Es hat lange gedauert, aber jetzt steht der Termin fest: Am 1. März 2012 beginnt der Schwurgerichtsprozess gegen Robert Faller und Stephan Ruprechtsberger, beide frühere Funktionäre der Kleinstpartei NVP (Nationale Volkspartei) wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz, § 3g. Weiter…
Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung
Andelsbuch (Vbg): Einschlägiges beim Osterbock
Der Vorfall ereignete sich bereits im Vorjahr, fand aber keinerlei mediale Beachtung. Jetzt wird er am 7. Februar am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Ein Installateur hat sich in der Nacht vom 24. auf den 25. April bei einem Osterbock-Besäufnis in Andelsbuch einschlägig betätigt. Er stieg auf einen Tisch, streckte seinen rechten Arm hoch und brüllte das Übliche. Weiter…
WKR-Ball nicht mehr UNESCO-Weltkulturerbe
Nach kurzer aber heftiger Kritik, hat die österreichische UNESCO-Kommission das gesamte Element „Wiener Ball” — und damit auch den WKR-Ball — aus dem Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich gestrichen, berichtet der Standard. Weiter…
D/Ö: Der braune Sumpf ist tief
Mit jeder Woche, die seit der Entdeckung der braunen Terrorzelle NSU vergangen ist, kommen neue Enthüllungen über Helfer, V‑Leute und mögliche weitere Attentate und Morde ans Tageslicht. Gesichert scheint jedenfalls, dass die Neonazis etliche Helfer hatten. Unter den Helfern sind auch etliche mit Österreich-Bezug. Weiter…
OTS – IKG: FPÖ-Fichtenbauer schlägt unter dem Schutz der Immunität um sich
Fichtenbauer und NR-Präsident Graf als Verteidiger des WKR-Balls sind der wahre Skandal. Weiter…
Küssels letzte Schlacht?
Gottfried Küssel (53) erwartet in der Untersuchungshaft seinen Prozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. Mit der Wahl des Anwalts Michael Dohr, der auch im Wiener Neustädter Tierrechts-AktivistInnenprozess verteidigte und keiner „vom rechten Lager“ (Kurier, 4.1.2012) ist, hat er möglicherweise schon einen Hinweis auf seine Verteidigungsstrategie gegeben. Weiter…
Wien: Brutaler Überfall durch Nazi-Skins
Der „Falter“ (Nr.1–2/2012) hat schon recht: Wien sollte darüber reden, dass am Westbahnhof eine Bande rechtsextremer Glatzen einen Wiener mit Migrationshintergrund auf offener Straße brutal niedergeprügelt und schwer verletzt hat. Aber in Wien wird nicht darüber gesprochen. Nur die „Krone“ berichtete kurz. Weiter…
Enterhaken: Vor dem großen Neonazi-Prozess in Graz
Der neue „Enterhaken“ Nr. 21, die antifaschistische Zeitschrift von Mayday Graz, ist im Dezember erschienen. Der wichtigste Bericht beschäftigt sich mit dem bevorstehenden großen Grazer Neonazi-Prozess, bei dem etliche Kameraden demnächst vor dem Geschworenengericht aufmarschieren werden müssen. Weiter…
Mjölnir und die anderen Auserwählten (III)
Mjölnir war einer der Chefs im Nationalsozialisten Privatforum (NSPF) auf Thiazi. Vor Gericht machte er sich ganz klein und unscheinbar. Als „unpolitischer Mensch“ mit Beziehungsproblemen, ja sogar als „Trottel“ stellte er sich dar. Mit Erfolg: 20 Monate Haft, davon 5 unbedingt, für sechs Jahre NS-Propaganda und ‑Hetze sind im Vergleich zu den Strafen für dumme Nazi-Skins günstig. Was aber ist mit seinen Mitstreitern im NSPF? Weiter…
London (GB): Rassistischer Mord nach 19 Jahren teilaufgeklärt
Im April 1993 wird der 18-jährige schwarze Schüler Stephen Lawrence von vermutlich fünf weißen Gang-Mitgliedern bei einer Bushaltestelle im Stadtteil Eltham (London) angepöbelt und erstochen. Am 4. Jänner 2012 werden zwei aus der Gang zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt. Auch nach den fast 19 Jahren zwischen Mord und Urteil sind noch etliche Fragen ungeklärt. Weiter…