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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Wochenschau KW 27/20

Eine Rei­he von Prozessen, poli­tis­che Rück- und Über­tritte und ein Parteiauss­chluss haben die let­zte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autoren­nen geliefert, bei einem mut­maßlich ehe­ma­li­gen FPÖ-Funk­tionär sind ille­gale Waf­fen und NS-Devo­tion­alien gefun­den wor­den. Die Iden­titären ver­suchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Ver­mö­gen dem Zugriff deutsch­er und wohl auch öster­re­ichis­ch­er Behör­den zu entziehen. Weit­er…

Wochenschau KW 23/20

Wenn Dich Dein Nach­bar nicht nur bestiehlt, son­dern auch mit dem Mess­er mehrfach auf Besuch kommt und Dich bedro­ht – das musste ein Albaner in Bad Ischl erleben. Keine erfreuliche Woche war das für den Ex-Boss der Neon­azi-Grup­pierung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Beru­fung durch die Staat­san­waltschaft Ried eine höhere Strafe als im Prozess im Feb­ru­ar. Warum nun ein Antrag des Nation­al­rats auf Über­prü­fung eines Ver­bots des Ustascha-Tre­f­fens im zuständi­gen Auss­chuss vertagt wurde, das ver­ste­hen viele nicht — wir eben­falls nicht. Weit­er…

Wochenschau KW 20/20

Zweimal What­sApp und zweimal (mut­maßliche) Neon­azis: ein­mal bei den Reck­en rund um Got­tfried Küs­sel, die in der ver­gan­genen Woche Besuch bekom­men haben und ein­mal bei einem Niederöster­re­ich­er, der für seine ein­schlägi­gen Nachricht­en bere­its den Gang vors Gericht absolvieren musste. Wie bil­lig jemand davon kom­men kann, der mit seinem Auto auf einen Men­schen zurast, zeigt die Kärnt­ner Jus­tiz in befremdlich­er Weise. Weit­er…

Erschreckende Bilanz rechter Gewalt in Deutschland für 2019

In Deutsch­land gibt es eine Insti­tu­tion (eigentlich mehr als ein Dutzend), zu der es keine Entsprechung in Öster­re­ich gibt: den Ver­band der Beratungsstellen für Betrof­fene rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jet­zt in sein­er Jahres­bi­lanz für 2019 detail­liert das erschreck­ende Aus­maß dieser Gewalt doku­men­tiert. Dem­nach ereigneten sich allein in acht von 16 deutschen Bun­deslän­dern täglich min­destens fünf rechte, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Angriffe. Weit­er…

Wochenschau KW 17/20

Im Rück­blick auf die ver­gan­gene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung für einen Teil­nehmer am Ustascha-Auf­marsch in Bleiburg, ein unfrei­williger FPÖ-Parteiaus­tritt im niederöster­re­ichis­chen Wim­pass­ing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigit­te­nau und eine selt­same Quer­front-Demo in Wien. Weit­er…

Wochenschau KW 14/20

Ein Kärnt­ner wurde in U‑Haft genom­men. Die Vor­würfe sind mas­siv: Verge­wal­ti­gung, sex­ueller Miss­brauch und Wieder­betä­ti­gung. Eine Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung gab’s in Vorarl­berg. Der Ver­fass­er ein­er ras­sis­tis­chen Hochschu­lar­beit darf seinen Abschluss behal­ten, hat aber eine Anzeige wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung am Hals. Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung fördert ihre Burschen­schaften weit­er großzügig. Weit­er…

Wochenschau KW 49/19

Ein „karmisch“ ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff musste sich in Linz vor Gericht ver­ant­worten. Was wie ein Film­mix aus Hol­ly­wood und Bol­ly­wood klingt, spielt in der heimis­chen Szene der Staatsver­weiger­er. Ein Stu­dent, der Schießübun­gen aus phys­io­ther­a­peutis­chen Grün­den gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bed­ingte Haft­strafe. Und ein 19-jähriger Hallein­er wurde gle­ich wegen 182 Verge­hen gegen das Ver­bots­ge­setz angezeigt. Mit ihm 38 weit­ere Per­so­n­en aus dem In- und Aus­land. Weit­er…

Wochenschau KW 42/19

RFJ-Kampagne und Stürmer-Vrgleich in der ZiB2

Manch­mal kom­men wir aus dem Wun­dern nicht mehr raus. Dies­mal haben wir gle­ich zwei Anlässe: eine Entschei­dung des Lan­desver­wal­tungs­gerichts Niederöster­re­ich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune inter­pretiert wer­den kön­nte, und jene der Graz­er Staat­san­waltschaft zu einem het­zerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhal­tung über den Aus­gang des Ver­fahrens, das andere Mal die Ein­stel­lung des Ver­fahrens. Dazu wur­den mit blauen Erin­nerungslück­en kon­fron­tiert – auch schon ein Klas­sik­er! Weit­er…

Security-Mitarbeiter (Teil 2): Wiederbetätigung, Körperverletzung und Nötigung möglich?

S.H. in Protzposition mit Pistole (Screenshot Facebook)

Im Juni 2011 musste sich der Bre­gen­z­er S.H. (damals 20) vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch zum ersten Mal wegen Wieder­betä­ti­gung und schw­er­er Nöti­gung ver­ant­worten und wurde zu 18 Monat­en Haft, davon sechs unbe­d­ingt, verurteilt. Im Juli 2018 stand er neuer­lich vor dem Lan­des­gericht Feld­kirch wegen Wieder­betä­ti­gung. Wieder eine Verurteilung, die vom Beru­fungs­gericht in Inns­bruck von 18 Monat­en unbe­d­ingt auf 15 reduziert wurde. Das Beson­dere: S.H. ist nach eige­nen Angaben Secu­ri­ty-Mitar­beit­er. Weit­er…