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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Die geheimen freiheitlichen Facebook-Hetzer

Die gehei­me Face­book-Grup­pe „Wir ste­hen zur FPÖ“ (mit einem Ruf­zei­chen) ging vor Mona­ten aus der offe­nen Grup­pe „Wir ste­hen zur FPÖ“ (mit drei Ruf­zei­chen) her­vor. Rund 150 Per­so­nen wur­den in die neue Grup­pe über­nom­men. Hand­ver­le­sen und nach Über­prü­fung. Man woll­te schließ­lich „wie­der eine seriö­se Unter­stüt­zungs­grup­pe für unse­re Par­tei“ wer­den. Die Resul­ta­te sind jetzt nach­les­bar. Wei­ter…

Salzburg: Kriegsmaterial, Hitler-Gruß und Strampler mit Hakenkreuz

Ver­mut­lich war es nicht sein eige­nes Kind, des­sen Foto die Ermitt­ler auf sei­nem Han­dy fan­den: das Klein­kind war mit Sei­ten­schei­tel fri­siert und mit „Hitler“-Bärtchen getrimmt – auf dem Stramp­ler ein Haken­kreuz. Der Ange­klag­te stand aber nicht nur wegen der selt­sa­men Pho­to­shop-Tech­nik vor dem Schwur­ge­richt, son­dern wegen gra­vie­ren­der Delik­te. Wei­ter…

Wien: Eine Hetzerin vor Gericht

Ihr Hexen­schuss hat Ende Juni zu einer Ver­zö­ge­rung der Ver­hand­lung geführt, aber am 6.8. war es soweit: Jad­wi­ga Maria S.-S. muss­te sich wegen Ver­het­zung vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt ver­ant­wor­ten und wur­de zu 9 Mona­ten bedingt und rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Wei­ter…

Vorwärts: Viele Spuren – nur keine auf Neonazis

Im NSU-Pro­zess waren in die­ser Woche wei­te­re Zeu­gen gela­den, die zum Brand in der Zwi­ckau­er Früh­lings­stra­ße und zu den Mord­fäl­len Şimşek, Kılıç, Özüdo­gru und erst­mals Tur­gut aus­sag­ten. Doch hin­ter all die­sen Ver­neh­mun­gen stand erneut die Fra­ge, wie konn­te die Poli­zei damals über­se­hen, dass es sich um rech­ten Ter­ror han­del­te? Wei­ter­le­sen auf vorwaerts.de: Vie­le Spu­ren – nur kei­ne auf Neonazis 

Linz: Peinliche Anzeige

Im April 2013 wird in Linz eine Aus­stel­lung mit dem Titel „Die Gedan­ken sind frei“ der Künst­le­rin Mari­ka Schmiedt in der Alt­stadt eröff­net. Zwei Tage spä­ter sind die Pla­ka­te der Aus­stel­lung ver­schwun­den, zer­stört von der Poli­zei. Die Kunst­schaf­fen­de, deren Pla­kat­ak­ti­on sich gegen den Ras­sis­mus an Roma rich­te­te, wird ange­zeigt – wegen Ver­dacht der Ver­het­zung. Eine Anfra­ge­be­ant­wor­tung schafft da auch kei­ne Klar­heit. Wei­ter…

Bad Goisern/Wels: Odins seltsame Neigungen

Bei vie­len sei­ner alten Neo­na­zi-Freun­den ist er kaum mehr auf­zu­fin­den. Mög­li­cher­wei­se ist ihnen ein wenig pein­lich, dass Roland S. aus Bad Goi­sern vor weni­gen Tagen in Wels nicht nur wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht stand, son­dern auch wegen des Besit­zes von kin­der­por­no­gra­phi­schem Mate­ri­al. Wei­ter…

Perg: Hitler-Bilder am Flohmarkt

Es war nur eine klei­ne Mel­dung in der „Kro­ne“ (OÖ-Aus­ga­be) vom 16.7.: weil ein Stey­rer (71) und ein Lin­zer (61) beim Floh­markt in Perg (OÖ) Hit­ler-Bil­der zum Kauf anbo­ten wur­den sie nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt.