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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Objekt 21: Weitere 5 Verurteilungen

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War’s das jetzt? Als 2013 die kri­mi­nel­le Neo­na­zi-Trup­pe vom „Objekt 21“ in Des­sel­brunn auf­flog, war von rund 200 Mit­glie­dern des Neo­na­zi-Ver­eins die Rede, von ins­ge­samt 80 Ver­däch­ti­gen und schließ­lich von 35 Anzei­gen wegen kri­mi­nel­ler Akti­vi­tä­ten und von zehn wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. Nach Anga­ben von „Öster­reich“ (3.10.16) gab es bis ges­tern 27 Urtei­le, seit 4.10.2016 sind es 32. Es war der letz­te gro­ße Pro­zess zu der Neo­na­zi-Trup­pe, schreibt „Öster­reich“. Wei­ter…

Norbert Hofer und die Väter(rechtler)

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Die poli­ti­sche Welt­an­schau­ung des Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten der FPÖ, Nor­bert Hofer, wur­de bis­lang aus unter­schied­li­chen Blick­win­keln erfolg­reich ana­ly­siert und kri­ti­siert. Ein The­ma, das er sich zumin­dest noch zu Zei­ten als „ein­fa­cher“ Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter auf die Fah­nen geschrie­ben hat­te, scheint dabei jedoch wie­der in den Hin­ter­grund getre­ten zu sein: Nor­bert Hofers Ein­satz für Väter­rech­te und Väter­rechts­grup­pen. Wei­ter…

Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings

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Jetzt kommt Face­book in die Zie­hung. Nach meh­re­ren Kla­gen gegen Hass­pos­ter gehen die Grü­nen nun gegen das sozia­le Netz­werk selbst vor. Der Medi­en­spre­cher der Grü­nen, Die­ter Brosz, und die Anwäl­tin Maria Wind­ha­ger haben am Frei­tag in einer Pres­se­kon­fe­renz erklärt, dass und war­um Grü­nen-Che­fin Eva Gla­wi­sch­nig beim Han­dels­ge­richt Wien Kla­ge gegen Face­book ein­ge­reicht hat. Wei­ter…

St. Pölten: Problematische Einstellung bei Hetzattacke

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Ermit­telt wur­de mehr als schnell: In der Nacht auf 6. August 2016 hat ein alko­ho­li­sier­ter Pen­sio­nist in St. Pöl­ten zwei Mal mit sei­nem PKW eine Grup­pe von fünf afri­ka­ni­schen Flücht­lin­gen atta­ckiert. Damals wur­de bekannt, dass der Pen­sio­nist den Stin­ke­fin­ger gezeigt, bei der Ein­ver­nah­me aber jede Atta­cke geleug­net habe. Meh­re­re Zeu­gen bestä­ti­gen aber auch klar ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen. Die Staats­an­walt­schaft sieht das anders. Wei­ter…

Graz/Spielfeld: Der Wirt und die FPÖ

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Wer­ner L., der extrem rech­te Biker-Wirt aus Spiel­feld, der sich am 7.7. wegen schwe­rer Nöti­gung und ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung vor dem Lan­des­ge­richt Graz ver­ant­wor­ten muss­te, mach­te auf Mim­i­mi. Bei sei­nem Inter­view für FPÖ-TV habe er halt ein biss­chen auf­schnei­den müs­sen, um einen blau­en Poli­ti­ker zu beein­dru­cken, woll­te er dem Gericht ein­re­den. Der Pro­zess wur­de ver­tagt, der „Stan­dard“ berich­tet.

Spielfeld/Graz: Straches Wirt angeklagt

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Der Wirt aus der Süd­stei­er­mark, der wäh­rend der Flücht­lings­be­we­gung im Som­mer 2015 dadurch auf­ge­fal­len ist, dass er den Jour­na­lis­ten bereit­wil­lig sei­ne merk­wür­di­ge Mei­nung kund­tat, dass eigent­lich „Krieg“ herr­sche an der Gren­ze, muss sich vor Gericht ver­ant­wor­ten. Die Gra­zer Grü­nen, im beson­de­ren Tina Wirns­ber­ger und die Anwäl­tin Susan­na Ecker hat­ten den Wirt, bei dem sich HC Stra­che und eini­ge Iden­ti­tä­re zum Tafeln tra­fen, im Dezem­ber 2015 ange­zeigt. Wei­ter…

Die Drohungen werden gewalttätiger

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Öster­reich 2016: Ein Pos­ter wünscht auf der Face­book-Sei­te von Heinz-Chris­ti­an Stra­che Bun­des­kanz­ler Kern, den er als den „neu­en judas von öster­reich“ bezeich­net, eine „schnel­le kugel“. Eini­ge Tage spä­ter: Die Grü­nen Vöck­la­bruck laden zu einem Pick­nick an der Vöck­la, eben­falls auf Face­book. Chris­ti­an L. kom­men­tiert knapp: „Coo­li fah­re mitn lkw hin und hof­fe auf vie­le tote.“ Der Bun­des­kanz­ler mel­det die Dro­hun­gen den Behör­den, die Grü­nen Vöck­la­bruck auch. Wei­ter…

Ein seltsamer Polizist

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So schnell kann’s gehen: Als wir den Bei­trag zu den Dro­hun­gen und Gewalt­auf­ru­fen nach der Wahl ver­fass­ten, haben wir einen Kom­men­tar nicht erwähnt. Er war bei Heinz Chris­ti­an Stra­che jenem Pos­ting erschie­nen, unter dem als Kom­men­tar die pri­va­te Wohn­adres­se von Alex­an­der Van der Bel­len ver­öf­fent­licht wur­de. Ein unge­mein pri­mi­ti­ves, belei­di­gen­des State­ment, das anschei­nend von einem Poli­zis­ten stamm­te. Wir woll­ten über­prü­fen, ob er wirk­lich ein Poli­zist ist und was der sonst noch so schreibt. Wei­ter…

Feldkirch/Alberschwende: Viel Bier, wenig Hirn

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Am Lan­des­ge­richt Feld­kirch fand ges­tern der Pro­zess gegen zwei — ver­schie­de­ner Delik­te wie gefähr­li­che Dro­hung, Sach­be­schä­di­gung, Rauf­han­del, Kör­per­ver­let­zung, ver­such­ter Haus­frie­dens­bruch – Ange­klag­te statt, die im Vor­jahr in der Nacht auf Oster­mon­tag in Alber­schwen­de Paro­len brül­lend durch den beschau­li­chen Ort Alber­schwen­de im Bre­gen­zer­wald ran­da­liert und eine Flücht­lings­un­ter­kunft ange­grif­fen haben. Wei­ter…

Rechtsextreme Attacken auf Flüchtlingseinrichtungen im Jahr 2015

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Die Atta­cken auf Flücht­lings­un­ter­künf­te in Öster­reich im Jahr 2015 sind in ihrer Inten­si­tät und auch Quan­ti­tät nicht zu ver­glei­chen mit den fak­tisch täg­li­chen Angrif­fen in der BRD, aber es sind bei wei­tem mehr als öffent­lich bekannt. Das ist das Ergeb­nis einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge von Albert Stein­hau­ser, dem Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen. Stein­hau­ser hat­te schon 2015 eine Anfra­ge ein­ge­bracht, deren Beant­wor­tung aller­dings Unschär­fen ent­hielt. Wei­ter…