Der arbeitslose Bregenzer (22) stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im September 2011 war er vom Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im April 2012 erhielt er eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten und eine Geldstrafe wegen Nötigung bzw. Verstoß nach dem Waffengesetz. Jetzt stand er wegen versuchter schwerer Nötigung neuerlich vor dem Richter. Weiter…
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Gerichtsverfahren: Der Geschmack und die Schläger
Es gibt Neuigkeiten aus den Gerichten. Die Versuche der Justiz, mit strafrechtlichen Mitteln Hetze, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Gewalt aufzuarbeiten, haben in dieser Woche zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt: Ein Urteil in Eisenstadt, die Bestätigung eines Freispruchs in Graz und von dort auch ein Zwischenbericht. Weiter…
Angriff eines Burschenschafters?
Nach Tagen der Propaganda von Seiten der FPÖ, die rund um die Proteste gegen den WKR-Ball von bürgerkriegsähnlichen Zuständen berichtet, lichtet sich der Schleier der Nebelgranaten langsam. Weiter…
Hall (Tirol): Hausdurchsuchung bei einem „Heimaterben“
Vor wenigen Tagen führte der Tiroler Verfassungsschutz bei Harald F. (29) eine Hausdurchsuchung durch. F. steht im Verdacht der NS-Wiederbetätigung und der Nötigung. Den Behörden war F. laut Tiroler Tageszeitung schon bestens bekannt: Rund zwei Dutzend Eintragungen soll sein Polizeiregister aufweisen. Weiter…
D: Der rechte Terror des Gundolf Köhler
Am 26. September 1980 wurden bei einem Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet, mehr als 200 verletzt. Als „Einzeltäter“ ohne erkennbare politische Motive wurde Gundolf Köhler der Öffentlichkeit präsentiert. Eine Lüge, wie damals schon klar war. Eine Lüge, die aber der CSU und ihrem damaligen Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl bestens in ihr politisches Konzept passte. Der „Spiegel“ hatte jetzt Möglichkeiten, die Ermittlungsakten einzusehen. Weiter…
Kärnten: Kalabrien und die Kröte
„Jetzt erst recht!“ Unter dem Motto des Waldheim-Präsidentschaftswahlkampfes veranstaltete die FPK Kärnten Anfang August nach dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt gegen ihren Vorsitzenden Uwe Scheuch eine Saaldemonstration in Pörtschach. Am Wort war auch Bruder Kurt Scheuch. Die Staatsanwaltschaft Graz hat jetzt beim Kärntner Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Weiter…
Steiermark: Alt-FPÖler als Drohbriefschreiber
Er ist 70 Jahre alt, Bauer und war FPÖ-Ortsparteiobmann. Sein spezielles Hobby: Seit 15 Jahren verfasste er Drohbriefe mit Hakenkreuz und „Heil Hitler“. Sein Lieblingsadressat war der steirische SPÖ-Politiker, Ex-Landesrat und Ex-Landtagspräsident Kurt Flecker. Jetzt wurde er gefasst. Weiter…
Korneuburg (NÖ): Rechtsextreme Prügler vor Gericht
Am Landesgericht Korneuburg fand am 27.9. ein Prozess gegen drei offensichtlich Rechtsextreme statt, die „einen Gleichgesinnten schwer verprügelt und genötigt haben“ (Kurier, 28.9.2011). Zwei Wiener (24, 25) und eine Frau aus Stockerau (25) marschierten auch vor Gericht in einschlägiger Adjustierung auf. Weiter…
Feldkirch: Zwei NS-Verbotsprozesse im Juni
Zwei Geschworenenprozesse nach Paragraph 3g des Verbotsgesetzes finden Ende Juni in Feldkirch statt. Mit dem einen am 30. Juni werden die schwer gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den „Outlaws“ und den „Blood & Honour“-Leuten aus Vorarlberg gestreift. Im anderen Prozess am 28. Juni wird über einen 20-jährigen Bregenzer verhandelt, der mehrere migrantische Jugendliche zum Hitlergruß genötigt haben soll. Weiter…
Köflach (Stmk): Morddrohung mit Hakenkreuz
Das Auto des ehemaligen Köflacher Gemeinderats Christopher Suppan wurde am Wochenende 16./17. April von bisher unbekannten Tätern demoliert, mit einem Hakenkreuz und dem bemerkenswert deutschen Satz „Sage nichts gegen Zagler aus. Sonst bist Tod” besprüht. Weiter…
