Zweimal WhatsApp und zweimal (mutmaßliche) Neonazis: einmal bei den Recken rund um Gottfried Küssel, die in der vergangenen Woche Besuch bekommen haben und einmal bei einem Niederösterreicher, der für seine einschlägigen Nachrichten bereits den Gang vors Gericht absolvieren musste. Wie billig jemand davon kommen kann, der mit seinem Auto auf einen Menschen zurast, zeigt die Kärntner Justiz in befremdlicher Weise. Weiter…
In Deutschland gibt es eine Institution (eigentlich mehr als ein Dutzend), zu der es keine Entsprechung in Österreich gibt: den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jetzt in seiner Jahresbilanz für 2019 detailliert das erschreckende Ausmaß dieser Gewalt dokumentiert. Demnach ereigneten sich allein in acht von 16 deutschen Bundesländern täglich mindestens fünf rechte, rassistische und antisemitische Angriffe. Weiter…
Im Rückblick auf die vergangene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung für einen Teilnehmer am Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg, ein unfreiwilliger FPÖ-Parteiaustritt im niederösterreichischen Wimpassing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigittenau und eine seltsame Querfront-Demo in Wien. Weiter…
Ein Kärntner wurde in U‑Haft genommen. Die Vorwürfe sind massiv: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Wiederbetätigung. Eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung gab’s in Vorarlberg. Der Verfasser einer rassistischen Hochschularbeit darf seinen Abschluss behalten, hat aber eine Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung am Hals. Die oberösterreichische Landesregierung fördert ihre Burschenschaften weiter großzügig. Weiter…
Ein „karmisch“ gesteuerter Hilfssheriff musste sich in Linz vor Gericht verantworten. Was wie ein Filmmix aus Hollywood und Bollywood klingt, spielt in der heimischen Szene der Staatsverweigerer. Ein Student, der Schießübungen aus physiotherapeutischen Gründen gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bedingte Haftstrafe. Und ein 19-jähriger Halleiner wurde gleich wegen 182 Vergehen gegen das Verbotsgesetz angezeigt. Mit ihm 38 weitere Personen aus dem In- und Ausland. Weiter…
Manchmal kommen wir aus dem Wundern nicht mehr raus. Diesmal haben wir gleich zwei Anlässe: eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune interpretiert werden könnte, und jene der Grazer Staatsanwaltschaft zu einem hetzerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhaltung über den Ausgang des Verfahrens, das andere Mal die Einstellung des Verfahrens. Dazu wurden mit blauen Erinnerungslücken konfrontiert – auch schon ein Klassiker! Weiter…
Im Juni 2011 musste sich der Bregenzer S.H. (damals 20) vor dem Landesgericht Feldkirch zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung und schwerer Nötigung verantworten und wurde zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt. Im Juli 2018 stand er neuerlich vor dem Landesgericht Feldkirch wegen Wiederbetätigung. Wieder eine Verurteilung, die vom Berufungsgericht in Innsbruck von 18 Monaten unbedingt auf 15 reduziert wurde. Das Besondere: S.H. ist nach eigenen Angaben Security-Mitarbeiter. Weiter…
Gleich zwei braune Torten haben wir diesmal in der Wochenschau, einmal in Niederösterreich gebacken, wofür es eine Verurteilung setzte und einmal in Salzburg am Wallersee, dort zumindest gerüchteweise. Ein Kärntner feierte am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburtstag allzu ausgelassen und wandert ob seiner braunen Leidenschaft nun nach seiner zweiten Verurteilung ins Gefängnis. Auch ein amtsbekannter Braunauer Neonazi zeigt sich ziemlich lernresistent und wurde nicht zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung verurteilt. Richard P., der wegen einer mutmaßlichen Beteiligung bei „alpen-donau.info“ angeklagt war, wurde freigesprichen. Ein eigenartiges Finanzgebaren bei der Tiroler Freiheitlichen Bauernschaft, der Schulkalender des RFJ Oberösterreich und die neuen Agenden des Amstettner Stadtrats Weber ergänzen die Rückschau auf die letzte Woche.
Und wir haben eine neue wöchentliche Rubrik: Das rechte Wort der Woche. Eine „Auszeichnung“, die diesmal gleich Bundeskanzler Kurz abräumt. Weiter…
Eine Reihe von Wiederbetätigungsprozessen gegen Personen mit Vorlieben zu Hitler- und anderen NS-Motiven, zwei Prozesse in Korneuburg wegen Verhetzung, zwei Absagen von rechtsextremen Veranstaltungen (Donau-Kreuzfahrt und Ulrichsberg-Treffen), eine Nazi-Morddrohung an eine Ottakringer WG und schließlich ein Blut- und Boden-Posting der FPÖ Vöcklamarkt, das kurioserweise zu einem erzwungenen Parteiaustritt im Burgenland führte – das sind einige Zutaten aus unserer Rückschau auf die letzte Kalenderwoche. Weiter…
Ein kurioser Prozess gegen einen Staatsverweigerer in Krems und die Berufungsverhandlung des „Wochenblick“ gegen Thomas Rammerstorfer haben in der letzten Woche jeweils zu Verurteilungen der Beschuldigten geführt. In einem Prozess wegen Holocaust-Leugnung kam’s zu einem Freispruch. Ein Souvenirfoto mit Hitlergruß könnte einen Sommerrodler vor den Kadi bringen. Die FPÖ Salzburg hat einen weiteren unfreiwillig-freiwilligen Austritt zu verzeichnen, und ein Gutachter kann sich in der Causa „Liederbetätigung“ endlich die Funde der Staatsanwaltschaft aus dem Keller der Burschenschaft Bruna Sudetia ansehen. Weiter…
