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Filter Schlagwort: Staatsfeindliche Bewegungen

Chronologie der Waffenfunde der letzten eineinhalb Jahre

Bei der Pressekonferenz vom 12. Dezember meinte der Wiener Polizeipräsident Pürstl, die rezenten Waffenfunde bei Neonazis zählten zu den größten der letzten Jahrzehnte. Nun, wenn wir uns ansehen, wie viele Waffenarsenale – wir sprechen hier nur von großen Funden! – alleine in den letzten eineinhalb Jahren in Österreich ausgehoben wurden, und welche Mengen da dabei waren, dann könnte sich Pürstls Aussage etwas relativieren. Eines scheint klar zu sein: Es wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert.) Weiter…

Die alten und neuen Nazis der „Europäischen Aktion“

„profil“ und „Der Standard“ berichten heute über eine Anklageschrift, die brisant ist: Demnächst könnten nach langjährigen Ermittlungen fünf mutmaßliche Mitglieder der „Europäischen Aktion“ (EA) vor Gericht stehen. Der Vorwurf: Hochverrat, die Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen und die Einbindung Österreichs in ein zu errichtendes Großdeutsches Reich. Aus diesem Anlass hier die Zusammenfassung dessen, was wir über die „EA“ Ende August 2018 gewusst haben. Weiter…

Wochenschau KW 43-44-45/20 (Teil 1)

Wiederbetätigung ohne Hintergedanken, ich weiß nicht, als Kurzschlussreaktion – das sind Erklärungsversuche aus mehreren Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Einer endete mit Freispruch, weil das Delikt vielleicht nicht in Österreich begangen worden ist. Einen Freispruch gab’s wegen des Verdachts auf Verhetzung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ in einer Neuauflage des Prozesses wie schon beim ersten Mal teilweise überaus hohe Strafen aus. Weiter…

Der „Nordadler“ kreiste auch im Süden

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat vor wenigen Tagen die Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ verboten. Die bis dahin kaum bekannte und eher randständige Gruppe war spätestens seit April 2018 durch ein „Panorama“-Interview mit ihrem Gründer Wladislav S. und durch Hausdurchsuchungen aufgefallen, aber dann bis zu ihrem Verbot wieder in der Versenkung verschwunden. „Nordadler“ hat(te) auch Kontakte nach Österreich. Weiter…

Wochenschau KW 18/20

Die Corona-Krise bestimmt auch die derzeitigen öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der rechten Szene, die sich munter in die Reihen der mit den Regierungsmaßnahmen Unzufriedenen, der alten und neuen Verschwörungsanhänger*innen mischen. Das Innenministerium hat keine „bestätigten Erkenntnisse“ zur Beteiligung von Österreicher*innen am Neonazi-Aufmarsch in Budapest. Wir liefern Erkenntnisse nach. Weiter…

Wochenschau KW 7/20

Neun Jahre, nachdem sich ein Buntstiftmaler SS-Runen auf seine Finger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jetzt eine Haftstrafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. beharrte in einem Prozess wegen versuchter Verhetzung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nachdem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert hatte. Eine „Gaskammerparty“ auf WhatsApp könnte einer Kärntnerin zum Verhängnis werden, sie steht dafür in dieser Woche vor Gericht. Eine erste Verhandlung haben zwei Staatsverweigerer hinter sich, sie fassten nicht rechtskräftig hohe Haftstrafen aus. Weiter…

Wochenschau KW 49/19

Ein „karmisch“ gesteuerter Hilfssheriff musste sich in Linz vor Gericht verantworten. Was wie ein Filmmix aus Hollywood und Bollywood klingt, spielt in der heimischen Szene der Staatsverweigerer. Ein Student, der Schießübungen aus physiotherapeutischen Gründen gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bedingte Haftstrafe. Und ein 19-jähriger Halleiner wurde gleich wegen 182 Vergehen gegen das Verbotsgesetz angezeigt. Mit ihm 38 weitere Personen aus dem In- und Ausland. Weiter…

Staatsverweigerer-Szene: Schusswaffen, Bombenanleitung und Rechtsextremismus

Authentitätskarte Staatenbund (Screenshot von der Website des Staatenbundes)

Die Antworten auf eine Anfrage zur Szene der Staatsverweigerer in Österreich sollten durchaus eine breitere Öffentlichkeit interessieren. Denn Minister Peschorn gab eine Zahl von rund 3.000 Personen an, die der Szene zurechenbar seien und beachtliche 1.782, die Mitglieder des nunmehr aufgelösten „Staatenbund Österreich“ gewesen sein sollen und nicht verschwunden sind. Bei Durchsuchungen wurden Schusswaffen und Bombenanleitungen gefunden, Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind evident. Weiter…

Wochenschau KW 47/19

Ekelhafte, als „Witz“ verbrämte Nazi-Chats kursieren offenbar wieder einmal an einer Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screenshots offenbaren nur Widerliches. Die FPÖ muss wieder einmal zahlen, diesmal an einen ORF-Journalisten, an dem sich der blaue Ex-Mediensprecher Jenewein in einer Presseaussendung abgearbeitet hatte. In Tirol kämpft ein deutscher Urlauber gegen ein Hotel, in dessen Lobby Bilder eines Soldaten in NS-Uniform zu bewundern waren. Er machte das via Internet publik und wurde prompt geklagt. Und der ehemalige Obmann der FPÖ-Loosdorf, dessen Video mit Hitlergruß in der vorletzten Woche die Runde machte, erklärt sich in einem Interview: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“ Weiter…

Wochenschau KW 42/19

RFJ-Kampagne und Stürmer-Vrgleich in der ZiB2

Manchmal kommen wir aus dem Wundern nicht mehr raus. Diesmal haben wir gleich zwei Anlässe: eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune interpretiert werden könnte, und jene der Grazer Staatsanwaltschaft zu einem hetzerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhaltung über den Ausgang des Verfahrens, das andere Mal die Einstellung des Verfahrens. Dazu wurden mit blauen Erinnerungslücken konfrontiert – auch schon ein Klassiker! Weiter…