Die geheime Facebook-Gruppe „Wir stehen zur FPÖ“ (mit einem Rufzeichen) ging vor Monaten aus der offenen Gruppe „Wir stehen zur FPÖ“ (mit drei Rufzeichen) hervor. Rund 150 Personen wurden in die neue Gruppe übernommen. Handverlesen und nach Überprüfung. Man wollte schließlich „wieder eine seriöse Unterstützungsgruppe für unsere Partei“ werden. Die Resultate sind jetzt nachlesbar. Weiter…
Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung
Salzburg: Kriegsmaterial, Hitler-Gruß und Strampler mit Hakenkreuz
Vermutlich war es nicht sein eigenes Kind, dessen Foto die Ermittler auf seinem Handy fanden: das Kleinkind war mit Seitenscheitel frisiert und mit „Hitler“-Bärtchen getrimmt – auf dem Strampler ein Hakenkreuz. Der Angeklagte stand aber nicht nur wegen der seltsamen Photoshop-Technik vor dem Schwurgericht, sondern wegen gravierender Delikte. Weiter…
Wien: Eine Hetzerin vor Gericht
Ihr Hexenschuss hat Ende Juni zu einer Verzögerung der Verhandlung geführt, aber am 6.8. war es soweit: Jadwiga Maria S.-S. musste sich wegen Verhetzung vor dem Wiener Landesgericht verantworten und wurde zu 9 Monaten bedingt und rechtskräftig verurteilt. Weiter…
Vorwärts: Viele Spuren – nur keine auf Neonazis
Im NSU-Prozess waren in dieser Woche weitere Zeugen geladen, die zum Brand in der Zwickauer Frühlingsstraße und zu den Mordfällen Şimşek, Kılıç, Özüdogru und erstmals Turgut aussagten. Doch hinter all diesen Vernehmungen stand erneut die Frage, wie konnte die Polizei damals übersehen, dass es sich um rechten Terror handelte? ⇒ Weiterlesen auf vorwaerts.de: Viele Spuren – nur keine auf Neonazis
Klagenfurt: Haftstrafen für Neonazis
Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit fand am Mittwoch, 24.7., in Klagenfurt ein Geschworenenprozess wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Männer im Alter von 19 bis 25 Jahren statt. Der ausführlichste Bericht findet sich auf orf.at. Weiter…
Linz: Peinliche Anzeige
Im April 2013 wird in Linz eine Ausstellung mit dem Titel „Die Gedanken sind frei“ der Künstlerin Marika Schmiedt in der Altstadt eröffnet. Zwei Tage später sind die Plakate der Ausstellung verschwunden, zerstört von der Polizei. Die Kunstschaffende, deren Plakataktion sich gegen den Rassismus an Roma richtete, wird angezeigt – wegen Verdacht der Verhetzung. Eine Anfragebeantwortung schafft da auch keine Klarheit. Weiter…
Utøya/Traun : Zwei Jahre danach
Vor wenigen Tagen wurde der norwegische Neonazi und Black-Metal-Sänger Kristian „Varg“ Vikernes in Frankreich festgenommen – wegen Terrorverdacht. Mittlerweile ist er wieder frei. Zwei Jahre sind seit dem mörderischen Terroranschlag von Anders Behring Breivik vergangen. Auch der Mordanschlag von Traun jährt sich. Weiter…
Bad Goisern/Wels: Odins seltsame Neigungen
Bei vielen seiner alten Neonazi-Freunden ist er kaum mehr aufzufinden. Möglicherweise ist ihnen ein wenig peinlich, dass Roland S. aus Bad Goisern vor wenigen Tagen in Wels nicht nur wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stand, sondern auch wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material. Weiter…
Perg: Hitler-Bilder am Flohmarkt
Es war nur eine kleine Meldung in der „Krone“ (OÖ-Ausgabe) vom 16.7.: weil ein Steyrer (71) und ein Linzer (61) beim Flohmarkt in Perg (OÖ) Hitler-Bilder zum Kauf anboten wurden sie nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt.
Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
Dringender Appell an Ministerin Karl, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Weiter…