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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Wochenschau KW 27/20

Eine Rei­he von Pro­zes­sen, poli­ti­sche Rück- und Über­trit­te und ein Par­tei­aus­schluss haben die letz­te Woche gepflas­tert. Zudem hat sich ein „blau­er Baron“ mit der Poli­zei ein Auto­rennen gelie­fert, bei einem mut­maß­lich ehe­ma­li­gen FPÖ-Funk­tio­när sind ille­ga­le Waf­fen und NS-Devo­tio­na­li­en gefun­den wor­den. Die Iden­ti­tä­ren ver­su­chen nun über eine Stif­tung in Polen, ihr Ver­mö­gen dem Zugriff deut­scher und wohl auch öster­rei­chi­scher Behör­den zu ent­zie­hen. Wei­ter…

Wochenschau KW 23/20

Wenn Dich Dein Nach­bar nicht nur bestiehlt, son­dern auch mit dem Mes­ser mehr­fach auf Besuch kommt und Dich bedroht – das muss­te ein Alba­ner in Bad Ischl erle­ben. Kei­ne erfreu­li­che Woche war das für den Ex-Boss der Neo­na­zi-Grup­pie­rung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Beru­fung durch die Staats­an­walt­schaft Ried eine höhe­re Stra­fe als im Pro­zess im Febru­ar. War­um nun ein Antrag des Natio­nal­rats auf Über­prü­fung eines Ver­bots des Usta­scha-Tref­fens im zustän­di­gen Aus­schuss ver­tagt wur­de, das ver­ste­hen vie­le nicht — wir eben­falls nicht. Wei­ter…

Wochenschau KW 20/20

Zwei­mal Whats­App und zwei­mal (mut­maß­li­che) Neo­na­zis: ein­mal bei den Recken rund um Gott­fried Küs­sel, die in der ver­gan­ge­nen Woche Besuch bekom­men haben und ein­mal bei einem Nie­der­ös­ter­rei­cher, der für sei­ne ein­schlä­gi­gen Nach­rich­ten bereits den Gang vors Gericht absol­vie­ren muss­te. Wie bil­lig jemand davon kom­men kann, der mit sei­nem Auto auf einen Men­schen zurast, zeigt die Kärnt­ner Jus­tiz in befremd­li­cher Wei­se. Wei­ter…

Erschreckende Bilanz rechter Gewalt in Deutschland für 2019

In Deutsch­land gibt es eine Insti­tu­ti­on (eigent­lich mehr als ein Dut­zend), zu der es kei­ne Ent­spre­chung in Öster­reich gibt: den Ver­band der Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jetzt in sei­ner Jah­res­bi­lanz für 2019 detail­liert das erschre­cken­de Aus­maß die­ser Gewalt doku­men­tiert. Dem­nach ereig­ne­ten sich allein in acht von 16 deut­schen Bun­des­län­dern täg­lich min­des­tens fünf rech­te, ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Angrif­fe. Wei­ter…

Wochenschau KW 17/20

Im Rück­blick auf die ver­gan­ge­ne Woche u.a.: wie­der eine Ver­ur­tei­lung wegen Wie­der­be­tä­ti­gung für einen Teil­neh­mer am Usta­scha-Auf­marsch in Blei­burg, ein unfrei­wil­li­ger FPÖ-Par­tei­aus­tritt im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Wim­pas­sing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wie­ner Bri­git­ten­au und eine selt­sa­me Quer­front-Demo in Wien. Wei­ter…

Wochenschau KW 14/20

Ein Kärnt­ner wur­de in U‑Haft genom­men. Die Vor­wür­fe sind mas­siv: Ver­ge­wal­ti­gung, sexu­el­ler Miss­brauch und Wie­der­be­tä­ti­gung. Eine Ver­ur­tei­lung wegen Wie­der­be­tä­ti­gung gab’s in Vor­arl­berg. Der Ver­fas­ser einer ras­sis­ti­schen Hoch­schul­ar­beit darf sei­nen Abschluss behal­ten, hat aber eine Anzei­ge wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung am Hals. Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung för­dert ihre Bur­schen­schaf­ten wei­ter groß­zü­gig. Wei­ter…

