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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Hagenberg (OÖ): Nazi-Parolen veröffentlicht

Wegen Ver­het­zung standen drei Jugendliche in Linz vor Gericht. Ihnen wurde vorge­wor­fen, auf Inter­net­seit­en Ein­träge online gestellt zu haben mit Inhal­ten wie: „Hob­bys: Opel KZ mit Hak­enkreuzschal­tung und Juden­ver­gas­er.“ Die Jugendlichen zeigten sich ein­sichtig und sprachen von einem „Scheiß“, den sie gebaut hät­ten. Gemacht hät­ten sie das, weil ihnen fad gewe­sen wäre. Es kam zu einem ausserg­erichtlichen Tataus­gle­ich: Die drei Beschuldigten müssen je 40 Stun­den gemein­nützige Arbeit leis­ten. Vornehm­lich soll es etwas mit Aus­län­der­be­treu­ung zu tun haben.

Klagenfurt: Volxhaus: Neonazis verprügeln Sänger

Eine pri­vate Feier im Volx­haus in der Nacht zum 8.11. wurde von vier Neon­azis gestört. Nach­dem ihnen offen­sichtlich das Lied eines 25-jähri­gen Sängers miss­fiel, störten sie den Abend mit „Sieg Heil“-Rufen. Nach der Ver­anstal­tung lauerten sie dem Sänger vor dem Lokal auf und schlu­gen ihn und zwei Begleit­er bru­tal zusam­men. Die Opfer erlit­ten erhe­bliche Ver­let­zun­gen, da ein­er der Täter einen Hand­schuh mit Met­all­ni­eten trug. Bei ihrer Flucht ver­loren die vier Neon­azis eine Stahlrute. Die bere­its gefassten Verdächti­gen wer­den von der Polizei ein­ver­nom­men. ( Neue Kärnt­ner Tageszeitung, Krone )

Steiermark: Nazi im Internet und auf der Haut

Ein Wein­bau-Schüler (17) musste sich gestern wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten. Der Bursche kassierte eine ein­jährige bed­ingte Haftstrafe.

Bere­its in der Hauptschule begann der Jugendliche, sich für die Neon­aziszene zu inter­essieren und verkehrte in ein­schlägi­gen Kreisen. Seine Gesin­nung ließ er sich auf die Haut tätowieren und bei seinen Schulkol­le­gen und im Inter­net betätigte er sich wieder. Ein Mitschüler fand die Aktiv­itäten des Angeklagten „nicht mehr lustig“ und meldete es einem Lehrer. Die Behör­den wur­den eingeschal­tet, die Unter­suchun­gen ende­ten in ein­er Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz. (Öster­re­ich, Kleine Zeitung)

Freistadt: Nach Vorglühen Nazi-Parolen

Vier junge , schon wegen ander­er Delik­te vorbe­strafte Freistädter wur­den wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt.

Das Quar­tett, das sich schon zuhause angetrunk­en und mit Nazi-Liedern einges­timmt hat­te, ging in „szene­typ­is­ch­er Klei­dung“ in Lokale, demon­stri­erte dort den Hit­ler­gruss und brüllte Parolen: „Kanacke ver­recke, du bist Abschaum und Dreck“ und „Wir sind nationale Sozial­is­ten! Schwule, Juden und Kom­mu­nis­ten ste­hen auf unseren Lis­ten“. Die Burschen, wegen Raub, Kör­per­ver­let­zung, Sachbeschädi­gung und Dro­gen­de­lik­ten schon vorbe­straft, erhiel­ten Zusatzs­trafen zwis­chen 2 und 12 Monat­en. (Bezirks Rund­schau Freis­tadt, ooe.orf.at, krone)

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jun­gen Oberöster­re­ich­ern, die bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der FPÖ in Linz im Vor­jahr die rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben hat­ten und wegen des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt waren, hat sich das Geschwore­nen­gericht am Mon­tag für zwei Freis­prüche und eine bed­ingte Verurteilung zu sechs Monat­en Haft in Linz entsch­ieden. Weit­er…

Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte

Bei ein­er von der FPÖ Kärn­ten am 20.9.09 ver­anstal­teten Kranznieder­legung am Ulrichs­berg taucht­en auch die bekan­nten Neon­azis Got­tfried Küs­sel und Hans Jörg Schi­manek jun. mit eini­gen weniger bekan­nten Neon­azis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärn­ten-Chef Har­ald Jan­nach beteuerte, Küs­sel nicht ein­ge­laden zu haben. Ein­er der Neon­azis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegen­demon­stran­ten an. (Kro­ne, Standard)

Klagenfurt: Klement (Ex-FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Der ehe­ma­lige FPÖ-Abge­ord­nete Karl­heinz Kle­ment ist vom Lan­des­gericht Kla­gen­furt zu fünf Monat­en bed­ingter Frei­heitsstrafe wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den. Er hat­te auf sein­er Web­site zwis­chen Okto­ber und Dezem­ber 2008 ver­het­zende, anti­semi­tis­che Textpas­sagen veröf­fentlicht. Kle­ment ver­ant­wortete sich nicht schuldig, gab aber zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf der Web­site erschienen sei. Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung beriefen gegen das Strafaus­mass aus gegen­sät­zlichen Grün­den. (APA)

Linz: Nach Anschlag auf Justiz-Opfer nimmt Verfassungsschutz rechte Szene ins Visier

Steck­en Recht­sex­treme hin­ter der feigen Attacke auf jenen 35-jähri­gen Gmund­ner, der wegen Mordes acht Jahre unschuldig im Gefäng­nis saß? Der Ver­fas­sungss­chutz ermittelt.

Drei Tage nach der hin­ter­hälti­gen nächtlichen Prüge­lat­tacke auf den Gmund­ner ist für die Krim­i­nal­is­ten eines klar: Das Motiv des Prügelkom­man­dos, das das schlafende Opfer in seinem Haus heim­suchte, war Rache. […] Aber: „Es ist bekan­nt, dass der nun verurteilte tat­säch­liche Mörder der Tax­ilenkerin mas­sive Beziehun­gen zur recht­en Szene hat­te.” (OÖN)

Voitsberg: Hakenkreuz auf Altartuch

Van­dalen ver­dreck­ten das Gotte­shaus: Urin im Wei­h­wasser­beck­en und Hak­enkreuz-Schmier­ereien in der Voits­berg­er Michael­skirche. ( Kleine Zeitung)