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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

http://albertsteinhauser.at/2010/05/11/rechte-ladenhuter-als-glorreichen-7-der-blauen/

Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts)-Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…

Wien: Skins verletzen brutal mehrere Jugendliche im Nachtbus

Weil sich ein Jugendlicher mit einem schwarzen Jugendlichen im Nachtbus der „Nightline“ unterhielt, prügelten fünf Skinheads auf ihn ein und verletzten ihn schwer . Der Jugendliche, der von den Skins als „Negerfreund“ bezeichnet wurde, verlor durch den Faustschlag eines Skins 4 Zähne. Weil sich die Freundinnen des Jugendlichen dazwischen stellten, wurden sie ebenfalls verprügelt. Die „Wiener Linien“, die für Konfrontationen eigens geschulte Mitarbeiter zur Verfügung haben ( ein solcher befand sich im Bus) kommentierten den Vorfall folgendermassen:“Leider kommen solche Vorfälle, allerdings nicht in dieser Brutalität, in Nachtbussen gelegentlich vor“. (Quelle: Österreich)

Wien / Wiener Neustadt: Rassismus auch im Unterricht?

Beatrice Achaleke und Simon Inou, beide im Verein AFRA in Wien tätig, haben Post von einem Rassisten erhalten. In dem Brief beschimpft der Mann, der sich als Lehrer bezeichnet, die beiden als „genetisch minderwertig“ und fügt hinzu: „Nicht umsonst, und das betone ich meinen Schülern, haben die Neger nichts Geistiges und Innovatives hervorgebracht, außer dem Jazz und dem Rapp. Gerade diese sind ein drastisches Beispiel der Kulturlosigkeit“. Das NÖ Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt. (standard.at)

Hagenberg(OÖ) : Nazi-Parolen veröffentlicht

Wegen Verhetzung standen drei Jugendliche in Linz vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, auf Internetseiten Einträge online gestellt zu haben mit Inhalten wie: „Hobbys: Opel KZ mit Hakenkreuzschaltung und Judenvergaser.“ Die Jugendlichen zeigten sich einsichtig und sprachen von einem „Scheiß“ den sie gebaut hätten. Gemacht hätten sie das weil ihnen fad gewesen wäre. Es kam zu einem aussergerichtlichen Tatausgleich: Die drei Beschuldigten müssen je 40 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Vornehmlich soll es etwas mit Ausländerbetreuung zu tun haben.

Klagenfurt: Volxhaus: Neonazis verprügeln Sänger

Eine private Feier im Volxhaus in der Nacht zum 8.11. wurde von vier Neonazis gestört. Nachdem ihnen offensichtlich das Lied eines 25-jährigen Sängers missfiel, störten sie den Abend mit „Sieg Heil“-Rufen. Nach der Veranstaltung lauerten sie dem Sänger vor dem Lokal auf und schlugen ihn und zwei Begleiter brutal zusammen. Die Opfer erlitten erhebliche Verletzungen, da einer der Täter einen Handschuh mit Metallnieten trug. Bei ihrer Flucht verloren die vier Neonazis eine Stahlrute. Die bereits gefassten Verdächtigen werden von der Polizei einvernommen. ( Neue Kärntner Tageszeitung, Krone )

Steiermark: Nazi im Internet und auf der Haut

Ein Weinbau-Schüler (17) musste sich gestern wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Der Bursche kassierte eine einjährige bedingte Haftstrafe.

Bereits in der Hauptschule begann der Jugendliche, sich für die Neonaziszene zu interessieren und verkehrte in einschlägigen Kreisen. Seine Gesinnung ließ er sich auf die Haut tätowieren und bei seinen Schulkollegen und im Internet betätigte er sich wieder. Ein Mitschüler fand die Aktivitäten des Angeklagten „nicht mehr lustig“ und meldete es einem Lehrer. Die Behörden wurden eingeschaltet, die Untersuchungen endeten in einer Anklage nach dem Verbotsgesetz. (Österreich, Kleine Zeitung)

Freistadt: Nach Vorglühen Nazi-Parolen

Vier junge , schon wegen anderer Delikte vorbestrafte Freistädter wurden wegen Wiederbetätigung verurteilt.

Das Quartett, das sich schon zuhause angetrunken und mit Nazi-Liedern eingestimmt hatte, ging in „szenetypischer Kleidung“ in Lokale, demonstrierte dort den Hitlergruss und brüllte Parolen: „Kanacke verrecke, du bist Abschaum und Dreck“ und „Wir sind nationale Sozialisten! Schwule, Juden und Kommunisten stehen auf unseren Listen“. Die Burschen, wegen Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drogendelikten schon vorbestraft, erhielten Zusatzstrafen zwischen 2 und 12 Monaten. ( Bezirks Rundschau Freistadt, ooe.orf.at, krone)

Wien: Neonazis drohen Prammer

Auf der Neonazi-Seite „alpen-donau.info“ werden anlässlich einer parlamentarischen Enquete zu Frauenquoten wüste Drohungen gegen die Präsidentin des Nationalrats und andere Frauen ausgestoßen: „Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel.“ (ORF)

Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung

Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.

Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie versuchten sich damit zu entschuldigen, dass sie alkoholisiert gewesen seien. Es habe kein Vorsatz bestanden, es handle sich um eine einmalige Fehlleistung. Sie hätten nicht nachgedacht und nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Alle drei waren bisher unbescholten. Einer von ihnen hat sich in der rechtsextremen Szene bewegt. Seit dem Vorfall wolle er aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Freiheitlicher Jugend beigetreten, wisse aber, dass er mit seiner Aktion der FPÖ geschadet habe. Die beiden anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewesen zu sein (Kleine Zeitung)

Ulrichsberg (Kärnten) : Neonazi schlägerte

Bei einer von der FPÖ Kärnten am 20.9.09 veranstalteten Kranzniederlegung am Ulrichsberg tauchten auch die bekannten Neonazis Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. mit einigen weniger bekannten Neonazis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärnten-Chef Harald Jannach beteuerte, Küssel nicht eingeladen zu haben. Einer der Neonazis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegendemonstranten an. (Krone, Standard)