Weil er nicht nur den Bürgermeister und Gemeindebedienstete von Gars/Kamp, sondern auch Bedienstete des Bezirksgerichts Horn zu erpressen versucht hat, musste sich der Reichsheini Martin B. (46) Ende Juni neuerlich vor Gericht verantworten. Am 30. Jänner war er schon vom Landesgericht Krems zu 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt worden. Auch im zweiten Durchgang fiel der Angeklagte durch kuriose Einlagen auf. Weiter…
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Gmunden (OÖ): Amoklauf oder Aufschneiderei?
Gemeinsam mit zwei Kumpanen soll der Schüler eines Polytechnikums am Montag der Vorwoche Hakenkreuze auf die Fassade der Neuen Mittelschule (NMS) in Ohlsdorf geschmiert haben. Die Polizei fand rasch die mutmaßlichen Täter und hielt Nachschau bei dem Jugendlichen, der anscheinend kurz zuvor einen Amoklauf in der NMS angekündigt hatte. Dabei wurden Waffen gefunden – der Jugendliche wurde festgenommen. Weiter…
Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. Weiter…
Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster
Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler Tageszeitung) verwendet hatte. Weiter…
Neusiedl: Drohung mit Brandstiftung
In Neusiedl am See wird derzeit eine ehemalige Schmiede adaptiert, um noch im Sommer als Kommunikationszentrum und sozialer Treffpunkt zur Verfügung zu stehen. Dort sollen sie auch Unterricht erhalten. Betreut wird das Projekt von der „Arge Menschen“ in Neusiedl, einer Integrationsinitiative, der vor wenigen Tagen in einem anonymen Postwurf gedroht wurde, das Objekt in Brand zu setzen, falls es in Betrieb genommen werden sollte. Weiter…
Krems: Sheriff verurteilt!
Das Szenario hat was: Der vormalige BZÖ-Kandidat und selbsternannte Richter der Staatsverweigerer-Fraktion ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna“) will den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, verhaftet wissen und stellt einen Haftbefehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fiktive Richter am 29.5. vor einem echten Gericht und musste sich wegen schwerer Nötigung, Amtsanmaßung und beharrlicher Verfolgung verantworten. Weiter…
Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt
Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will zunächst einmal prüfen, ob die Ladung zugestellt werden konnte. Weiter…
St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsbürger
Während die Bundesregierung eine Strafrechtsnovelle zur Beschlussfassung in das Parlament schickt, damit die Justiz in Zukunft wirksam gegen staatsfeindliche IdeologInnen aller Schattierungen vorgehen kann, geht die Justiz gerade wirksam gegen Reichsheinis vor. Vom Landesgericht in St. Pölten wurde Ende April ein Staatsverweigerer aus Herzogenburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Weiter…
Krems: Sechs Schuldsprüche gegen Scheinriesen
Nach einem langen zweiten Verhandlungstag mit rund 19 Stunden Verhandlungsdauer wurde der Prozess gegen acht Personen aus der reichsideologischen Szene mit Schuldsprüchen für sechs Angeklagte beendet. Weil sie 2014 in Hollenbach (NÖ) eine selbstgebastelte Gerichtsverhandlung des Phantasiegerichtshofs „International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV) veranstalten wollten, mussten sie sich wegen Amtsanmaßung und schwerer Nötigung verantworten. Weiter…
Krems: Fünf Festnahmen
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Krems wurden jetzt jene fünf Angeklagten aus der Szene der Reichsideologen, die sich Mitte März ihrem Prozess beim Landesgericht Krems durch Abwesenheit entziehen wollten, festgenommen, meldet der „Kurier“ vom 1.4.2017. Bei der Anklage geht es um schwere Nötigung, Amtsanmaßung und beharrliche Verfolgung. Am 12. April soll verhandelt werden.