Die Justiz hat derzeit viel Arbeit mit NS-Wiederbetätigung: Anfang September der Prozess gegen die drei jungen Männer, die den Brandanschlag auf ein islamisches Gebetshaus in Kufstein verübt haben, dann das Urteil gegen den früheren NVP-Obmann Christian Hayer in Wiener Neustadt. Mitte September wurde „Frontsoldat“ in St. Pölten wegen Wiederbetätigung verurteilt, in Innsbruck ein Facharbeiter und am 19.9. standen in Wiener Neustadt neuerlich drei junge Männer (17,18 und 23) vor Gericht. Weiter…
Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung
Innsbruck: „88“ am T‑Shirt, Null im Kopf
Am Landesgericht Innsbruck fand in der Vorwoche ein Prozess nach dem NS-Verbotsgesetz statt, über den die Tiroler Tageszeitung in ihrer Ausgabe vom 10.9.2011 berichtete. Angeklagt war demnach ein 21-jähriger Unterländer, vermutlich aus der Gegend um Wörgl. Weiter…
Verfassungsschutzbericht (Teil 4): Die Statistik und ihre Probleme
Natürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des Öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert. Weiter…
Ulrichsberg (Kärnten): Eine schöne Mischung
Es ist einiges in Bewegung in der rechten Szene rund um den jährlichen Aufmarsch zum Ulrichsberg. Auf Facebook werben mehrere Gruppen für die Teilnahme. Eine Gruppe, die nicht nur sprachlich schmerzt, ist schon wieder abgetaucht: „Wir gedenken den Veteranen –Ulrichsbergtreffen 2011”. Eine andere Gruppe „Ulrichsbergtreffen 2011 – Festveranstaltung im Konzerthaus Klagenfurt“ hat ein prominentes Mitglied verloren. Die dritte und kleinste Gruppe „Ulrichsbergtreffen 2011 – Unseren Veteranen ehrenvoll gedenken“ wird von deutschen Neonazis betreut: Es ist ein ziemlich vermischtes Treffen zu erwarten und den Brigadier könnte doch ein Disziplinarverfahren erwarten. Weiter…
Ulrichsberg (Ktn): Verboten und trotzdem dort
Dieses Wochenende werden sich wieder Neonazis, Veteranen der Wehrmacht und (Waffen-)SS flankiert von Kirchenvertretern, Traditionsverbänden und Lokalpolitikern am Ulrichsberg treffen. Minister Darabos hat zwar die Entsendung von Ehrengarde, Transportfahrzeugen und Blasmusik auf den Berg untersagt, das stellt aber keineswegs sicher, dass wirklich kein Bezug zum Bundesheer gezogen werden kann. Weiter…
Wiener Neustadt: Schuldspruch trotz Emotionsregulation
Der Wiederbetätigungsprozess gegen Christian Hayer (54), den Ex-Obmann und derzeitigen „Bildungsbeauftragten“ der NVP, endete am Dienstag, 13.9.2011, nach mehreren Verhandlungstagen mit einem Schuldspruch: 18 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt. Hayer verzichtete auf Rechtsmittel, der Staatsanwalt gab noch keine Erklärung ab, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Weiter…
FPÖ Burgenland: Ein flotter Ausschluss
Auf Seiten von FPÖ-Spitzenfunktionären darf bisweilen antisemitisch und rassistisch geraunt und gehetzt werden, bei Strache auf Facebook werden Missliebige, vorzugsweise MigrantInnen, von Postern nach Mauthausen gewünscht oder an den Galgen, an die Wand usw. … Weiter…
Sachverhaltsdarstellung – Facebook-Konto des Heinz-Christian Strache
Sachverhaltsdarstellung
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurden folgende Sachverhalte bekannt, die ich Ihnen im Hinblick auf die Beurteilung ihrer straf-bzw. medienrechtliche Relevanz hiermit bekanntgebe und übermittle. Weiter…
haraldwalser.at — Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!
Harald Walser berichtet auf seinem Blog über den Angriff durch Neonazis auf ihn und andere TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Kundgebung gegen ein rechtsextremes Treffen in der Schweiz. Weiter…
Österreichischer Abgeordneter von Neonazis attackiert
Bei Protesten gegen ein rechtsextremes Treffen im Schweizer Grenzort Diepoldsau am Samstag Nachmittag, wurden die DemonstrantInnen von Neonazis mit Holzlatten angegriffen und verletzt. Unter den Angegriffenen befand sich auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser. Weiter…