Seit rund zwei Wochen suchen Polizei und Armee Belgiens nach dem Soldaten und Rechtsextremisten Jürgen Conings wegen Terrorverdacht. Der Elitesoldat, der in mehreren Briefen mit Angriffen auf staatliche Strukturen und auf Personen wie den Virologen Marc van Ranst gedroht hatte, deckte sich vor seiner Flucht bzw. seinem Untertauchen in seiner Kaserne noch reichlich mit schweren Waffen und Munition ein. Weiter…
Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig). Weiter…
Klingt doch zum Verhören ähnlich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freundliches „Winken“ gerne als Hitlergruß ausgelegt, kennen wir doch auch. Nicht? Die Geschworenen sahen jedenfalls keine Schuld und sprachen einen Steirer frei. Einen Schuldspruch gab#s für vier ehemalige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Verbrechen nach dem Verbotsgesetz“ begangen haben. Erfreulich: Die Identitären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohnehin jämmerlichen Aufmarsches – zack, zack! – verlassen. Weiter…
Während einer sich in den sozialen Medien Hitler herbeiwünscht, ein anderer befindet, dass der Hass auf die Juden irgendwie berechtigt war oder noch immer ist, sammelt ein dritter, ein angeblicher „Social Media Star“, in seiner steirischen Villa Nazi-Devotionalien wie einen SS-Ausweis und Hakenkreuz-Geschirr. Wiederum ein anderer, der blaue Nationalratsabgeordnete Zanger, hatte ein widerliches Liederbuch bei sich zu Hause – die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Strache übergelaufener Ex-Gemeinderat sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.
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Der eine drohte seiner ehemaligen Lebensgefährtin, ihr die Kehle zu durchschneiden, ein anderer, mit der Pumpgun bei Politikern aufzutauchen. Und ein dritter, ein „Corona-Maßnahmen-Kritiker“ soll beabsichtigt haben, 5G-Masten zu sprengen und hat deswegen Ermittlungen zu terroristischen Straftaten am Hals. Vergleichsweise harmlos sind die braunen Sprühereien, die an diversen Örtlichkeiten in der Steiermark hinterlassen wurden. Weiter…
Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederösterreich und Tirol. Weiter…
Wir weisen darauf hin, dass wir hier nur Fälle mit großen Waffen- bzw. auch Sprengstofffunden im rechtsextremen Milieu gelistet haben. Wir haben auch Waffenfunde aufgenommen, bei denen – gestützt auf ein oder mehrere Indiz(ien) – mutmaßlich ein recht(sextrem)er Hintergrund besteht. Die Datumsangaben im Titel beziehen sich auf Bekanntwerden des jeweiligen Falles. Hier sind nur die öffentlich bekannt gewordenen Fälle gelistet, die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher sein.
Verortung auf der Karte: Die Marker wurden auf Basis der erwähnten Orte in den Berichten erstellt und stellen NICHT immer die exakten Fundorte dar. Gibt es mehrere Fundorte zu einem Bericht oder ist der genaue Ort nicht bekannt, wird die jeweilige Landeshauptstadt als Fundort auf der Karte verortet.
Spät, aber doch hat es Walter E. erwischt. Das Landesgericht Wien hat am 4. November entschieden, den Betreiber der Website „hartgeld.com“, auf der seit Jahren gehetzt und gedroht und den Bürgerkrieg beschworen wird, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen. Eine seiner letzten widerlichen Drohungen hatte Justizministerin Zadić gegolten, aber deswegen stand er nicht vor Gericht. Weiter…
Seit mehr als 10 Jahren betreibt der Wiener Walter E. (68) das Portal hartgeld.com, setzt von dort täglich Dutzende Hass- und Drohbotschaften der widerlichsten Sorte ab. In der Welt der rechtsextremen Verschwörer und Prepper ist Walter E. ein Idol – bis hin zu den Mitgliedern der eindeutig rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe in Norddeutschland. Jahrelang wurde das Treiben von Walter E., der auf seinem Portal zumeist mit dem Kürzel WE postet, von den Behörden ignoriert. Jetzt könnte es für ihn eng werden. Weiter…
Gestern haben wir über die Wiederbetätigungsprozesse der vergangenen Wochen berichtet, heute greifen wir Fälle auf, die noch nicht verhandelt worden sind. Zudem berichten wir über eingestellte Ermittlungen gegen einen Bundesheer-Offizier und das jähe Schullaufbahnende eines offenbar rassistischen Lehrers. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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