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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Graz: Endlich Radl, Pfingstl und Co. vor Gericht!

Jetzt ist es end­lich soweit! Die Ankla­gen gegen Radl, Pfingstl, Juritz und Co. sind rechts­kräf­tig. In den nächs­ten Wochen dürf­te in Graz der gro­ße NS-Ver­bots­pro­zess stei­gen, in dem es einer­seits um die Akti­vi­tä­ten des Franz Radl und ande­rer­seits um die Schlä­ge­rei in einem Gra­zer Lokal Anfang 2010 geht (wir haben mehr­fach dar­über berich­tet, zuletzt, als Richard Pfingstl im Hoch­schü­ler­schafts­wahl­kampf 2011 beim RFS-Wahl­kampf­standl auftauchte).

Ein genau­er Ter­min für den Pro­zess wur­de noch nicht genannt. Auch bleibt noch offen, ob im Gra­zer Pro­zess den Ver­bin­dun­gen zur Alpen-Donau-Trup­pe nach­ge­gan­gen wird.

Innsbruck: Wiederbetätigungs-Prozesse haben Konjunktur

Das Lan­des­ge­richt Inns­bruck wird heu­er durch Straf­pro­zes­se nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ziem­lich beschäf­tigt. Gab es im Jahr 2010 ins­ge­samt fünf Pro­zes­se, so liegt die Zahl heu­er nach sie­ben Mona­ten bereits bei neun, und 20 wei­te­re Anzei­gen bzw. Straf­an­trä­ge war­ten noch auf ihre Erle­di­gung. (Tiro­ler Tages­zei­tung, 16.7.2011) Wei­ter…

Wer feiert Hitlers Geburtstag?

Es gibt sie tat­säch­lich – die alten und jun­gen Hit­ler-Nost­al­gi­ker, die sei­nen Geburts­tag fei­ern. Es gibt sie in allen Vari­an­ten – dop­pel­bö­dig, wie etwa Wolf Mar­tin in der „Kro­ne“, der schon vor Jah­ren aus dem Namen Adolf und dem Umstand, dass auch Adolf Schärf am 20. April sei­nen Geburts­tag hat­te, sei­ne holp­ri­gen Paar­rei­me schmie­den durf­te. Wei­ter…

Die „Große Armee” wird immer größer und größer …

Wäh­rend der Deut­sche Ver­fas­sungs­schutz von einer klei­ner wer­den­den, aber auch gewalt­be­rei­te­ren rechts­extre­men Sze­ne in Deutsch­land spricht, wird dafür die „Gro­ße Armee” in Wal­hal­la immer grö­ßer und grö­ßer. Wei­ter…

Deutschland: Gericht bestätigt Verurteilung von Udo Pastörs

Das Saar­län­di­sche Ober­lan­des­ge­richt in Saar­brü­cken bestä­tig­te Udo Pas­törs Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung. Pas­tör war einer der Refe­ren­ten der AFP-Aka­de­mie 2010 in Offen­hau­sen. Pas­tör hat­te 2009 gegen die „Juden­re­pu­blik“, die „Krumm­na­sen“ und die tür­ki­schen „Samen­ka­no­nen“ gehetzt. Wei­ter…