Was für eine Vorgeschichte! Was für ein Prozess! Vor dem Landesgericht Leoben wurde an zwei Tagen dieser Woche verhandelt, was sich vor 13 Jahren in Graz ereignet hat. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, dessen Täter zumindest zehn Jahre unentdeckt geblieben sind. Und nun ein Prozess, der vor Unglaublichkeiten nur so strotzt. Weiter…
Er habe Michel Friedman nur persönlich beleidigen wollen, nicht aber die jüdische Glaubensrichtung, rechtfertigte der 52-jährige Angeklagte seinen Postingtext, in dem er den Deutschen mit „schleich di du Sa*j*d“ titulierte. Sein Posting vom 29. Juni löste Empörung auf Twitter aus und führte zu einer Anzeige durch SOS Mitmensch wegen des Verdachts auf Verhetzung. Am 20.12. stand der aus dem FPÖ-Umfeld stammende Eferdinger vor Gericht. Weiter…
Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ. Weiter…
NS-Glorifizierung einmal als „Satire“ und einmal als Drohung und wieder einmal ein Nazikeller: Um drei Prozesse nach dem Verbotsgesetz geht es in diesem ersten Teil des Wochenrückblicks. Weiter…
Viel ist zusammengekommen für unseren Wochenrückblick. Darunter zwei Prozesse nach dem Verbotsgesetz, ein rassistischer Wirt, ein blauer Provokateur im Bundesrat, Mahnwachen für einen Neonazi-Unterstützer mit blauer Prominenz und ein bekannter Neonazi ohne Reisepass. Weiter…
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl hat angeblich Angst um das traditionelle Weihnachtsfest, sollte sich aber vielleicht eher um den eigenen Leumund sorgen. Weiter…
Zwei Plakate in Linz, die süffisant eine braune Karriere im Bundesheer „bewerben“, sorgen für Aufregung. Ein Unteroffizier wurde gestern in Salzburg wegen nationalsozialistischer Umtriebe verurteilt. Weiter…
Es macht fassungslos, wenn das Urteil gegen einen, der besonders häufig und widerlich Antisemitismus verbreitet, in Zeiten rasant steigender antisemitischer Hetze auf Freispruch lautet. Was ist da abgelaufen am Landesgericht Wien, wo am 27. November nach einer Blitzverhandlung von einer Stunde die Geschworenen in die Beratung geschickt wurden und nach einer Blitzberatung von einer Stunde mit einem glatten Freispruch zurückkamen? Weiter…
Vergangene Woche endeten gleich mehrere Gerichtsprozesse nach dem Verbotsgesetz mit günstigen Ausgängen für die Beschuldigten, darunter mehrere Freisprüche, eine Diversion und ein mildes Urteil für einen langjährigen Neonazi. Weiter…
Gegen den Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten Dominic Maier könnte bald wegen des Verdachts auf Verhetzung ermittelt werden. Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker überbietet Maiers verbale Attacke gegen Klimaaktivist*innen sogar noch.
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