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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Ordnungsgemäße Methode der Deeskalation?

FPÖ-Par­tei­chef Stra­che ver­öf­fent­licht auf sei­nem Face­book-Kon­to eine anti­se­mi­ti­sche Kari­ka­tur. Als sie ent­deckt wird, beschul­digt er die Kri­ti­ker. Das offi­zi­el­le Öster­reich reagiert ver­hal­ten. Die anti­se­mi­ti­sche Kari­ka­tur wird nicht ein­mal gelöscht. In der Vor­wo­che wird in der Wie­ner Innen­stadt ein Rab­bi­ner anti­se­mi­tisch und mit Nazi-Sprü­chen beschimpft. Die umste­hen­de Poli­zei reagiert nicht. Das Igno­rie­ren hat Sys­tem! Wei­ter…

Feldkirch: Das (Haken-) Kreuz mit den Tattoos

Am Lan­des­ge­richt Feld­kirch fin­det am 5. Okto­ber der nächs­te Geschwo­re­nen­pro­zess wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung statt. Ange­klagt ist ein der­zeit Arbeits­lo­ser (26) aus dem Bezirk Blu­denz, der sei­ne Gesin­nung nicht nur öffent­lich zur Schau trug, son­dern sie sich auch ein­gra­vie­ren ließ. Wei­ter…

Feldkirch: Mildes Urteil für einen rechten Hetzer

Der arbeits­lo­se Bre­gen­zer (22) stand nicht zum ers­ten Mal vor Gericht. Im Sep­tem­ber 2011 war er vom Lan­des­ge­richt Feld­kirch wegen Ver­het­zung zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Im April 2012 erhielt er eine beding­te Frei­heits­stra­fe von vier Mona­ten und eine Geld­stra­fe wegen Nöti­gung bzw. Ver­stoß nach dem Waf­fen­ge­setz. Jetzt stand er wegen ver­such­ter schwe­rer Nöti­gung neu­er­lich vor dem Rich­ter. Wei­ter…

Strache bald gerichtlich anerkannter Antisemitismus-Experte?

Ver­mut­lich hat Stra­che bei sei­nem Inter­view für das Ö1-Mit­tags­jour­nal noch nicht dar­an gedacht, dass ihn sei­ne Hal­tung zum Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen im Straf­recht selbst betref­fen könn­te. Mit sei­ner Bewer­tung von straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen wegen Ver­het­zung als „Mei­nungs­ur­tei­le“ hat der FPÖ-Par­tei­chef neben den ande­ren Pro­vo­ka­tio­nen des ver­gan­ge­nen Wochen­en­des jeden­falls eine Pro­vo­ka­ti­on der beson­de­ren Art gesetzt. Wei­ter…

Alpen-Donau-Prozess schleppt sich dahin

Der Pro­zess gegen die mut­maß­li­chen Ver­ant­wort­li­chen von Alpen-Donau stand bis­her unter kei­nem guten Stern. Auch der gest­ri­ge Ver­hand­lungs­tag war zunächst knapp am Schei­tern, weil eine Geschwo­re­ne Pro­ble­me mit der Kin­der­be­treu­ung hat­te. Die Medi­en beschäf­tig­ten sich daher eher mit dem Kin­der­la­chen aus dem Neben­zim­mer als mit dem eigent­li­chen Pro­zess­ge­sche­hen. Wei­ter…

Neunkirchen (NÖ): Jungnazis als Serientäter

Es ver­geht kaum ein Monat, in dem nicht irgend­wel­che Schmier- oder Van­da­len­ak­tio­nen mit neo­na­zis­ti­schem Hin­ter­grund im süd­li­chen Nie­der­ös­ter­reich statt­fin­den. Jetzt ist die Poli­zei zwei Jungna­zis auf die Spur gekom­men, die eine brei­te Spur gezo­gen haben. Wei­ter…

Wels: Kein Glück mit NS-Versand

Die Geschäfts­idee war rela­tiv ein­fach. Unter der Mar­ken­be­zeich­nung Nor­dic Squad, die sich wun­der­bar mit NS abkür­zen lässt, wur­de ein Inter­net- Ver­sand­han­del mit Street­wear gegrün­det. Das Intro der Home­page zeig­te die Reichs­kriegs­flag­ge, statt des Haken­kreu­zes den Schrift­zug Nor­dic Squad, die Abkür­zung NS und die Tyr-Rune. Jetzt wur­de dem Ver­sand­händ­ler aus Des­sel­brunn die Rech­nung prä­sen­tiert. Wei­ter…

Feldkirch (Vbg): Geldstrafe für Hetze

Er hat­te auf der Publi­kums­sei­te eines Nach­rich­ten­por­tals unter einem Nick­na­me ein­deu­tig ras­sis­ti­sche und het­ze­ri­sche Pos­tings abge­setzt. Die Ziel­grup­pe sei­ner Hetz­pos­tings waren Tür­ken, die er als „Nean­der­ta­ler­volk“, „Scheiß­hau­fen“, „dum­me Bau­ern und Affen“, die man zum Teu­fel jagen soll­te, bezeich­ne­te. Vori­gen Frei­tag stand er wegen Ver­het­zung vor dem Lan­des­ge­richt Feld­kirch. Wei­ter…

Rechte Splitter

Wiener Neustadt (NÖ): Viele Hakenkreuze

In der zwei­ten Juli­hälf­te haben bis­her unbe­kann­te Täter im Zeh­ner­vier­tel von Wie­ner Neu­stadt an meh­re­ren Tagen Haken­kreu­ze in die Karos­se­rie von ins­ge­samt sie­ben gepark­ten PKWs geritzt. Die Poli­zei ermit­telt wegen Sach­be­schä­di­gung und Ver­stoß gegen das NS-Ver­bots­ge­setz. Wei­ter…