Wochenschau KW 49/19

Ein „kar­misch“ gesteu­er­ter Hilfs­she­riff muss­te sich in Linz vor Gericht ver­ant­wor­ten. Was wie ein Film­mix aus Hol­ly­wood und Bol­ly­wood klingt, spielt in der hei­mi­schen Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer. Ein Stu­dent, der Schieß­übun­gen aus phy­sio­the­ra­peu­ti­schen Grün­den gemacht haben will und zu dem Zweck sei­ne Waf­fe mit auf die Uni schlepp­te, kas­sier­te eine beding­te Haft­stra­fe. Und ein 19-jäh­ri­ger Hal­lei­ner wur­de gleich wegen 182 Ver­ge­hen gegen das Ver­bots­ge­setz ange­zeigt. Mit ihm 38 wei­te­re Per­so­nen aus dem In- und Aus­land. Wei­ter…

Wochenschau KW 42/19

RFJ-Kampagne und Stürmer-Vrgleich in der ZiB2

Manch­mal kom­men wir aus dem Wun­dern nicht mehr raus. Dies­mal haben wir gleich zwei Anläs­se: eine Ent­schei­dung des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richts Nie­der­ös­ter­reich bezüg­lich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune inter­pre­tiert wer­den könn­te, und jene der Gra­zer Staats­an­walt­schaft zu einem het­ze­ri­schen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheim­hal­tung über den Aus­gang des Ver­fah­rens, das ande­re Mal die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Dazu wur­den mit blau­en Erin­ne­rungs­lü­cken kon­fron­tiert – auch schon ein Klas­si­ker! Wei­ter…

Security-Mitarbeiter (Teil 2): Wiederbetätigung, Körperverletzung und Nötigung möglich?

S.H. in Protzposition mit Pistole (Screenshot Facebook)

Im Juni 2011 muss­te sich der Bre­gen­zer S.H. (damals 20) vor dem Lan­des­ge­richt Feld­kirch zum ers­ten Mal wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und schwe­rer Nöti­gung ver­ant­wor­ten und wur­de zu 18 Mona­ten Haft, davon sechs unbe­dingt, ver­ur­teilt. Im Juli 2018 stand er neu­er­lich vor dem Lan­des­ge­richt Feld­kirch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. Wie­der eine Ver­ur­tei­lung, die vom Beru­fungs­ge­richt in Inns­bruck von 18 Mona­ten unbe­dingt auf 15 redu­ziert wur­de. Das Beson­de­re: S.H. ist nach eige­nen Anga­ben Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter. Wei­ter…

Wochenschau KW 38

Kommentar zum 88er-Kennzeichen (Screenshot Facebook)

Gleich zwei brau­ne Tor­ten haben wir dies­mal in der Wochen­schau, ein­mal in Nie­der­ös­ter­reich geba­cken, wofür es eine Ver­ur­tei­lung setz­te und ein­mal in Salz­burg am Wal­ler­see, dort zumin­dest gerüch­te­wei­se. Ein Kärnt­ner fei­er­te am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburts­tag all­zu aus­ge­las­sen und wan­dert ob sei­ner brau­nen Lei­den­schaft nun nach sei­ner zwei­ten Ver­ur­tei­lung ins Gefäng­nis. Auch ein amts­be­kann­ter Brau­nau­er Neo­na­zi zeigt sich ziem­lich lern­re­sis­tent und wur­de nicht zum ers­ten Mal wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt. Richard P., der wegen einer mut­maß­li­chen Betei­li­gung bei „alpen-donau.info“ ange­klagt war, wur­de frei­ge­spri­chen. Ein eigen­ar­ti­ges Finanz­ge­ba­ren bei der Tiro­ler Frei­heit­li­chen Bau­ern­schaft, der Schul­ka­len­der des RFJ Ober­ös­ter­reich und die neu­en Agen­den des Amstett­ner Stadt­rats Weber ergän­zen die Rück­schau auf die letz­te Woche.
Und wir haben eine neue wöchent­li­che Rubrik: Das rech­te Wort der Woche. Eine „Aus­zeich­nung“, die dies­mal gleich Bun­des­kanz­ler Kurz abräumt. Wei­ter…