Österreich 2016: Ein Poster wünscht auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache Bundeskanzler Kern, den er als den „neuen judas von österreich“ bezeichnet, eine „schnelle kugel“. Einige Tage später: Die Grünen Vöcklabruck laden zu einem Picknick an der Vöckla, ebenfalls auf Facebook. Christian L. kommentiert knapp: „Cooli fahre mitn lkw hin und hoffe auf viele tote.“ Der Bundeskanzler meldet die Drohungen den Behörden, die Grünen Vöcklabruck auch. Weiter…
So schnell kann’s gehen: Als wir den Beitrag zu den Drohungen und Gewaltaufrufen nach der Wahl verfassten, haben wir einen Kommentar nicht erwähnt. Er war bei Heinz Christian Strache jenem Posting erschienen, unter dem als Kommentar die private Wohnadresse von Alexander Van der Bellen veröffentlicht wurde. Ein ungemein primitives, beleidigendes Statement, das anscheinend von einem Polizisten stammte. Wir wollten überprüfen, ob er wirklich ein Polizist ist und was der sonst noch so schreibt. Weiter…
Am Landesgericht Feldkirch fand gestern der Prozess gegen zwei — verschiedener Delikte wie gefährliche Drohung, Sachbeschädigung, Raufhandel, Körperverletzung, versuchter Hausfriedensbruch – Angeklagte statt, die im Vorjahr in der Nacht auf Ostermontag in Alberschwende Parolen brüllend durch den beschaulichen Ort Alberschwende im Bregenzerwald randaliert und eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen haben. Weiter…
Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte in Österreich im Jahr 2015 sind in ihrer Intensität und auch Quantität nicht zu vergleichen mit den faktisch täglichen Angriffen in der BRD, aber es sind bei weitem mehr als öffentlich bekannt. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage von Albert Steinhauser, dem Justizsprecher der Grünen. Steinhauser hatte schon 2015 eine Anfrage eingebracht, deren Beantwortung allerdings Unschärfen enthielt. Weiter…
Wir hatten ja so etwas Ähnliches schon auf heimischer Bühne: Pegida gegen Pegida, Ex-Pegida-Sprecher Nagel gegen Ex-Pegida-Berater Goritschnig. Ein Akt wurde vor Gericht ausgetragen : Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Nötigung, dann wurde vertagt. Jetzt spielt das Drama auf der Hauptbühne: Lutz Bachmann, der Erfinder von Pegida, gegen Ignaz Bearth, seinen Schweizer Statthalter. Bearth hängt in den Ringen, gibt aber noch nicht auf! Weiter…
Eigentlich sollte der Prozess gegen fünf Personen, die bei der Neonazi-Truppe „Objekt 21“ tätig waren, schon heute, am 17.2., mit der Urteilsverkündung abgeschlossen werden, aber die Angeklagten im Alter von 28 bis 32 Jahren beriefen sich ebenso auf Erinnerungslücken wie die Zeugen, die gestern am Landesgericht Wels einvernommen wurden. Und so wurde zunächst einmal der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Weiter…
Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ wurde der Überfall im September zunächst geheim gehalten. Ein maskiertes Quartett hatte damals Robert T. (52) aus Bad Fischau vom Rad gerissen, geschlagen und ein Hakenkreuz auf die Stirn geritzt. Mitte Oktober wurde dann bekanntgegeben, dass ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen wurde. Am Montag,21.12., endete die Verhandlung am Landesgericht Wiener Neustadt mit einem überraschenden Freispruch. Weiter…
„Simmering gegen Kapfenberg – das nenn ich Brutalität!“, hieß es bei Qualtingers „Travnicek im Urlaub“. Zeitgemäß kann es jetzt ersetzt werden durch Pegida gegen Pegida. Der ehemalige Pegida-Sprecher und der heimliche Pegida-Sprecher standen in Wien dieser Tage vor Gericht. Der erstere als Opfer, sein Einflüsterer als Angeklagter. Es geht um Freiheitsentziehung, Nötigung und Körperverletzung, konkret um ein blaues Auge und einen abgesplitterten Zahn. Weiter…
Am Freitag, 13.11. stellte HC Strache auf seiner Facebook-Seite einen Kommentar online, in dem er die Bundesregierung als „peinliche Lachnummer“ bezeichnete. Wenige Minuten später antwortete der blaue Fan Thomas H. mit dem Vorschlag, die Regierung zu steinigen. Kein Scherz, denn Thomas H. verteidigte seine Position auch gegen heftige Kritik. Und Strache? Dem gefiel der Vorschlag von Thomas H. so gut, dass er ihn liked. Ein Software-Fehler, erklärt die FPÖ dem „Standard“.
Vermutlich gibt es nicht viele Länder, in denen ein rechtsextremer Oppositionsführer ungeschoren davonkäme, wenn bekannt wird, dass ihm die Steinigung der Regierung auf Facebook gefällt.
Vermutlich gibt es auch kaum ein anderes Land, in dem ein rechtsextremer Politiker mit der Erklärung, es handle sich um ein unabsichtliches „Like“, weil der Löschbutton direkt neben dem Like-Button liege, durchkommen würde. Da hätten wir doch gerne einen Screenshot dieser merkwürdigen Software gesehen!
Vermutlich gibt es auch kaum ein anderes Land, in dem ein rechtsextremer Parteichef mit der hanebüchenen Erklärung, er persönlich habe damit überhaupt nichts zu tun, sei also nicht verantwortlich für das, was auf seiner Facebook-Seite passiert, durchkommen würde.
In Österreich kann sich ein rechtsextremer Oppositionschef das alles leisten – faktisch ohne Protest . Nicht gut!
Das Delikt der Verhetzung ist im Steigen begriffen. Das stellten Staatsanwältinnen aus St.Pölten in einem Bericht der NÖN („Die Rolle der Staatsanwälte“) vom 10.11.2015 fest. An diesem Tag fand auch vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ein Prozess statt. Angeklagt war ein 25-jähriger arbeitsloser Wiener Neustädter wegen der Verbreitung von antisemitischen und braunen Postings. Deshalb befasste sich auch ein Geschworenengericht mit ihm. Weiter…
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