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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Klagenfurt: Klement (Ex-FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement ist vom Landesgericht Klagenfurt zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Verhetzung verurteilt worden. Er hatte auf seiner Website zwischen Oktober und Dezember 2008 verhetzende, antisemitische Textpassagen veröffentlicht. Klement verantwortete sich nicht schuldig, gab aber zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf der Website erschienen sei. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beriefen gegen das Strafausmass aus gegensätzlichen Gründen. (APA)

Linz: Nach Anschlag auf Justiz-Opfer nimmt Verfassungsschutz rechte Szene ins Visier

Stecken Rechtsextreme hinter der feigen Attacke auf jenen 35-jährigen Gmundner,der wegen Mordes acht Jahre unschuldig im Gefängnis saß? Der Verfassungsschutz ermittelt.

Drei Tage nach der hinterhältigen nächtlichen Prügelattacke auf den Gmundner ist für die Kriminalisten eines klar: das Motiv des Prügelkommandos, das das schlafende Opfer in seinem Haus heimsuchte, war Rache. […] Aber: „Es ist bekannt, dass der nun verurteilte tatsächliche Mörder der Taxilenkerin massive Beziehungen zur rechten Szene hatte“ ( OÖN)

Hof /Salzburg: Flachgauer RFJ-Mitglieder mischen auf: „Heil Hitler“ und Prügel

Die Massenschlägerei nach der „X-treme Party“ der Jungen Volkspartei (JVP) in Hof am 22. August hat nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen: „Wir ermitteln gegen drei Personen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz“, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes in Salzburg.

Konkret sollen mehrere junge Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren aus Faistenau kurz vor zwei Uhr mit wüsten Nazi-Parolen und „Heil Hitler“-Rufen auf eine Gruppe Jugendlicher aus Ex-Jugoslawien eingeschimpft haben. Daraus hat sich, wie berichtet, eine wilde Massenschlägerei mit 30 Beteiligten und zahlreichen Verletzten entwickelt. Ein ermittelnder Polizist teilte heute mit, dass eine Gruppe vom „Ring Freiheitlicher Jugend“ aus Faistenau mit Jugendlichen von Zuwandererfamilien aneinandergeraten seien. (Quelle: Österreich)

Die Burschen stammten aus Hof, Faistenau und Koppl, träten auch in schwarzer Kleidung und mit Springerstiefeln auf und würden provozieren. „Wenn die auf ein Fest kommen, weiß man, es gibt Schwierigkeiten“, sagt ein Polizist. Josef Kraibacher, Geschäftsführer der Jungen ÖVP , sagt, die Probleme hätten mit der Neugründung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher in der Faistenau begonnen. „Da rennen Leute mit, die haben die anderen beim Fortgehen vertrieben. Da haben sich unsere Leute nicht mehr rausgetraut. Es gab auch kleinere Schlägereien“, so Kraibacher. Einige JVPler seien auch zum RFJ gewechselt. (Salzburger Fenster 33/09)

Langenlois (NÖ): Wegen Hautfarbe beschimpft und bestohlen

Rassistischer Übergriff auf ein Kind: Der 11-Jährige dunkelhäutige R., ein Zögling der Kinderwelt Stiefern, wartete nach dem Fußballtraining in Langenlois vor dem Sportplatz auf die Abholung […] Plötzlich hielt ein gelb-grüner PKW, Marke vermutl. VW Polo, neuerer Bauart, welcher mit 5 männl. Personen besetzt war und aus Richtung Bahnstraße kam, gegenüber dem wartenden Schüler.

