Schon seit einigen Jahren treibt die rechtsextremistische NVP in Oberösterreich ihr Unwesen. Trotz eines Verbots jeder Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung in Österreich hat sich jedoch bisher keine Behörde gefunden, die sich ein Herz fasste und diesem Treiben ein Ende setzte. Weiter…
Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung
BRD/Österreich: „Freie Freunde“ plaudern offen über Nazi-Trottel (Teil II)
Österreicher waren beim Nazi-Forum der „Freien Freunde“ überproportional vertreten. In lockerer Folge werden wir die Typen etwas genauer vorstellen. Immerhin sind manche ihrer Postings durchaus aufschlussreich. Weiter…
RFJ Tirol : Falsche Zeugenaussage, Begünstigung oder Alzheimer?
Ein Prozess in Innsbruck handelt heute die Vergangenheit des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Tirol ab. FPÖ-Landeschef Gerald Hauser hatte bekanntlich im Jahr 2010 einen Brief an Patrick Haslwanter, damals Obmann des RFJ Tirol, geschrieben, in dem er zart andeutete, dass der RFJ bei Veranstaltungen das NS-Verbotsgesetz überschritten habe. Weiter…
(BRD/Österreich) Nazi-Radio vor Gericht: Der Vergleich macht unsicher – Teil II
Im November 2010, kurz nach den Hausdurchsuchungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von Alpen-Donau, gingen die ErmittlerInnen des Bundeskriminalamtes in Deutschland gegen die BetreiberInnen eines Nazi-Radios wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und verhafteten bei der Aktion 21 Männer und Frauen. Weiter…
FPÖ- Comic: Reizend, aber nicht aufreizend!
Die Vorgeschichte ist ja bekannt: Die FPÖ provoziert mit einem Comic, um im Wiener Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Klientel „aufzumuntern“. Superman mit Schwert stachelt einen Jugendlichen auf: „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!” Der Jugendliche zieht seine Steinschleuder auf und frohlockt: „Leiwand, voll auf’s Nudelaug …“ Weiter…
Wiener Neustadt (NÖ): Provokation mit Hitlerbild
In einem Wiederbetätigungsprozess musste sich der türkische Staatsangehörige Özdemir Y. vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Er hatte ein Hitlerbild und judenfeindliche Äußerungen auf Facebook gepostet – als Reaktion auf den Gaza-Konflikt, wo ein Schiffskonvoi von der israelischen Armee geentert wurde und dabei neun Türken getötet wurden. Y: „Ich war wütend, wusste jedoch nicht, dass mein Handeln verboten ist.” (Österreich, 24.3.2011) Der Prozess wurde vertagt.
Lienz (Osttirol): Kein Rassismus?
Gestern fand vor dem Lienzer Bezirksgericht die Verhandlung zu jenem Vorfall in einem Lienzer Lokal statt, über den wir mehrfach berichtet haben (1,2,3). Weiter…
Hallein: Aus für Nazi-Schrott
Der Bürgermeister von Hallein, Christian Stöckl (ÖVP) hat über die bei der Militaria-Börse angebotenen NS-Devotionalien nachgedacht und ist zu dem Schluss gekommen: „Da sind Dinge verkauft worden, die zwar gesetzlich legal, aber moralisch für mich nicht in Ordnung sind.” Weiter…
Traiskirchen (NÖ): FPÖ mit Nazi-Terrorist befreundet
Die FPÖ Traiskirchen fällt auf. Nicht nur, weil ihre Websites möglicherweise seit einiger Zeit gehackt worden sind, sondern noch mehr dadurch, wen sie auf ihrem Facebook-Account zu ihren Freunden zählt. Weiter…
Alpen-Donau-Nazis: Am Ende
Zum Ende wollten sie noch einmal Verwirrung stiften und erzählten eine krause Geschichte: Die Republik Österreich habe die Seite von Alpen-Donau angegriffen, die Nazis hätten in der Folge einen Vergleich erwirkt und würden, mit dem Geld des Innenministeriums ausgestattet, nun eine bessere technische Lösung bei einem anderen Provider anstreben. Weiter…