FPÖ-Parteichef Strache veröffentlicht auf seinem Facebook-Konto eine antisemitische Karikatur. Als sie entdeckt wird, beschuldigt er die Kritiker. Das offizielle Österreich reagiert verhalten. Die antisemitische Karikatur wird nicht einmal gelöscht. In der Vorwoche wird in der Wiener Innenstadt ein Rabbiner antisemitisch und mit Nazi-Sprüchen beschimpft. Die umstehende Polizei reagiert nicht. Das Ignorieren hat System! Weiter…
Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung
Feldkirch (Vbg): Weitere NS-Verbotsprozesse
Wir waren etwas voreilig, als wir gestern gemeldet haben, der nächste NS-Verbotsprozess beim Landesgericht Feldkirch finde am 5. Oktober statt. Die Vorarlberger Nachrichten berichten heute, dass schon am 26. September 2012 zwei weitere Wiederbetätigungsprozesse abgewickelt werden sollen. Weiter…
Feldkirch: Das (Haken-) Kreuz mit den Tattoos
Am Landesgericht Feldkirch findet am 5. Oktober der nächste Geschworenenprozess wegen NS-Wiederbetätigung statt. Angeklagt ist ein derzeit Arbeitsloser (26) aus dem Bezirk Bludenz, der seine Gesinnung nicht nur öffentlich zur Schau trug, sondern sie sich auch eingravieren ließ. Weiter…
Feldkirch: Mildes Urteil für einen rechten Hetzer
Der arbeitslose Bregenzer (22) stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im September 2011 war er vom Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im April 2012 erhielt er eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten und eine Geldstrafe wegen Nötigung bzw. Verstoß nach dem Waffengesetz. Jetzt stand er wegen versuchter schwerer Nötigung neuerlich vor dem Richter. Weiter…
Strache bald gerichtlich anerkannter Antisemitismus-Experte?
Vermutlich hat Strache bei seinem Interview für das Ö1-Mittagsjournal noch nicht daran gedacht, dass ihn seine Haltung zum Verhetzungsparagrafen im Strafrecht selbst betreffen könnte. Mit seiner Bewertung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen Verhetzung als „Meinungsurteile“ hat der FPÖ-Parteichef neben den anderen Provokationen des vergangenen Wochenendes jedenfalls eine Provokation der besonderen Art gesetzt. Weiter…
Alpen-Donau-Prozess schleppt sich dahin
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen von Alpen-Donau stand bisher unter keinem guten Stern. Auch der gestrige Verhandlungstag war zunächst knapp am Scheitern, weil eine Geschworene Probleme mit der Kinderbetreuung hatte. Die Medien beschäftigten sich daher eher mit dem Kinderlachen aus dem Nebenzimmer als mit dem eigentlichen Prozessgeschehen. Weiter…
Neunkirchen (NÖ): Jungnazis als Serientäter
Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendwelche Schmier- oder Vandalenaktionen mit neonazistischem Hintergrund im südlichen Niederösterreich stattfinden. Jetzt ist die Polizei zwei Jungnazis auf die Spur gekommen, die eine breite Spur gezogen haben. Weiter…
Wels: Kein Glück mit NS-Versand
Die Geschäftsidee war relativ einfach. Unter der Markenbezeichnung Nordic Squad, die sich wunderbar mit NS abkürzen lässt, wurde ein Internet- Versandhandel mit Streetwear gegründet. Das Intro der Homepage zeigte die Reichskriegsflagge, statt des Hakenkreuzes den Schriftzug Nordic Squad, die Abkürzung NS und die Tyr-Rune. Jetzt wurde dem Versandhändler aus Desselbrunn die Rechnung präsentiert. Weiter…
Feldkirch (Vbg): Geldstrafe für Hetze
Er hatte auf der Publikumsseite eines Nachrichtenportals unter einem Nickname eindeutig rassistische und hetzerische Postings abgesetzt. Die Zielgruppe seiner Hetzpostings waren Türken, die er als „Neandertalervolk“, „Scheißhaufen“, „dumme Bauern und Affen“, die man zum Teufel jagen sollte, bezeichnete. Vorigen Freitag stand er wegen Verhetzung vor dem Landesgericht Feldkirch. Weiter…
Rechte Splitter
Wiener Neustadt (NÖ): Viele Hakenkreuze
In der zweiten Julihälfte haben bisher unbekannte Täter im Zehnerviertel von Wiener Neustadt an mehreren Tagen Hakenkreuze in die Karosserie von insgesamt sieben geparkten PKWs geritzt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Weiter…