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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Wochenschau KW 37

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Posting FPÖ-Vöcklamarkt

Eine Rei­he von Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­sen gegen Per­so­nen mit Vor­lie­ben zu Hit­ler- und ande­ren NS-Moti­ven, zwei Pro­zes­se in Kor­neu­burg wegen Ver­het­zung, zwei Absa­gen von rechts­extre­men Ver­an­stal­tun­gen (Donau-Kreuz­fahrt und Ulrichs­berg-Tref­fen), eine Nazi-Mord­dro­hung an eine Otta­krin­ger WG und schließ­lich ein Blut- und Boden-Pos­ting der FPÖ Vöck­la­markt, das kurio­ser­wei­se zu einem erzwun­ge­nen Par­tei­aus­tritt im Bur­gen­land führ­te – das sind eini­ge Zuta­ten aus unse­rer Rück­schau auf die letz­te Kalen­der­wo­che. Wei­ter…

Wochenschau KW 30

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Ein kurio­ser Pro­zess gegen einen Staats­ver­wei­ge­rer in Krems und die Beru­fungs­ver­hand­lung des „Wochen­blick“ gegen Tho­mas Ram­mer­stor­fer haben in der letz­ten Woche jeweils zu Ver­ur­tei­lun­gen der Beschul­dig­ten geführt. In einem Pro­zess wegen Holo­caust-Leug­nung kam’s zu einem Frei­spruch. Ein Sou­ve­nir­fo­to mit Hit­ler­gruß könn­te einen Som­mer­rod­ler vor den Kadi brin­gen. Die FPÖ Salz­burg hat einen wei­te­ren unfrei­wil­lig-frei­wil­li­gen Aus­tritt zu ver­zeich­nen, und ein Gut­ach­ter kann sich in der Cau­sa „Lie­der­be­tä­ti­gung“ end­lich die Fun­de der Staats­an­walt­schaft aus dem Kel­ler der Bur­schen­schaft Bru­na Sude­tia anse­hen. Wei­ter…

Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

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Wie­der ein Pro­zess gegen einen aus der Spar­te der Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rer“: In Ried im Inn­kreis muss­te sich in der Vor­wo­che ein Mann aus dem Bezirk Brau­nau wegen Nöti­gung ver­ant­wor­ten. Ihm wird vor­ge­wor­fen, nach einem Gerichts­ver­fah­ren For­de­run­gen in Mil­lio­nen­hö­he mit der übli­chen Masche (Ein­tra­gung in das Schul­den­re­gis­ter UCC) gegen einen Rich­ter und gegen Gerichts­voll­zie­her gestellt zu haben. Wei­ter…

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

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Weil er nicht nur den Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­be­diens­te­te von Gars/Kamp, son­dern auch Bediens­te­te des Bezirks­ge­richts Horn zu erpres­sen ver­sucht hat, muss­te sich der Reichs­hei­ni Mar­tin B. (46) Ende Juni neu­er­lich vor Gericht ver­ant­wor­ten. Am 30. Jän­ner war er schon vom Lan­des­ge­richt Krems zu 18 Mona­ten, davon 6 Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt wor­den. Auch im zwei­ten Durch­gang fiel der Ange­klag­te durch kurio­se Ein­la­gen auf. Wei­ter…

Gmunden (OÖ): Amoklauf oder Aufschneiderei?

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Gemein­sam mit zwei Kum­pa­nen soll der Schü­ler eines Poly­tech­ni­kums am Mon­tag der Vor­wo­che Haken­kreu­ze auf die Fas­sa­de der Neu­en Mit­tel­schu­le (NMS) in Ohls­dorf geschmiert haben. Die Poli­zei fand rasch die mut­maß­li­chen Täter und hielt Nach­schau bei dem Jugend­li­chen, der anschei­nend kurz zuvor einen Amok­lauf in der NMS ange­kün­digt hat­te. Dabei wur­den Waf­fen gefun­den – der Jugend­li­che wur­de fest­ge­nom­men. Wei­ter…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

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Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen Reichs­hei­ni-Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Wei­ter…

Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster

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Eigent­lich hät­ten am Frei­tag, 9.6.2017, gleich zwei Pro­zes­se am Lan­des­ge­richt Inns­bruck zu het­ze­ri­schen Droh­pos­tings auf der Face­book-Sei­te des Tiro­ler FPÖ-Chefs Mar­kus Abwerz­ger statt­fin­den sol­len. Der Pro­zess gegen einen 47-Jäh­ri­gen wur­de aller­dings auf Ende Juni ver­tagt und so muss­te sich nur ein 55-jäh­ri­ger Unter­län­der dafür ver­ant­wor­ten, dass er die Face­book-Sei­te von FPÖ Abwerz­ger als „Pos­ting-Latri­ne“ (Tiro­ler Tages­zei­tung) ver­wen­det hat­te. Wei­ter…

Neusiedl: Drohung mit Brandstiftung

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In Neu­siedl am See wird der­zeit eine ehe­ma­li­ge Schmie­de adap­tiert, um noch im Som­mer als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zen­trum und sozia­ler Treff­punkt zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Dort sol­len sie auch Unter­richt erhal­ten. Betreut wird das Pro­jekt von der „Arge Men­schen“ in Neu­siedl, einer Inte­gra­ti­ons­in­itia­ti­ve, der vor weni­gen Tagen in einem anony­men Post­wurf gedroht wur­de, das Objekt in Brand zu set­zen, falls es in Betrieb genom­men wer­den soll­te. Wei­ter…

Krems: Sheriff verurteilt!

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Das Sze­na­rio hat was: Der vor­ma­li­ge BZÖ-Kan­di­dat und selbst­er­nann­te Rich­ter der Staats­ver­wei­ge­rer-Frak­ti­on ICCJV („Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“) will den ÖVP-Lan­des­haupt­mann von Nie­der­ös­ter­reich, Erwin Pröll, ver­haf­tet wis­sen und stellt einen Haft­be­fehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fik­ti­ve Rich­ter am 29.5. vor einem ech­ten Gericht und muss­te sich wegen schwe­rer Nöti­gung, Amts­an­ma­ßung und beharr­li­cher Ver­fol­gung ver­ant­wor­ten. Wei­ter…