Es gibt noch immer erhebliche Unschärfen, was sich da im März 2010 beim Ausflug der Burschenschaft Silesia ins Rotlicht-Milieu tatsächlich abgespielt hat. Im Prozess gegen den „Gürtelboss“ Richard Steiner, der wegen Schutzgelderpressungen angeklagt ist, wurde das Kapitel jedenfalls am Montag, 17.6., am Rande gestreift – mit durchaus interessanten neuen Erkenntnissen. Weiter…
Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung
Paris: Ein junger Antifaschist von Rechtsextremen getötet
Der Student Clement Meric (19) ist am Mittwoch, 5.6. in einem belebten Viertel von Paris auf offener Straße von Rechtsextremen zu Tode geprügelt worden. Der Aktivist der Action Antifaciste, wurde mit einem Schlagring niedergeschlagen und stürzte auf einen Poller. Die Todesursache, aber auch die Reaktion der politischen Parteien erinnert in einigen Details an den Totschlag von Ernst Kirchweger im Jahr 1965. Weiter…
Ulrichsberg: Anzeige gegen die braunen Betreiber
Der Linzer Kriminalpolizist und Datenforensiker Uwe Sailer hat sich intensiv mit der Facebook-Seite “Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte“ beschäftigt und die mutmaßlichen Betreiber nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der Obmann des Vereins Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi, weist jeden Zusammenhang mit der FB-Seite zurück. Ob das haltbar ist? Weiter…
Wiener Neustadt: Prozess gegen NVP-Funktionär
Die Vergangenheit holt den Ehrenobmann der verblichenen Nationalen Volkspartei (NVP) noch einmal ein. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt musste sich Christian Hayer am 5.6. 2013 wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung verantworten. Er wird verdächtigt, das Parteiprogramm der NVP, das zu großen Teilen aus einem SS-Schulungsprogramm bestand, verfasst zu haben. Weiter…
Eine seltsame Verfahrenseinstellung
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat in der Vorwoche bekanntgegeben, dass sie die Ermittlungen gegen den ORF-Journalisten Ed Moschitz ebenso einstellt wie die gegen den FPÖ-Vorsitzenden Strache (siehe dazu: „Österreich – Ungarn, die Rechte und die Pressefreiheit”). Das ist — nach drei Jahren (!!) Ermittlungen — der vorläufige und merkwürdige Schlusspunkt nach der ausgezeichneten ORF-Dokumentation „Am rechten Rand“, die die FPÖ in höchste Erregung versetzt hatte. Weiter…
Salzburg: Neonazi aus Cottbus verhaftet
Ein Einsatzteam der Cobra nahm zu Fronleichnam in Grödig den wegen einer brutalen Messerstecherei gesuchten Markus W. aus Cottbus (Brandenburg) fest. Der Neonazi war seit Februar zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem er ein ranghohes Mitglied der Hells Angels gemeinsam mit weiteren Tatbeteiligten fast erstochen hatte. Der Besuch in Salzburg soll „private“ Gründe gehabt haben. Weiter…
Der kritische Journalismus des Herrn Vilimsky
Der Job eines FPÖ-Generalsekretärs ist einer der härtesten in diesem Land – das sei zur Entschuldigung für Harald Vilimsky vorausgeschickt. Ein Taser-Selbstversuch ist ja eine harmlose und leichte Aufgabe, verglichen mit der, die Aufforderung zur „Breivikisierung“ von Parlamentariern und Journalisten wegzureden. Weiter…
Sachverhaltsdarstellung zu unzensuriert.at und User „Eule“
Sachverhaltsdarstellung zu www.unzensuriert.at und User „Eule“ wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen den § 282 (2) StGB (Verhetzung). Weiter…
Linz: Höhere Strafe für Ex-FPÖ-Gemeinderat und Waffenhändler
Vermutlich hatte sich der frühere Linzer Gemeinderat und (bis vor Kurzem) Vorsitzende des Witiko-Bundes Österreich etwas anderes erwartet von seiner Berufung. Jedenfalls hat das Oberlandesgericht Linz die Strafe gegen Robert H. wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung von 15 Monaten auf 18 Monate (davon fünf Monate unbedingt) hinaufgesetzt. Weiter…
Objekt 21 (IV): 35 Anzeigen, 1 + 10 Anklagen
Es ist ein bisschen verwirrend, was die APA am Freitag, 24.5. 2013, da als Meldung zu „Objekt 21“ verfasste: „Anklagen in Causa ‚Objekt 21‘ am laufenden Band“ Das laufende Band entpuppt sich nach inhaltlicher Sichtung eher als eines mit zwei Geschwindigkeiten. Woran das liegt, ist nicht ganz klar. Weiter…