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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Langenlois (NÖ): Wegen Hautfarbe beschimpft und bestohlen

Ras­sis­tis­ch­er Über­griff auf ein Kind: Der 11-Jährige dunkel­häutige R., ein Zögling der Kinder­welt Stiefern, wartete nach dem Fußball­train­ing in Lan­gen­lois vor dem Sport­platz auf die Abhol­ung […] Plöt­zlich hielt ein gelb-grün­er PKW, Marke ver­mutl. VW Polo, neuer­er Bauart, welch­er mit 5 männl. Per­so­n­en beset­zt war und aus Rich­tung Bahn­straße kam, gegenüber dem wartenden Schüler.

Nach­dem sie R. wegen sein­er Haut­farbe gedemütigt hat­ten, gab ihm der kahlköp­fige Haupt­täter noch mehrere Ohrfeigen und trat mit seinen Füßen gegen den recht­en Unter­schenkel des Jun­gen. (Unser Krems)

Pernegg ( Steiermark): Gefährliche Drohung

In Schmier­ereien vor seinem Haus und im örtlichen Freibad wird der Perneg­ger Bürg­er­meis­ter Andreas Graßberg­er mit dem Tod bedro­ht. Hak­enkreuz-Zeich­nun­gen riefen auch den Ver­fas­sungss­chutz auf den Plan. Hin­ter den Vor­fällen wird die Gruppe „Wild Pan­thers“ ver­mutet, die sich nach ihrem Rauss­chmiss durch die JVP Pernegg gegrün­det hat­te und sei­ther durch recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Äußerun­gen aufge­fall­en ist. ( Kleine Zeitung, ORF Steiermark)

Ulrichsberg (Kärnten): Handel mit NS-Devotionalien

Der geschäfts­führende Obmann der Ulrichs­berg-Gemein­schaft, Wolf Dieter Ressenig, hat im Inter­net diverse NS-Devo­tion­alien (Mut­terkreuz in Gold mit Band, eine Nahkampf­s­pange in Sil­ber, eine SA-Schnalle mit Reich­sadler und Hak­enkreuz, zwei Eis­erne Kreuze für „Tapfer­keit vor dem Feind”, ein Brot­beu­tel der Deutschen Wehrma­cht: „Alles orig­i­nal und in gutem bis aus­geze­ich­netem Zus­tand”) zum Kauf ange­boten. Da einige der Artikel das Hak­enkreuz und andere NS-Sym­bole zeigten, war der Ver­dacht auf Ver­stoß gegen das Abze­ichenge­setz gegeben. Ressenig, der bei der jährlichen Ulrichs­berg-Ver­anstal­tung auch Alt- und Neon­azis empfängt, recht­fer­tigte sich damit, dass er für seinen Sohn tätig gewor­den sei: „Ich werde doch nicht so blöd sein und sel­ber solche Sachen anbi­eten.” (Die Presse, die Jüdis­che, Kleine Zeitung)

St. Johann (Tirol): Tiroler Dorffest außer Kontrolle: 17 Verletzte

In der Nacht zum Son­ntag mussten nach alko­hol­getränk­ten Schlägereien 17 Fes­t­be­such­er und zwei Polizis­ten ins Spi­tal. Denn 20 bis 30 jün­gere Besuch­er fie­len nach und nach immer weniger gut auf: Die Betrunk­e­nen sollen aus­län­der­feindliche Parolen gerufen, gestänkert und immer wieder Prügeleien angezettelt haben. Auch die ein­schre­i­t­en­den Polizis­ten wur­den von ihnen mit Parolen emp­fan­gen und mit Bier beschüt­tet. (Quelle: Kuri­er, News)

