Wir hatten ja so etwas Ähnliches schon auf heimischer Bühne: Pegida gegen Pegida, Ex-Pegida-Sprecher Nagel gegen Ex-Pegida-Berater Goritschnig. Ein Akt wurde vor Gericht ausgetragen : Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Nötigung, dann wurde vertagt. Jetzt spielt das Drama auf der Hauptbühne: Lutz Bachmann, der Erfinder von Pegida, gegen Ignaz Bearth, seinen Schweizer Statthalter. Bearth hängt in den Ringen, gibt aber noch nicht auf! Weiter…
Eigentlich sollte der Prozess gegen fünf Personen, die bei der Neonazi-Truppe „Objekt 21“ tätig waren, schon heute, am 17.2., mit der Urteilsverkündung abgeschlossen werden, aber die Angeklagten im Alter von 28 bis 32 Jahren beriefen sich ebenso auf Erinnerungslücken wie die Zeugen, die gestern am Landesgericht Wels einvernommen wurden. Und so wurde zunächst einmal der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Weiter…
Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ wurde der Überfall im September zunächst geheim gehalten. Ein maskiertes Quartett hatte damals Robert T. (52) aus Bad Fischau vom Rad gerissen, geschlagen und ein Hakenkreuz auf die Stirn geritzt. Mitte Oktober wurde dann bekanntgegeben, dass ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen wurde. Am Montag,21.12., endete die Verhandlung am Landesgericht Wiener Neustadt mit einem überraschenden Freispruch. Weiter…
„Simmering gegen Kapfenberg – das nenn ich Brutalität!“, hieß es bei Qualtingers „Travnicek im Urlaub“. Zeitgemäß kann es jetzt ersetzt werden durch Pegida gegen Pegida. Der ehemalige Pegida-Sprecher und der heimliche Pegida-Sprecher standen in Wien dieser Tage vor Gericht. Der erstere als Opfer, sein Einflüsterer als Angeklagter. Es geht um Freiheitsentziehung, Nötigung und Körperverletzung, konkret um ein blaues Auge und einen abgesplitterten Zahn. Weiter…
Am Freitag, 13.11. stellte HC Strache auf seiner Facebook-Seite einen Kommentar online, in dem er die Bundesregierung als „peinliche Lachnummer“ bezeichnete. Wenige Minuten später antwortete der blaue Fan Thomas H. mit dem Vorschlag, die Regierung zu steinigen. Kein Scherz, denn Thomas H. verteidigte seine Position auch gegen heftige Kritik. Und Strache? Dem gefiel der Vorschlag von Thomas H. so gut, dass er ihn liked. Ein Software-Fehler, erklärt die FPÖ dem „Standard“.
Vermutlich gibt es nicht viele Länder, in denen ein rechtsextremer Oppositionsführer ungeschoren davonkäme, wenn bekannt wird, dass ihm die Steinigung der Regierung auf Facebook gefällt.
Vermutlich gibt es auch kaum ein anderes Land, in dem ein rechtsextremer Politiker mit der Erklärung, es handle sich um ein unabsichtliches „Like“, weil der Löschbutton direkt neben dem Like-Button liege, durchkommen würde. Da hätten wir doch gerne einen Screenshot dieser merkwürdigen Software gesehen!
Vermutlich gibt es auch kaum ein anderes Land, in dem ein rechtsextremer Parteichef mit der hanebüchenen Erklärung, er persönlich habe damit überhaupt nichts zu tun, sei also nicht verantwortlich für das, was auf seiner Facebook-Seite passiert, durchkommen würde.
In Österreich kann sich ein rechtsextremer Oppositionschef das alles leisten – faktisch ohne Protest . Nicht gut!
Das Delikt der Verhetzung ist im Steigen begriffen. Das stellten Staatsanwältinnen aus St.Pölten in einem Bericht der NÖN („Die Rolle der Staatsanwälte“) vom 10.11.2015 fest. An diesem Tag fand auch vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ein Prozess statt. Angeklagt war ein 25-jähriger arbeitsloser Wiener Neustädter wegen der Verbreitung von antisemitischen und braunen Postings. Deshalb befasste sich auch ein Geschworenengericht mit ihm. Weiter…
Der Vorfall ereignete sich schon Ende September: Ein Radfahrer wird von einem maskierten Quartett gestellt, zu Boden gestoßen und geschlagen. Danach wurden ihm mit einem Messer Schnittwunden zugefügt und ein Hakenkreuz in die Stirn geritzt. Das Opfer sollte so genötigt werden, mit seiner Familie aus seinem Haus auszuziehen. Andernfalls würde das Haus angezündet, so die Drohung der Angreifer. Weiter…
Die ‚Aktivitäten‘ der vier Jugendlichen (im Alter von 17 bis 22) fanden schon im Mai dieses Jahres, genauer zwischen 4. und 9 Mai in der Donaustadt statt. In diesen wenigen Tagen durchpflügten sie den Bezirk, schmierten Hakenkreuze, stachen Reifen auf, traten Seitenspiegel ein und Motorräder um. Warum es erst jetzt Informationen zu den Vorfällen vom Mai gab, wird aus der Presseaussendung der Polizeidirektion Wien nicht klar. Weiter…
Das Ausmaß der Hetze des Kärntner Polizisten, der auf Facebook zur Selbstbewaffnung und Selbstjustiz mit der Pistole aufgefordert hat, ist viel größer, als wir ursprünglich wussten. Mittlerweile liegen uns weitere Postings des Polizisten vor, die ein fürchterliches Bild abgeben. Weiter…
Der Besuch der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache sollte eigentlich nur nach einer Warnung möglich sein. So in der Art von Beipackzetteln bei Medikamenten. Vor allem blaue Fans sind schwer gefährdet, dort die Kontrolle über Hirn und Psyche zu verlieren. Sie machen Äußerungen, die oft widerlich, manchmal auch mörderisch sind. Die Administratoren der Strache-Seite lassen die Hetzer meistens unbehelligt. Selbst nach Aufforderung zur Löschung. Weiter…
