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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Die Drohungen werden gewalttätiger

Öster­reich 2016: Ein Pos­ter wünscht auf der Face­book-Sei­te von Heinz-Chris­ti­an Stra­che Bun­des­kanz­ler Kern, den er als den „neu­en judas von öster­reich“ bezeich­net, eine „schnel­le kugel“. Eini­ge Tage spä­ter: Die Grü­nen Vöck­la­bruck laden zu einem Pick­nick an der Vöck­la, eben­falls auf Face­book. Chris­ti­an L. kom­men­tiert knapp: „Coo­li fah­re mitn lkw hin und hof­fe auf vie­le tote.“ Der Bun­des­kanz­ler mel­det die Dro­hun­gen den Behör­den, die Grü­nen Vöck­la­bruck auch. Wei­ter…

Ein seltsamer Polizist

So schnell kann’s gehen: Als wir den Bei­trag zu den Dro­hun­gen und Gewalt­auf­ru­fen nach der Wahl ver­fass­ten, haben wir einen Kom­men­tar nicht erwähnt. Er war bei Heinz Chris­ti­an Stra­che jenem Pos­ting erschie­nen, unter dem als Kom­men­tar die pri­va­te Wohn­adres­se von Alex­an­der Van der Bel­len ver­öf­fent­licht wur­de. Ein unge­mein pri­mi­ti­ves, belei­di­gen­des State­ment, das anschei­nend von einem Poli­zis­ten stamm­te. Wir woll­ten über­prü­fen, ob er wirk­lich ein Poli­zist ist und was der sonst noch so schreibt. Wei­ter…

Feldkirch/Alberschwende: Viel Bier, wenig Hirn

Am Lan­des­ge­richt Feld­kirch fand ges­tern der Pro­zess gegen zwei — ver­schie­de­ner Delik­te wie gefähr­li­che Dro­hung, Sach­be­schä­di­gung, Rauf­han­del, Kör­per­ver­let­zung, ver­such­ter Haus­frie­dens­bruch – Ange­klag­te statt, die im Vor­jahr in der Nacht auf Oster­mon­tag in Alber­schwen­de Paro­len brül­lend durch den beschau­li­chen Ort Alber­schwen­de im Bre­gen­zer­wald ran­da­liert und eine Flücht­lings­un­ter­kunft ange­grif­fen haben. Wei­ter…

Rechtsextreme Attacken auf Flüchtlingseinrichtungen im Jahr 2015

Die Atta­cken auf Flücht­lings­un­ter­künf­te in Öster­reich im Jahr 2015 sind in ihrer Inten­si­tät und auch Quan­ti­tät nicht zu ver­glei­chen mit den fak­tisch täg­li­chen Angrif­fen in der BRD, aber es sind bei wei­tem mehr als öffent­lich bekannt. Das ist das Ergeb­nis einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge von Albert Stein­hau­ser, dem Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen. Stein­hau­ser hat­te schon 2015 eine Anfra­ge ein­ge­bracht, deren Beant­wor­tung aller­dings Unschär­fen ent­hielt. Wei­ter…

Pegida gegen Pegida – das ist lustig!

Wir hat­ten ja so etwas Ähn­li­ches schon auf hei­mi­scher Büh­ne: Pegi­da gegen Pegi­da, Ex-Pegi­da-Spre­cher Nagel gegen Ex-Pegi­da-Bera­ter Gorit­sch­nig. Ein Akt wur­de vor Gericht aus­ge­tra­gen : Frei­heits­ent­zie­hung, Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung, dann wur­de ver­tagt. Jetzt spielt das Dra­ma auf der Haupt­büh­ne: Lutz Bach­mann, der Erfin­der von Pegi­da, gegen Ignaz Bearth, sei­nen Schwei­zer Statt­hal­ter. Bearth hängt in den Rin­gen, gibt aber noch nicht auf! Wei­ter…

Objekt 21: War da was?

