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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Feldkirch: Mildes Urteil für einen rechten Hetzer

Der arbeit­slose Bre­gen­z­er (22) stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Sep­tem­ber 2011 war er vom Lan­des­gericht Feld­kirch wegen Ver­het­zung zu ein­er Geld­strafe verurteilt wor­den. Im April 2012 erhielt er eine bed­ingte Frei­heitsstrafe von vier Monat­en und eine Geld­strafe wegen Nöti­gung bzw. Ver­stoß nach dem Waf­fenge­setz. Jet­zt stand er wegen ver­suchter schw­er­er Nöti­gung neuer­lich vor dem Richter. Weit­er…

Gerichtsverfahren: Der Geschmack und die Schläger

Es gibt Neuigkeit­en aus den Gericht­en. Die Ver­suche der Jus­tiz, mit strafrechtlichen Mit­teln Het­ze, nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung und Gewalt aufzuar­beit­en, haben in dieser Woche zu unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen geführt: Ein Urteil in Eisen­stadt, die Bestä­ti­gung eines Freis­pruchs in Graz und von dort auch ein Zwis­chen­bericht. Weit­er…

Angriff eines Burschenschafters?

Nach Tagen der Pro­pa­gan­da von Seit­en der FPÖ, die rund um die Proteste gegen den WKR-Ball von bürg­erkriegsähn­lichen Zustän­den berichtet, lichtet sich der Schleier der Nebel­granat­en langsam. Weit­er…

Hall (Tirol): Hausdurchsuchung bei einem „Heimaterben“

Vor weni­gen Tagen führte der Tirol­er Ver­fas­sungss­chutz bei Har­ald F. (29) eine Haus­durch­suchung durch. F. ste­ht im Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung und der Nöti­gung. Den Behör­den war F. laut Tirol­er Tageszeitung schon bestens bekan­nt: rund zwei Dutzend Ein­tra­gun­gen soll sein Polizeireg­is­ter aufweisen. Weit­er…

D: Der rechte Terror des Gundolf Köhler

Am 26. Sep­tem­ber 1980 wur­den bei einem Ter­ro­ran­schlag auf das Münch­n­er Okto­ber­fest 13 Men­schen getötet, mehr als 200 ver­let­zt. Als „Einzeltäter“ ohne erkennbare poli­tis­che Motive wurde Gun­dolf Köh­ler der Öffentlichkeit präsen­tiert. Eine Lüge, wie damals schon klar war. Eine Lüge, die aber der CSU und ihrem dama­li­gen Kan­zlerkan­di­dat­en kurz vor der Bun­destagswahl bestens in ihr poli­tis­ches Konzept passte. Der „Spiegel“ hat­te jet­zt Möglichkeit­en, die Ermit­tlungsak­ten einzuse­hen. Weit­er…

Kärnten: Kalabrien und die Kröte

„Jet­zt erst recht!“ Unter dem Mot­to des Wald­heim-Präsi­dentschaftswahlkampfes ver­anstal­tete die FPK Kärn­ten Anfang August nach dem Urteil des Lan­des­gerichts Kla­gen­furt gegen ihren Vor­sitzen­den Uwe Scheuch eine Saaldemon­stra­tion in Pörtschach. Am Wort war auch Brud­er Kurt Scheuch. Die Staat­san­waltschaft Graz hat jet­zt beim Kärnt­ner Land­tag die Aufhe­bung sein­er Immu­nität beantragt. Weit­er…

Steiermark: Alt-FPÖler als Drohbriefschreiber

Er ist 70 Jahre alt, Bauer und war FPÖ-Ortsparteiob­mann. Sein spezielles Hob­by: Seit 15 Jahren ver­fasste er Dro­hbriefe mit Hak­enkreuz und „Heil Hitler“. Sein Lieblingsadres­sat war der steirische SPÖ-Poli­tik­er, Ex-Lan­desrat und Ex-Land­tagspräsi­dent Kurt Fleck­er. Jet­zt wurde er gefasst. Weit­er…

Korneuburg (NÖ): Rechtsextreme Prügler vor Gericht

Am Lan­des­gericht Korneuburg fand am 27.9. ein Prozess gegen drei offen­sichtlich Recht­sex­treme statt, die „einen Gle­ich­gesin­nten schw­er ver­prügelt und genötigt haben“ (Kuri­er, 28.9.2011). Zwei Wiener (24, 25) und eine Frau aus Stock­er­au (25) marschierten auch vor Gericht in ein­schlägiger Adjustierung auf. Weit­er…

Feldkirch: Zwei NS-Verbotsprozesse im Juni

Zwei Geschwore­nen­prozesse nach Para­graph 3g des Ver­bots­ge­set­zes find­en Ende Juni in Feld­kirch statt. Mit dem einen am 30. Juni wer­den die schw­er gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den „Out­laws“ und den „Blood & Honour“-Leuten aus Vorarl­berg gestreift. Im anderen Prozess am 28. Juni wird über einen 20-jähri­gen Bre­gen­z­er ver­han­delt, der mehrere migrantis­che Jugendliche zum Hit­ler­gruß genötigt haben soll. Weit­er…

Köflach (Stmk): Morddrohung mit Hakenkreuz

Das Auto des ehe­ma­li­gen Köflach­er Gemein­der­ats Christo­pher Sup­pan wurde am Woch­enende 16./17. April von bish­er unbekan­nten Tätern demoliert, mit einem Hak­enkreuz und dem bemerkenswert deutschen Satz „Sage nichts gegen Zagler aus. Son­st bist Tod” besprüht. Weit­er…