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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Waffenarsenale – vom Keller bis ins Büro

Es ist auffallend: In den letzten Monaten wurden einige zum Teil riesige Waffenlager vor allem in Niederösterreich ausgehoben. Und da sind die kleineren Funde nicht dabei, die im Zuge diverser Ermittlungen zu anderen Straftaten sichergestellt wurden – etwa bei den Razzien im Neonazi-Milieu.

Zudem: Vor zwei Wochen gab’s Hausdurchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Österreich. Der Verdacht: illegaler Waffenhandel, daran beteiligt: Rechtsextreme (Neonazis) und Reichsbürger. Weiter…

Wochenschau KW 28/20

Wer im Ibiza-Untersuchungsausschuss die erstaunlichen Erklärungen und von den häufigen Gedächtnisausfälle der Zeugen hört, darf sich kaum wundern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerdings in der letzten Woche alles an „Verteidigung“ für diverse NS-Huldigungen vorgebracht wurde, ist selbst für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nationalrat mit einer Vierparteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Treffen in Kärnten positioniert. Weiter…

Steirische FPÖ-Gemeinderatskandidatin knietief im braunen Sumpf

Sie war für die gerade abgewickelten steirischen Gemeinderatswahlen Kandidatin der FPÖ Hitzendorf und ist schon auf Facebook so schräg unterwegs, dass ihre Postings mehr Kopfschütteln als Aufregung hinterlassen. Aber auf ihrem vk-Konto geht’s wirklich zur Sache. Wir haben deshalb Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung erstattet. Weiter…

Wochenschau KW 27/20

Eine Reihe von Prozessen, politische Rück- und Übertritte und ein Parteiausschluss haben die letzte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autorennen geliefert, bei einem mutmaßlich ehemaligen FPÖ-Funktionär sind illegale Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden. Die Identitären versuchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Vermögen dem Zugriff deutscher und wohl auch österreichischer Behörden zu entziehen. Weiter…

Provisorischer Gauführer im Greifbereich

Angezeigt haben wir St. S. im Juli 2018 – wegen des gut begründeten Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Über Facebook, vk.com, Twitter, einen Blog und vermutlich über weitere Kanäle hat er seit Jahren braunen und antisemitischen Dreck verbreitet. Vor über zehn Jahren war er noch Funktionär bei der verblichenen neonazistischen NVP, zuletzt bezeichnete er sich als „provisorischer Stellvertreter des Deutschen Reiches in der Ostmark“. Am 9. Juni musste er sich wegen Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht in Wels verantworten und kassierte – vorläufig – acht Jahre Haft mit anschließender Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Warum? Weiter…

Wochenschau KW 25-26/20

Die FPÖ befindet sich eindeutig im Wahlkampfmodus, was die immer schrillen werdendenTöne der Parteispitzen – insbesondere in Wien – wohl belegen. Den Umfragen nach hilft es der FPÖ nicht, sie bewegt sich in Wien inzwischen deutlich im einstelligen Bereich. In Wels wurde ein „Combat 18“-Fan verurteilt, und die Meldestelle „Stopline“ verzeichnet ein Rekordhoch an Meldungen zu NS-Inhalten im Web. Weiter…

Wien-Favoriten: Wie AKP und FPÖ voneinander profitieren

Antifaschistische Solidaritätskundgebung (Foto Presseservice Wien)

Am 24. Juni 2020 griffen Erdogan-Anhänger, Graue Wölfe und selbsternannte „Wächter von Favoriten“ eine Kundgebung zu Frauenrechten an. Die Frauenkundgebung, die von verschiedenen Frauenorganisationen in Wien organisiert wurde, richtete sich gegen Femizide, patriarchale und systematische Gewalt. Auf dem Reumannplatz wollten die Frauenrechtlerinnen vor allem auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen während der Corona-Krise aufmerksam machen. Gastbeitrag von Berîvan Aslan. Weiter…

Der „Nordadler“ kreiste auch im Süden

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat vor wenigen Tagen die Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ verboten. Die bis dahin kaum bekannte und eher randständige Gruppe war spätestens seit April 2018 durch ein „Panorama“-Interview mit ihrem Gründer Wladislav S. und durch Hausdurchsuchungen aufgefallen, aber dann bis zu ihrem Verbot wieder in der Versenkung verschwunden. „Nordadler“ hat(te) auch Kontakte nach Österreich. Weiter…

Hofers Helfer Herwig

Herwig Götschober war im Kabinett von Norbert Hofer, als dieser noch Verkehrsminister war. Er ist noch immer Bezirksrat der FPÖ in der Wiener Leopoldstadt – und Burschenschafter der Bruna Sudetia bzw. der pennalen Verbindung Franko-Cherusker. Beide Burschenschaften sind uns schon mehrmals aufgefallen. Aber nicht nur uns! Ein Bericht des „Falter“ (Nr. 8/2018) führte zu Ermittlungen gegen die Bruna Sudetia, die 2020 eingestellt wurden. Jetzt will Herwig Götschober gegen „Stoppt die Rechten“ vors Oberlandesgericht. Weiter…

Warum sich Leute wiederbetätigen – eine Skurrilitätensammlung

Die Geschworenen befanden den Angeklagten in allen Punkten für schuldig - Schwurgerichtssaal des Landesgericht für Strafsachen Linz

Zu unserem Kerngeschäft gehört die Dokumentation von Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Dazu durchsuchen wir jede Woche alle österreichischen Medien nach Berichten – die leider immer weniger werden – und schreiben Zusammenfassungen für unsere Wochenschau. Die Twitter-Userin @ihf_a liest bei uns fleißig mit und hat Erklärungen/Ausreden für Verstöße nach dem Verbotsgesetz griffig in Tweets gepackt. Ob’s Anlass zum Lachen oder Weinen ist, bleibt Dir, werte Leserin, werter Leser, überlassen. Weiter…