Eigent­lich soll­te der Pro­zess gegen fünf Per­so­nen, die bei der Neo­na­zi-Trup­pe „Objekt 21“ tätig waren, schon heu­te, am 17.2., mit der Urteils­ver­kün­dung abge­schlos­sen wer­den, aber die Ange­klag­ten im Alter von 28 bis 32 Jah­ren berie­fen sich eben­so auf Erin­ne­rungs­lü­cken wie die Zeu­gen, die ges­tern am Lan­des­ge­richt Wels ein­ver­nom­men wur­den. Und so wur­de zunächst ein­mal der Pro­zess auf unbe­stimm­te Zeit ver­tagt. Wei­ter…

Wiener Neustadt: Freispruch wegen Hakenkreuz-Überfall

Aus „ermitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den“ wur­de der Über­fall im Sep­tem­ber zunächst geheim gehal­ten. Ein mas­kier­tes Quar­tett hat­te damals Robert T. (52) aus Bad Fisch­au vom Rad geris­sen, geschla­gen und ein Haken­kreuz auf die Stirn geritzt. Mit­te Okto­ber wur­de dann bekannt­ge­ge­ben, dass ein Ver­däch­ti­ger in Unter­su­chungs­haft genom­men wur­de. Am Montag,21.12., ende­te die Ver­hand­lung am Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt mit einem über­ra­schen­den Frei­spruch. Wei­ter…

Pegida gegen Pegida vor dem Wiener Landesgericht

„Sim­me­ring gegen Kap­fen­berg – das nenn ich Bru­ta­li­tät!“, hieß es bei Qual­tin­gers „Trav­nicek im Urlaub“. Zeit­ge­mäß kann es jetzt ersetzt wer­den durch Pegi­da gegen Pegi­da. Der ehe­ma­li­ge Pegi­da-Spre­cher und der heim­li­che Pegi­da-Spre­cher stan­den in Wien die­ser Tage vor Gericht. Der ers­te­re als Opfer, sein Ein­flüs­te­rer als Ange­klag­ter. Es geht um Frei­heits­ent­zie­hung, Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung, kon­kret um ein blau­es Auge und einen abge­split­ter­ten Zahn. Wei­ter…

Strache gefällt Steinigung der Regierung

Am Frei­tag, 13.11. stell­te HC Stra­che auf sei­ner Face­book-Sei­te einen Kom­men­tar online, in dem er die Bun­des­re­gie­rung als „pein­li­che Lach­num­mer“ bezeich­ne­te. Weni­ge Minu­ten spä­ter ant­wor­te­te der blaue Fan Tho­mas H. mit dem Vor­schlag, die Regie­rung zu stei­ni­gen. Kein Scherz, denn Tho­mas H. ver­tei­dig­te sei­ne Posi­ti­on auch gegen hef­ti­ge Kri­tik. Und Stra­che? Dem gefiel der Vor­schlag von Tho­mas H. so gut, dass er ihn lik­ed. Ein Soft­ware-Feh­ler, erklärt die FPÖ dem „Stan­dard“.

Ver­mut­lich gibt es nicht vie­le Län­der, in denen ein rechts­extre­mer Oppo­si­ti­ons­füh­rer unge­scho­ren davon­kä­me, wenn bekannt wird, dass ihm die Stei­ni­gung der Regie­rung auf Face­book gefällt.

Ver­mut­lich gibt es auch kaum ein ande­res Land, in dem ein rechts­extre­mer Poli­ti­ker mit der Erklä­rung, es hand­le sich um ein unab­sicht­li­ches „Like“, weil der Lösch­but­ton direkt neben dem Like-But­ton lie­ge, durch­kom­men wür­de. Da hät­ten wir doch ger­ne einen Screen­shot die­ser merk­wür­di­gen Soft­ware gesehen!

Ver­mut­lich gibt es auch kaum ein ande­res Land, in dem ein rechts­extre­mer Par­tei­chef mit der hane­bü­che­nen Erklä­rung, er per­sön­lich habe damit über­haupt nichts zu tun, sei also nicht ver­ant­wort­lich für das, was auf sei­ner Face­book-Sei­te pas­siert, durch­kom­men würde.

In Öster­reich kann sich ein rechts­extre­mer Oppo­si­ti­ons­chef das alles leis­ten – fak­tisch ohne Pro­test . Nicht gut!

Wiener Neustadt: „Blöder Humor“ vor Gericht

Das Delikt der Ver­het­zung ist im Stei­gen begrif­fen. Das stell­ten Staats­an­wäl­tin­nen aus St.Pölten in einem Bericht der NÖN („Die Rol­le der Staats­an­wäl­te“) vom 10.11.2015 fest. An die­sem Tag fand auch vor dem Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt ein Pro­zess statt. Ange­klagt war ein 25-jäh­ri­ger arbeits­lo­ser Wie­ner Neu­städ­ter wegen der Ver­brei­tung von anti­se­mi­ti­schen und brau­nen Pos­tings. Des­halb befass­te sich auch ein Geschwo­re­nen­ge­richt mit ihm. Wei­ter…