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Filter Schlagwort: Staatsfeindliche Bewegungen

Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 1)

Zwei über 80-jährige Schwest­ern haben sich eine Anklage wegen Ver­het­zung einge­han­delt, weil sie in einem Freibad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zige­uner” dif­famiert haben sollen. Sehr jung hinge­gen waren ein Brau­nauer und ein Tirol­er, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt wur­den – der Tirol­er mit ein­er bemerkenswerten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­te­lal­ter­lich ist der inzwis­chen nicht mehr unbekan­nte Ter­nitzer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sein­er Leben­s­jahre zu beze­ich­nen, son­dern auch wegen sein­er Ansicht­en und Umgangs­for­men: Er kassierte eben­falls einen (nicht recht­skräfti­gen) Schuld­spruch. Weit­er…

Wochenschau KW 40/22

Während ein Küs­sel-Bekan­nter erneut eine Verurteilung abge­fan­gen hat, gab ein früher in Vorarl­berg leben­der Deutsch­er, der eine Affinität zu Holo­caustleugn­ern zu haben scheint, der öster­re­ichis­chen Jus­tiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekan­nter, der frühere Aula-Het­zer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ mit drei Jahren Ver­spä­tung in passen­dem Kreis eine Ehrung erhal­ten. Weit­er…

Wochenschau KW 37–38/22

Dies­mal im Wochen­rück­blick: aus Beton gegossene Hak­enkreuze an der Wohnz­im­mer­wand eines Bur­gen­län­ders, Hak­enkreuze am Kaf­fee­häferl bei einem Kärnt­ner, Nazi-Chats bei einem weit­eren Bur­gen­län­der und zwei Prozesse gegen frühere Mit­glieder des Staaten­bun­des. Dazu ein FPÖ-Bun­desrat, den die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung im Visi­er hat und der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Rag­ger, der sich einst seinen Rück­tritt als Kärnt­ner FPÖ-Parteiob­mann großzügig ent­lohnen hat lassen. Weit­er…

Wochenschau KW 34/22

Kein Nazi will er sein, nur ein Patri­ot, sagte ein Brau­nauer, der wegen 24 Anklagepunk­ten nach dem Ver­bots­ge­setz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patri­ot“ den­noch. Einen Schuld­spruch ern­tete eben­falls ein Bur­gen­län­der, der in seinen wider­lichen Post­ings „eine Gau­di“ gese­hen hat­te und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperlthe­ater“ sah wiederum ein selb­ster­nan­nter Ex-Präsi­dent aus den Rei­hen der Staatsver­weiger­er in deren Bestreben, in Graz zur Selb­stjus­tiz zur schre­it­en. Und Oberöster­re­ichs MFG-Chef, meint, es wäre bess­er gewe­sen, man hätte mit Hitler ver­han­delt, anstatt in den Krieg einzutreten. Weit­er…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 3: Prozesse: Verhetzung & staatsfeindliche Verbindungen)

Einige Iden­titäre dreht­en – unfrei­willig – eine erste Runde vor dem Lan­des­gericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mit­glied bei staats­feindlichen Verbindun­gen waren, mussten Verurteilun­gen hin­nehmen. Und die FPÖ scheit­erte mit einem Ein­spruch beim Ver­fas­sungs­gericht­shof, der fest­stellte, dass das „Ali-Video“ geset­zeswidrig war. Weit­er…

Doku-Tipp: So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus

Fitzek krönt sich 2012 selbst zum Reichsbürger-König

Wem ist das „Kön­i­gre­ich Deutsch­land” bekan­nt und dessen Monarch, der aber in der Yel­low Press keine Erwäh­nung find­et? Vor zehn Jahren hat­te sich der gel­ernte Koch Peter Fitzek in der Luther­stadt Wit­ten­berg selb­st gekrönt. Dort erwarb er ein aufge­lassenes Kranken­haus­gelände: Das waren die Anfänge seines Reichs­ge­bi­etes und der Reichs­bürg­er­be­we­gung, die auch als Blau­pause für die öster­re­ichis­che Szene der Staatsver­weiger­er dient. Eine halb­stündi­ge Doku zeigt, wie es Fitzek gelingt, staatliche Insti­tu­tio­nen am Gän­gel­band zu führen und das eigene Ver­mö­gen zu ver­mehren. Weit­er…

Wochenschau KW 26/22

In Ter­nitz braut sich rund den Ex-Wirt, bei dem seit ger­aumer Zeit die Polizei ein- und aus­ge­ht, das näch­ste Don­ner­wet­ter zusam­men. Eine geplante Ver­anstal­tung mit dem Neon­azi Got­tfried Küs­sel und der recht­sex­tremen Ex-Vertei­di­gungsmin­is­teri­umsmi­tar­bei­t­erin Moni­ka Don­ner wurde behördlich ver­boten. Der Ex-Wirt hat nun angekündigt, dass die Ver­anstal­tung den­noch stat­tfind­en werde. Weit­er…

Helvetia und Avalon in Österreich

Es war keine Kleinigkeit, die da in der Vor­woche durch ein Geschwore­nen­gericht in Graz ver­han­delt wurde. Schließlich ging es um den Vor­wurf, dass sich der Schweiz­er Mul­ti­mil­lionär Daniel Mod­el führend in ein­er staats­feindlichen Verbindung gegen die Repub­lik Öster­re­ich betätigt hat (§ 246 StGB). Die staats­feindliche Verbindung war der ICCJV (Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Vien­na), eine Spezialsek­te der Staatsver­weiger­er bzw. Reichs­bürg­er. Das öffentliche Inter­esse am Prozess war ger­ing – wir ver­suchen uns in Kom­pen­sa­tion. Weit­er…

Die „Hanni“ von der Europäischen Aktion

So eine Über­raschung aber auch! Am 8.November fand am Lan­des­gericht Wien ein Geschwore­nen­prozess zu § 3b Ver­bots­ge­setz statt. Nach diesem Delikt wird sel­ten angeklagt. Das weckt natür­lich die Neugi­er. Die Redak­tion von „Stoppt die Recht­en“ erteilte mir deshalb einen Auf­trag. Ich set­zte mich in Bewe­gung und in die Zuschauer­bank und erlebte einen ziem­lich schrä­gen Prozessver­lauf. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gericht­shof wie der, dessen Aktivis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­worten mussten, eine staats­feindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Bib­lis­che Grund­sätze und Natur­recht als vage Recht­squellen, selb­ster­nan­nte Richter und die Ent­führung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Poli­tik­ern der Repub­lik, das waren jeden­falls die Anklagepunk­te gegen die Mit­glieder des GCCL. Weit­er…