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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

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Weil er nicht nur den Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­be­diens­te­te von Gars/Kamp, son­dern auch Bediens­te­te des Bezirks­ge­richts Horn zu erpres­sen ver­sucht hat, muss­te sich der Reichs­hei­ni Mar­tin B. (46) Ende Juni neu­er­lich vor Gericht ver­ant­wor­ten. Am 30. Jän­ner war er schon vom Lan­des­ge­richt Krems zu 18 Mona­ten, davon 6 Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt wor­den. Auch im zwei­ten Durch­gang fiel der Ange­klag­te durch kurio­se Ein­la­gen auf. Wei­ter…

Gmunden (OÖ): Amoklauf oder Aufschneiderei?

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Gemein­sam mit zwei Kum­pa­nen soll der Schü­ler eines Poly­tech­ni­kums am Mon­tag der Vor­wo­che Haken­kreu­ze auf die Fas­sa­de der Neu­en Mit­tel­schu­le (NMS) in Ohls­dorf geschmiert haben. Die Poli­zei fand rasch die mut­maß­li­chen Täter und hielt Nach­schau bei dem Jugend­li­chen, der anschei­nend kurz zuvor einen Amok­lauf in der NMS ange­kün­digt hat­te. Dabei wur­den Waf­fen gefun­den – der Jugend­li­che wur­de fest­ge­nom­men. Wei­ter…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

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Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen Reichs­hei­ni-Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Wei­ter…

Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster

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Eigent­lich hät­ten am Frei­tag, 9.6.2017, gleich zwei Pro­zes­se am Lan­des­ge­richt Inns­bruck zu het­ze­ri­schen Droh­pos­tings auf der Face­book-Sei­te des Tiro­ler FPÖ-Chefs Mar­kus Abwerz­ger statt­fin­den sol­len. Der Pro­zess gegen einen 47-Jäh­ri­gen wur­de aller­dings auf Ende Juni ver­tagt und so muss­te sich nur ein 55-jäh­ri­ger Unter­län­der dafür ver­ant­wor­ten, dass er die Face­book-Sei­te von FPÖ Abwerz­ger als „Pos­ting-Latri­ne“ (Tiro­ler Tages­zei­tung) ver­wen­det hat­te. Wei­ter…

Neusiedl: Drohung mit Brandstiftung

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In Neu­siedl am See wird der­zeit eine ehe­ma­li­ge Schmie­de adap­tiert, um noch im Som­mer als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zen­trum und sozia­ler Treff­punkt zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Dort sol­len sie auch Unter­richt erhal­ten. Betreut wird das Pro­jekt von der „Arge Men­schen“ in Neu­siedl, einer Inte­gra­ti­ons­in­itia­ti­ve, der vor weni­gen Tagen in einem anony­men Post­wurf gedroht wur­de, das Objekt in Brand zu set­zen, falls es in Betrieb genom­men wer­den soll­te. Wei­ter…

Krems: Sheriff verurteilt!

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Das Sze­na­rio hat was: Der vor­ma­li­ge BZÖ-Kan­di­dat und selbst­er­nann­te Rich­ter der Staats­ver­wei­ge­rer-Frak­ti­on ICCJV („Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“) will den ÖVP-Lan­des­haupt­mann von Nie­der­ös­ter­reich, Erwin Pröll, ver­haf­tet wis­sen und stellt einen Haft­be­fehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fik­ti­ve Rich­ter am 29.5. vor einem ech­ten Gericht und muss­te sich wegen schwe­rer Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­cher Ver­fol­gung ver­ant­wor­ten. Wei­ter…

Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt

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Am Mitt­woch, 10.5., hät­te sich die Lavant­ta­le­rin (53) vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt wegen des Ver­dachts der Nöti­gung und des Wider­stands gegen die Staats­ge­walt ver­ant­wor­ten sol­len, aber die Frau erschien nicht zur ange­ge­be­nen Uhr­zeit im Gerichts­saal. Das kennt man ja schon von ähn­li­chen Pro­zes­sen in Krems und Feld­kirch. Das Gericht lässt sich nicht irri­tie­ren und will zunächst ein­mal prü­fen, ob die Ladung zuge­stellt wer­den konn­te. Wei­ter…

St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsbürger

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Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung eine Straf­rechts­no­vel­le zur Beschluss­fas­sung in das Par­la­ment schickt, damit die Jus­tiz in Zukunft wirk­sam gegen staats­feind­li­che Ideo­lo­gIn­nen aller Schat­tie­run­gen vor­ge­hen kann, geht die Jus­tiz gera­de wirk­sam gegen Reichs­hei­nis vor. Vom Lan­des­ge­richt in St. Pöl­ten wur­de Ende April ein Staats­ver­wei­ge­rer aus Her­zo­gen­burg wegen ver­such­ten Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, gefähr­li­cher Dro­hung und Sach­be­schä­di­gung schul­dig gespro­chen. Wei­ter…

Krems: Sechs Schuldsprüche gegen Scheinriesen

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Nach einem lan­gen zwei­ten Ver­hand­lungs­tag mit rund 19 Stun­den Ver­hand­lungs­dau­er wur­de der Pro­zess gegen acht Per­so­nen aus der reichs­ideo­lo­gi­schen Sze­ne mit Schuld­sprü­chen für sechs Ange­klag­te been­det. Weil sie 2014 in Hol­len­bach (NÖ) eine selbst­ge­bas­tel­te Gerichts­ver­hand­lung des Phan­ta­sie­ge­richts­hofs „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na” (ICCJV) ver­an­stal­ten woll­ten, muss­ten sie sich wegen Amts­an­ma­ßung und schwe­rer Nöti­gung ver­ant­wor­ten. Wei­ter…

Krems: Fünf Festnahmen

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Auf Anord­nung der Staats­an­walt­schaft Krems wur­den jetzt jene fünf Ange­klag­ten aus der Sze­ne der Reichs­ideo­lo­gen, die sich Mit­te März ihrem Pro­zess beim Lan­des­ge­richt Krems durch Abwe­sen­heit ent­zie­hen woll­ten, fest­ge­nom­men, mel­det der „Kurier“ vom 1.4.2017. Bei der Ankla­ge geht es um schwe­re Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­che Ver­fol­gung. Am 12. April soll ver­han­delt werden.