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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Linz (OÖ): Fallers Fall vor Gericht

Es hat lan­ge gedau­ert, aber jetzt steht der Ter­min fest: Am 1. März 2012 beginnt der Schwur­ge­richts­pro­zess gegen Robert Fal­ler und Ste­phan Rup­rechts­ber­ger, bei­de frü­he­re Funk­tio­nä­re der Kleinst­par­tei NVP (Natio­na­le Volks­par­tei) wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem NS-Ver­bots­ge­setz, § 3g. Wei­ter…

Andelsbuch (Vbg): Einschlägiges beim Osterbock

Der Vor­fall ereig­ne­te sich bereits im Vor­jahr, fand aber kei­ner­lei media­le Beach­tung. Jetzt wird er am 7. Febru­ar am Lan­des­ge­richt Feld­kirch ver­han­delt. Ein Instal­la­teur hat sich in der Nacht vom 24. auf den 25. April bei einem Oster­bock-Besäuf­nis in Andels­buch ein­schlä­gig betä­tigt. Er stieg auf einen Tisch, streck­te sei­nen rech­ten Arm hoch und brüll­te das Übli­che. Wei­ter…

D/Ö: Der braune Sumpf ist tief

Mit jeder Woche, die seit der Ent­de­ckung der brau­nen Ter­ror­zel­le NSU ver­gan­gen ist, kom­men neue Ent­hül­lun­gen über Hel­fer, V‑Leute und mög­li­che wei­te­re Atten­ta­te und Mor­de ans Tages­licht. Gesi­chert scheint jeden­falls, dass die Neo­na­zis etli­che Hel­fer hat­ten. Unter den Hel­fern sind auch etli­che mit Öster­reich-Bezug. Wei­ter…

Küssels letzte Schlacht?

Gott­fried Küs­sel (53) erwar­tet in der Unter­su­chungs­haft sei­nen Pro­zess wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung. Mit der Wahl des Anwalts Micha­el Dohr, der auch im Wie­ner Neu­städ­ter Tier­rechts-Akti­vis­tIn­nen­pro­zess ver­tei­dig­te und kei­ner „vom rech­ten Lager“ (Kurier, 4.1.2012) ist, hat er mög­li­cher­wei­se schon einen Hin­weis auf sei­ne Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie gege­ben. Wei­ter…

Wien: Brutaler Überfall durch Nazi-Skins

Der „Fal­ter“ (Nr.1–2/2012) hat schon recht: Wien soll­te dar­über reden, dass am West­bahn­hof eine Ban­de rechts­extre­mer Glat­zen einen Wie­ner mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund auf offe­ner Stra­ße bru­tal nie­der­ge­prü­gelt und schwer ver­letzt hat. Aber in Wien wird nicht dar­über gespro­chen. Nur die „Kro­ne“ berich­te­te kurz. Wei­ter…

Enterhaken: Vor dem großen Neonazi-Prozess in Graz

Der neue „Enter­ha­ken“ Nr. 21, die anti­fa­schis­ti­sche Zeit­schrift von May­day Graz, ist im Dezem­ber erschie­nen. Der wich­tigs­te Bericht beschäf­tigt sich mit dem bevor­ste­hen­den gro­ßen Gra­zer Neo­na­zi-Pro­zess, bei dem etli­che Kame­ra­den dem­nächst vor dem Geschwo­re­nen­ge­richt auf­mar­schie­ren wer­den müs­sen. Wei­ter…

Mjölnir und die anderen Auserwählten (III)

Mjöl­nir war einer der Chefs im Natio­nal­so­zia­lis­ten Pri­vat­fo­rum (NSPF) auf Thia­zi. Vor Gericht mach­te er sich ganz klein und unschein­bar. Als „unpo­li­ti­scher Mensch“ mit Bezie­hungs­pro­ble­men, ja sogar als „Trot­tel“ stell­te er sich dar. Mit Erfolg: 20 Mona­te Haft, davon 5 unbe­dingt, für sechs Jah­re NS-Pro­pa­gan­da und ‑Het­ze sind im Ver­gleich zu den Stra­fen für dum­me Nazi-Skins güns­tig. Was aber ist mit sei­nen Mit­strei­tern im NSPF? Wei­ter…

London (GB): Rassistischer Mord nach 19 Jahren teilaufgeklärt

Im April 1993 wird der 18-jäh­ri­ge schwar­ze Schü­ler Ste­phen Law­rence von ver­mut­lich fünf wei­ßen Gang-Mit­glie­dern bei einer Bus­hal­te­stel­le im Stadt­teil Elt­ham (Lon­don) ange­pö­belt und ersto­chen. Am 4. Jän­ner 2012 wer­den zwei aus der Gang zu lebens­lan­gen Haft­stra­fen wegen Mor­des ver­ur­teilt. Auch nach den fast 19 Jah­ren zwi­schen Mord und Urteil sind noch etli­che Fra­gen unge­klärt. Wei­ter…