Innsbruck: Hitler-Verherrlichung: Drei Tiroler Neonazis verurteilt

„Wir sind die Straßen und das Gesetz! Wir kämpfen für das 4. Reich. Unsere Ter­ro­ran­schläge wer­den die Welt verän­dern. Unsere Fah­nen sind gehisst und aus­gerollt.” – Solche Sprüche, Hitler-Ver­her­rlichun­gen, Naz­i­tum, Juden- und Aus­län­derver­nich­tung heftete ein Tirol­er Trio an seine Fah­nen. (Kro­nen Zeitung)

Innsbruck: Ermittlungen wegen Hitlergruß nach Kommers

In der Mon­tagsaus­gabe der „Tirol­er Tageszeitung“ war das Foto eines alten Her­ren, Teil­nehmer am Kom­mers der schla­gen­den Burschen­schafter, abge­bildet, der die Hand mut­maßlich zum Hit­ler­gruß erhoben hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat die Tirol­er Sicher­heits­di­rek­tion mit Ermit­tlun­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz beauf­tragt. Die ver­anstal­tenden Burschen­schaften wiesen den Vor­wurf zurück und erk­lärten, es habe sich um einen „antifaschis­tis­chen Treueschwur“ gehan­delt. (Kleine Zeitung, 22.6.09)

Wien: Solidaritätskonzert für Nazi-Totschläger

Im Gasthaus „Zur Alm“ in Wien Leopold­stadt fand ein Sol­i­dar­ität­skonz­ert für den wegen Mord angeklagten Jür­gen K., der im Umfeld von „Blood & Hon­our“ tätig war, statt, an dem zahlre­iche Nazi-Skins teil­nah­men. Die „Ser­vice Screw Vien­na“ spielte auf, der Wirt Andre H. sprach von „unpoli­tis­chen Skin­heads“, die sich in seinem Lokal ver­sam­meln. Wolf­gang Zing­gl, Abg.z.NR der Grü­nen, brachte dazu eine par­la­men­tarische Anfrage ein.

Bad Gastein (Salzburg): Hitlergruß und brutale Gewalt

Gegen den Pon­gauer Chris­t­ian L. (25), der in Bad Gastein eine junge Frau ras­sis­tisch gedemütigt und ihren Fre­und ver­prügelt haben soll, wird auch wegen NS-Wieder­betä­ti­gung ermit­telt. Der bere­its mehrfach vorbe­strafte Gewalt­täter habe auf offen­er Straße die Hand zum Hit­ler­gruß erhoben, als er der Frau und ihrem Begleit­er begeg­nete. Im Rah­men ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung habe er die Akademik­erin dann ange­herrscht, dass sie „1939 keine Lebens­berech­ti­gung mehr gehabt“ hätte; Mulat­ten und Mis­chlinge hät­ten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu sprechen“, sie solle sich „gefäl­ligst hinknien“ vor ihm. Als ihn der Begleit­er der Frau auf­forderte, seine ras­sis­tis­chen Bemerkun­gen zu unter­lassen, wurde er von dem Pon­gauer niedergeschla­gen und „durch wuchtige Schläge und Tritte“ erhe­blich ver­let­zt. (Salzburg­er Nachrichten)

Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist mit ihrer Beru­fung gescheit­ert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinder­schän­der beze­ich­net hat. Es gibt keine weit­eren Rechtsmit­tel. (Die Presse)

Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung

Der ras­sis­tis­che Über­griff vor einein­halb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau ver­let­zt hat­ten – sie musste im Kranken­haus Mödling unter anderem wegen ein­er gebroch­enen Rippe behan­delt wer­den – bewegt noch immer die Gemüter.

Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gra­mat­neusiedl, hat­te mit­ten in der Nacht ein Auto beschädigt und nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobe­sitzerin bemerk­te den Vor­fall und wurde zusam­mengeschla­gen. Schon vorher war es zur Sachbeschädi­gung an einem anderen PKW gekom­men. Ermit­telt wird nicht nur wegen Sachbeschädi­gung, son­dern auch wegen NS- Wieder­betä­ti­gung. (NÖN)