Nachdem sie R. wegen seiner Hautfarbe gedemütigt hatten, gab ihm der kahlköpfige Haupttäter noch mehrere Ohrfeigen und trat mit seinen Fü0en gegen den rechten Unterschenkel des Jungen. (Unser Krems)

Ulrichsberg (Kärnten): Handel mit NS – Devotionalien

Der geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, hat im Internet diverse NS-Devotionalien ( Mutterkreuz in Gold mit Band, eine Nahkampfspange in Silber, eine SA-Schnalle mit Reichsadler und Hakenkreuz, zwei Eiserne Kreuze für „Tapferkeit vor dem Feind“, ein Brotbeutel der Deutschen Wehrmacht: „Alles original und in gutem bis ausgezeichnetem Zustand“) zum Kauf angeboten. Da einige der Artikel das Hakenkreuz und andere NS-Symbole zeigten, war der Verdacht auf Verstoß gegen das Abzeichengesetz gegeben. Ressenig, der bei der jährlichen Ulrichsberg-Veranstaltung auch Alt- und Neonazis empfängt, rechtfertigte sich damit, dass er für seinen Sohn tätig geworden sei: „Ich werde doch nicht so blöd sein und selber solche Sachen anbieten.“ (Die Presse, die Jüdische, Kleine Zeitung)

St. Johann (Tirol): Tiroler Dorffest außer Kontrolle: 17 Verletzte

In der Nacht zum Sonntag mussten nach alkoholträchtigen Schlägereien 17 Festbesucher und zwei Polizisten ins Spital. […] Denn 20 bis 30 jüngere Besucher fielen nach und nach immer weniger gut auf: Die Betrunkenen sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen, gestänkert und immer wieder Prügeleien angezettelt haben. Auch die einschreitenden Polizisten wurden von ihnen mit Parolen empfangen und mit Bier beschüttet (Quelle: Kurier, News)

Innsbruck: Ermittlungen wegen Hitlergruß nach Kommers

In der Montagsausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ war das Foto eines alten Herren, Teilnehmer am Kommers der schlagenden Burschenschafter, abgebildet, der die Hand mutmasslich zum Hitler-Gruss erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Tiroler Sicherheitsdirektion mit Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz beauftragt. Die veranstaltenden Burschenschaften wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es habe sich um einen „antifaschistischen Treueschwur“ gehandelt (Kleine Zeitung, 22.6.09)

Wien: Solidaritätskonzert für Nazi-Totschläger

Im Gasthaus „Zur Alm“ in Wien Leopoldstadt fand ein Solidaritätskonzert für den wegen Mord angeklagten Jürgen K., der im Umfeld von „Blood & Honour“ tätig war, statt, an dem zahlreiche Nazi-Skins teilnahmen. Die „Service Screw Vienna“ spielte auf, der Wirt Andre H. (auf dem Bild gemeinsam mit Jürgen K.) sprach von „unpolitischen Skinheads“, die sich in seinem Lokal versammeln. Wolfgang Zinggl, Abg.z.NR der Grünen, brachte dazu eine parlamentarische Anfrage ein ( http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_02495/pmh.shtml ).

Bad Gastein (Salzburg) : Hitlergruß und brutale Gewalt

Gegen den Pongauer Christian L. (25), der in Bad Gastein eine junge Frau rassistisch gedemütigt und ihren Freund verprügelt haben soll, wird auch wegen NS- Wiederbetätigung ermittelt. Der bereits mehrfach vorbestrafte Gewalttäter habe auf offener Strasse die Hand zum Hitlergruss erhoben, als er der Frau und ihrem Begleiter begegnete. Im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung habe er die Akademikerin dann angeherrscht, dass sie „1939 keine Lebensberechtigung mehr gehabt“ hätte; Mulatten und Mischlinge hätten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu sprechen“, sie solle sich „gefälligst hinknien“ vor ihm. Als ihn der Begleiter der Frau aufforderte, seine rassistischen Bemerkungen zu unterlassen, wurde er von dem Pongauer niedergeschlagen und „durch wuchtige Schläge und Tritte“ erheblich verletzt. (Salzburger Nachrichten).
Gedächtnisprotokoll des Opfers: http://www.etc-graz.at/typo3/fileadmin/user_upload/ETC-Hauptseite/Programm/Aktuelles/berichtgastein.pdf

Graz: Urteil gegen Susanne Winter wegen Verhetzung bestätigt

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. (Die Presse)