Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. Weiter…
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Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster
Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler Tageszeitung) verwendet hatte. Weiter…
Neusiedl: Drohung mit Brandstiftung
In Neusiedl am See wird derzeit eine ehemalige Schmiede adaptiert, um noch im Sommer als Kommunikationszentrum und sozialer Treffpunkt zur Verfügung zu stehen. Dort sollen sie auch Unterricht erhalten. Betreut wird das Projekt von der „Arge Menschen“ in Neusiedl, einer Integrationsinitiative, der vor wenigen Tagen in einem anonymen Postwurf gedroht wurde, das Objekt in Brand zu setzen, falls es in Betrieb genommen werden sollte. Weiter…
Krems: Sheriff verurteilt!
Das Szenario hat was: der vormalige BZÖ-Kandidat und selbsternannte Richter der Reichsheini-Fraktion ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna“) will den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, verhaftet wissen und stellt einen Haftbefehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fiktive Richter am 29.5. vor einem echten Gericht und musste sich wegen schwerer Nötigung, Amtsanmaßung und beharrlicher Verfolgung verantworten. Weiter…
Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt
Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will zunächst einmal prüfen, ob die Ladung zugestellt werden konnte. Weiter…
Graz/Klagenfurt: Ermittlungen gegen identitäre Pöbeltruppe abgeschlossen
Jetzt gibt es hoffentlich Bewegung bei den Ermittlungen gegen jene Identitären, die am 9. Juni 2016 an der Universität Klagenfurt/Celovec eine Vorlesung gestürmt und dabei fremden- und islamfeindliche Parolen gebrüllt haben. Der Rektor der Universität Oliver Vitouch hat die identitäre Pöbeltruppe damals aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen und wurde in der Folge selbst attackiert. Die Staatsanwaltschaft Graz hat jetzt ihre Ermittlungen abgeschlossen. Weiter…
Wiener Neustadt: „Bald kommt Strache!“
Am Dienstag, 15.11.2016, wurde die am 11.Oktober vertagte Verhandlung wegen NS-Wiederbetätigung gegen Michael S. (32) aus Mödling wieder aufgenommen und mit einem Urteil beendet. Wie schon zum ersten Verhandlungstermin haben wir dazu einen Korrespondentenbericht aus Wiener Neustadt erhalten. Berichte wie diesen würden wir gerne auch von anderen Prozessen wegen Wiederbetätigung oder Verhetzung erhalten und auch veröffentlichen! Weiter…
Wr. Neustadt: Wiederbetätigung, Verhetzung und versuchte Nötigung
Am Dienstag, 15.11.2016, wurde der Verbotsgesetzprozess gegen Michael S. in Wiener Neustadt fortgesetzt. Der 32-jährige Mödlinger blieb bei seinen bisherigen Aussagen und zeigte sich weiterhin geständig bezüglich der Vorwürfe. Weiter…
Salzburg: FPÖ-Funktionär muss Aufbruch abbrechen
So schnell kann’s gehen! Im April dieses Jahres wurde der Bernd Buchner zum Bezirksparteiobmann im Pinzgau gewählt. „Aufbruchsstimmung beim Parteitag der FPÖ-Pinzgau“ jubelte damals die Salzburger FPÖ. Der Aufbruch wurde jetzt ziemlich brüsk abgebrochen. Der Bezirksparteiobmann wurde am Sonntag vorübergehend festgenommen, weil er seine Freundin massiv bedroht haben soll. Wie in solchen Fällen Partei-Routine, ist der FPÖ-Funktionär aus der Partei ausgetreten. Weiter…
Wien: Frühkindliche Prägung durch Reichsadler und SS-Opas – Verfahren wegen Wiederbetätigung
Das Bild, das Martin auf Facebook von sich zu geben versucht, weicht doch ziemlich von dem ab, was er in der Realität darstellt. Eigentlich sind es ja mehrere Bilder, denn Martin (39) hat mehrere Facebook-Profile und zusätzlich eines auf dem russischen Portal vk.com. Das bringt uns dem Anlass für diesen Bericht schon näher, denn Martin stand am Donnerstag, 3.11.2016, wegen Wiederbetätigung vor Gericht – und vk.com ist als Netzwerk für braune Hetzer bekannt. Weiter…
