter Peschorn gab eine Zahl von rund 3.000 Per­so­n­en an, die der Szene zurechen­bar seien und beachtliche 1.782, die Mit­glieder des nun­mehr aufgelösten „Staaten­bund Öster­re­ich“ gewe­sen sein sollen und nicht ver­schwun­den sind. Bei Durch­suchun­gen wur­den Schuss­waf­fen und Bombe­nan­leitun­gen gefun­den, Verbindun­gen in die recht­sex­treme Szene sind evi­dent. Weit­er…