Es war die Wiederaufnahme des am 3.11. vertagten Geschworenenprozesses gegen Martin S. (39), die da am Montag, 12.12., am Wiener Straflandesgericht stattfand. Die Vertagung war notwendig geworden, um jenen Zeugen befragen zu können, der auch ein Opfer von Martin S. war, der ihn mit einem Messer bedroht hatte. Darum wurde nicht nur wegen Wiederbetätigung, sondern auch wegen schwerer Nötigung gegen S. verhandelt. Weiter…
Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung
Graz/Klagenfurt: Ermittlungen gegen identitäre Pöbeltruppe abgeschlossen
Jetzt gibt es hoffentlich Bewegung bei den Ermittlungen gegen jene Identitären, die am 9. Juni 2016 an der Universität Klagenfurt/Celovec eine Vorlesung gestürmt und dabei fremden- und islamfeindliche Parolen gebrüllt haben. Der Rektor der Universität, Oliver Vitouch, hat die identitäre Pöbeltruppe damals aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen und wurde in der Folge selbst attackiert. Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun ihre Ermittlungen abgeschlossen. Weiter…
Wiener Neustadt: „Bald kommt Strache!“
Am Dienstag, 15.11.2016, wurde die am 11.Oktober vertagte Verhandlung wegen NS-Wiederbetätigung gegen Michael S. (32) aus Mödling wieder aufgenommen und mit einem Urteil beendet. Wie schon zum ersten Verhandlungstermin haben wir dazu einen Korrespondentenbericht aus Wiener Neustadt erhalten. Weiter…
Wr. Neustadt: Wiederbetätigung, Verhetzung und versuchte Nötigung
Am Dienstag, 15.11.2016, wurde der Verbotsgesetzprozess gegen Michael S. in Wiener Neustadt fortgesetzt. Der 32-jährige Mödlinger blieb bei seinen bisherigen Aussagen und zeigte sich weiterhin geständig bezüglich der Vorwürfe. Weiter…
Salzburg: FPÖ-Funktionär muss Aufbruch abbrechen
So schnell kann’s gehen! Im April dieses Jahres wurde der Bernd Buchner zum Bezirksparteiobmann im Pinzgau gewählt. „Aufbruchsstimmung beim Parteitag der FPÖ-Pinzgau“ jubelte damals die Salzburger FPÖ. Der Aufbruch wurde jetzt ziemlich brüsk abgebrochen. Der Bezirksparteiobmann wurde am Sonntag vorübergehend festgenommen, weil er seine Freundin massiv bedroht haben soll. Wie in solchen Fällen Partei-Routine, ist der FPÖ-Funktionär aus der Partei ausgetreten. Weiter…
Wien: Frühkindliche Prägung durch Reichsadler und SS-Opas – Verfahren wegen Wiederbetätigung
Das Bild, das Martin S. auf Facebook von sich zu geben versucht, weicht doch ziemlich von dem ab, was er in der Realität darstellt. Eigentlich sind es ja mehrere Bilder, denn Martin S. (39) hat mehrere Facebook-Profile und zusätzlich eines auf dem russischen Portal vk.com. Das bringt uns dem Anlass für diesen Bericht schon näher, denn S. stand am Donnerstag, 3.11.2016, wegen Wiederbetätigung vor Gericht – und vk.com ist als Netzwerk für braune Hetzer bekannt. Weiter…
St.Pölten: Rassistisch motivierte Nötigung
Am Mittwoch, 19.10.2016, musste sich der Pensionist (67), der in der Nacht auf 6. August am Rathausplatz von St. Pölten mit seinem PKW alkoholisiert und mit dem Ruf „Ihr Baumaffen gehört eh weg“ auf eine Gruppe von Afrikanern zweimal losgerast war, wegen Nötigung vor dem Landesgericht verantworten. Er wurde zu sieben Monaten Haft mit der Auflage einer Bewährungshilfe verurteilt.
Zu Vorfall und Ermittlungen gibt es auch eine parlamentarische Anfrage.
Objekt 21: Weitere 5 Verurteilungen
War’s das jetzt? Als 2013 die kriminelle Neonazi-Truppe vom „Objekt 21“ in Desselbrunn aufflog, war von rund 200 Mitgliedern des Neonazi-Vereins die Rede, von insgesamt 80 Verdächtigen und schließlich von 35 Anzeigen wegen krimineller Aktivitäten und von zehn wegen Wiederbetätigung. Nach Angaben von „Österreich“ (3.10.16) gab es bis gestern 27 Urteile, seit 4.10.2016 sind es 32. Es war der letzte große Prozess zu der Neonazi-Truppe, schreibt „Österreich“. Weiter…
Norbert Hofer und die Väter(rechtler)
Die politische Weltanschauung des Präsidentschaftskandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, wurde bislang aus unterschiedlichen Blickwinkeln erfolgreich analysiert und kritisiert. Ein Thema, das er sich zumindest noch zu Zeiten als „einfacher“ Nationalratsabgeordneter auf die Fahnen geschrieben hatte, scheint dabei jedoch wieder in den Hintergrund getreten zu sein: Norbert Hofers Einsatz für Väterrechte und Väterrechtsgruppen. Weiter…
Grüne klagen Facebook wegen Hasspostings
Jetzt kommt Facebook in die Ziehung. Nach mehreren Klagen gegen Hassposter gehen die Grünen nun gegen das soziale Netzwerk selbst vor. Der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, und die Anwältin Maria Windhager haben am Freitag in einer Pressekonferenz erklärt, dass und warum Grünen-Chefin Eva Glawischnig beim Handelsgericht Wien Klage gegen Facebook eingereicht hat. Weiter…