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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Klagenfurt: Unbeschulbar und unbelehrbar?

Vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt wur­de am 7.11. gegen einen 17-jäh­ri­gen Kärnt­ner wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­han­delt. Vor Gericht konn­te bzw. woll­te er zwar nicht wis­sen, was die NSDAP war, aber er wuss­te zumin­dest, dass er sei­ne Mei­nung geän­dert habe. Auf sei­nem Face­book-Pro­fil klang das alles noch anders. Wei­ter…

Salzburg: Nicht nur Nazi-Lieder

Nicht nur die Head­lines, die eini­ge Medi­en der Pro­zess­be­richt­erstat­tung über den jun­gen Neo­na­zi gaben, der sich vor einem Jugend­ge­schwo­re­nen­ge­richt in Salz­burg wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und etli­cher ande­rer Delik­te ver­ant­wor­ten muss­te, waren etwas irre­füh­rend. Auch die Anga­ben des Jugend­li­chen selbst. Wei­ter…

Feldkirch: Mildes Urteil für einen rechten Hetzer

Der arbeits­lo­se Bre­gen­zer (22) stand nicht zum ers­ten Mal vor Gericht. Im Sep­tem­ber 2011 war er vom Lan­des­ge­richt Feld­kirch wegen Ver­het­zung zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Im April 2012 erhielt er eine beding­te Frei­heits­stra­fe von vier Mona­ten und eine Geld­stra­fe wegen Nöti­gung bzw. Ver­stoß nach dem Waf­fen­ge­setz. Jetzt stand er wegen ver­such­ter schwe­rer Nöti­gung neu­er­lich vor dem Rich­ter. Wei­ter…

Gerichtsverfahren: Der Geschmack und die Schläger

Es gibt Neu­ig­kei­ten aus den Gerich­ten. Die Ver­su­che der Jus­tiz, mit straf­recht­li­chen Mit­teln Het­ze, natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung und Gewalt auf­zu­ar­bei­ten, haben in die­ser Woche zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen geführt: Ein Urteil in Eisen­stadt, die Bestä­ti­gung eines Frei­spruchs in Graz und von dort auch ein Zwi­schen­be­richt. Wei­ter…

Angriff eines Burschenschafters?

Nach Tagen der Pro­pa­gan­da von Sei­ten der FPÖ, die rund um die Pro­tes­te gegen den WKR-Ball von bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­den berich­tet, lich­tet sich der Schlei­er der Nebel­gra­na­ten lang­sam. Wei­ter…

Hall (Tirol): Hausdurchsuchung bei einem „Heimaterben“

Vor weni­gen Tagen führ­te der Tiro­ler Ver­fas­sungs­schutz bei Harald F. (29) eine Haus­durch­su­chung durch. F. steht im Ver­dacht der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und der Nöti­gung. Den Behör­den war F. laut Tiro­ler Tages­zei­tung schon bes­tens bekannt: Rund zwei Dut­zend Ein­tra­gun­gen soll sein Poli­zei­re­gis­ter auf­wei­sen. Wei­ter…

D: Der rechte Terror des Gundolf Köhler

Am 26. Sep­tem­ber 1980 wur­den bei einem Ter­ror­an­schlag auf das Münch­ner Okto­ber­fest 13 Men­schen getö­tet, mehr als 200 ver­letzt. Als „Ein­zel­tä­ter“ ohne erkenn­ba­re poli­ti­sche Moti­ve wur­de Gun­dolf Köh­ler der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert. Eine Lüge, wie damals schon klar war. Eine Lüge, die aber der CSU und ihrem dama­li­gen Kanz­ler­kan­di­da­ten kurz vor der Bun­des­tags­wahl bes­tens in ihr poli­ti­sches Kon­zept pass­te. Der „Spie­gel“ hat­te jetzt Mög­lich­kei­ten, die Ermitt­lungs­ak­ten ein­zu­se­hen. Wei­ter…

Kärnten: Kalabrien und die Kröte

„Jetzt erst recht!“ Unter dem Mot­to des Wald­heim-Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes ver­an­stal­te­te die FPK Kärn­ten Anfang August nach dem Urteil des Lan­des­ge­richts Kla­gen­furt gegen ihren Vor­sit­zen­den Uwe Scheuch eine Saal­de­mons­tra­ti­on in Pört­schach. Am Wort war auch Bru­der Kurt Scheuch. Die Staats­an­walt­schaft Graz hat jetzt beim Kärnt­ner Land­tag die Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät bean­tragt. Wei­ter…

Steiermark: Alt-FPÖler als Drohbriefschreiber

Er ist 70 Jah­re alt, Bau­er und war FPÖ-Orts­par­tei­ob­mann. Sein spe­zi­el­les Hob­by: Seit 15 Jah­ren ver­fass­te er Droh­brie­fe mit Haken­kreuz und „Heil Hit­ler“. Sein Lieb­lings­adres­sat war der stei­ri­sche SPÖ-Poli­ti­ker, Ex-Lan­des­rat und Ex-Land­tags­prä­si­dent Kurt Fle­cker. Jetzt wur­de er gefasst. Wei­ter…

Korneuburg (NÖ): Rechtsextreme Prügler vor Gericht

Am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg fand am 27.9. ein Pro­zess gegen drei offen­sicht­lich Rechts­extre­me statt, die „einen Gleich­ge­sinn­ten schwer ver­prü­gelt und genö­tigt haben“ (Kurier, 28.9.2011). Zwei Wie­ner (24, 25) und eine Frau aus Sto­cker­au (25) mar­schier­ten auch vor Gericht in ein­schlä­gi­ger Adjus­tie­rung auf. Wei­ter…