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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Rückblick KW 46/23 (I): Prozesse

Schwurgerichtssaal Landesgericht Wiener Neustadt (© SdR)

Ein Lin­zer Fuß­ball­fan hat­te nur die rech­te Hand frei, um sie für einen Jubel zu heben, ein Leon­din­ger ver­harm­los­te den Holo­caust mit diver­sen Pos­tings, und ein Nie­der­ös­ter­rei­cher droh­te zwei Grü­nen Poli­ti­ke­rin­nen mit einer Bom­be. Wei­ter…

Verbotsgesetz: Was wirklich kommen soll

Verbotsgesetz 1945 (Quelle: nachkriegsjustiz.at)

Wie viel Halb- und ‑Des­in­for­ma­ti­on geht? Das Wis­sen um das Ver­bots­ge­setz scheint auch 76 Jah­re nach des­sen Ein­füh­rung in der heu­ti­gen Form mar­gi­nal zu sein. Das bele­gen Medi­en­be­rich­te zur beab­sich­tig­ten Novel­le des Ver­bots­ge­set­zes. Den Vogel schießt jedoch der AUF1-Macher Ste­fan Magnet ab. Wei­ter…

Neonazi vor Gericht: an Widerlichkeit kaum überbietbar

Gunnar R. mit quergelegter Wolfsangel auf seiner Weste vor Gericht (© SdR)

End­lich! Zwei­ein­halb Jah­re, nach­dem wir sei­ne zahl­rei­chen neo­na­zis­ti­schen und het­ze­ri­schen Akti­vi­tä­ten bei der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt haben, wur­de über ihn, des­sen Aus­wür­fe im Inter­net an Wider­lich­keit kaum über­biet­bar sind, durch ein Geschwo­re­nen­ge­richt ein Urteil gefällt. Wei­ter…

Rückblick KW 45 (I): Prozesse

Um Gerichts­pro­zes­se geht es in die­sem ers­ten Teil des Wochen­rück­blicks: Ver­ur­tei­lun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz, Frei­sprü­che von iden­ti­tä­ren Akti­vis­ten und ein Eis­ho­ckey-Spie­ler, den Geschwo­re­ne zuerst für einen Hitler‑, dann aber doch für einen Ronal­do-Fan hiel­ten. Wei­ter…

Drogen-Prozess: „Ich möchte mich dazu nicht äußern!“

Erwin H. am 9.11.23 vor Gericht (© SdR)

Die Sucht­gift­vor­hal­tun­gen sind im Ver­fah­ren gegen Erwin H. ange­sichts der Sicher­stel­lung einer atem­be­rau­ben­den Men­ge an Waf­fen, Kriegs­ma­te­ria­li­en und NS-Devo­tio­na­li­en wohl nur ein Neben­strang. Sie haben am 9. Novem­ber jedoch für eine ers­te Ver­ur­tei­lung gesorgt. Wei­ter…

Die rechtsextremen Preußen aus Österreich

Der "Reichsverweser" des Bundesstaats Preußen schickt eine "Anweisung" an die "United Nation" - mit Fingerabdruck (Screenshot Website Bundesstaat Preußen)

Was geht in Men­schen vor, die sich als Teil eines Bun­des­staa­tes Preu­ßen sehen? Aus­ge­rech­net in Öster­reich! Seit 2021 hat der Bun­des­staat Preu­ßen hier einen Able­ger. Im Juli 2023 fand eine groß ange­leg­te Raz­zia der „Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst” (DSN) in diver­sen Bun­des­län­dern statt. Vor weni­gen Tagen stand in Linz ein „Preu­ße“ vor Gericht – wegen des Ver­dachts der Teil­nah­me an einer staats­feind­li­chen Bewe­gung. Auf­klä­rung brach­te der Pro­zess nicht – auch kei­ne Stra­fe. Wei­ter…

Rückblick KW 44/23 (II): viel FPÖ

Im zwei­ten Teil unse­res Wochen­rück­blicks geht es um alles, außer Pro­zes­se (sie­he dazu Teil I). Neben einem anti­se­mi­ti­schen Anschlag ist dies­mal wie­der viel von der FPÖ dabei: ein „irri­tier­ter“ FPÖ­ler, ein aus­fäl­li­ger FPÖ­ler und meh­re­re FPÖ­ler mit dubio­sen Geld­flüs­sen. Wei­ter…

Femizid, FPÖ, keine „Tragödie“ und die Granitfestung

Demonstration gegen Femizide und Männergewalt, 3.5.21 Wien (Foto: Presseservice Wien)

Der Mord an einer 39-jäh­ri­gen Nie­der­ös­ter­rei­che­rin war der 24. Femi­zid in die­sem Jahr in Öster­reich. „Femi­zid“ ist ein Begriff, den die FPÖ nicht in den Mund nimmt. Erst recht nicht dann, wenn der Täter aus ihren eige­nen Rei­hen stammt. Da wird die Gewalt­tat gegen­über einer Frau zu einer „mensch­li­chen Tra­gö­die“. Der mut­maß­li­che Täter, der tot auf­ge­fun­den wur­de, war im rechts­extre­men Milieu auch über die FPÖ hin­aus ver­an­kert. Wei­ter…