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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den derzeit an Öster­re­ichs Lan­des­gericht­en abge­han­delt. Let­zte Woche ging es um Hit­ler­grüßerei, eine braun deko­ri­erte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Nef­fen und einen Vater und seinen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Prozess ging’s the­ma­tisch auch um die derzeit­ige Causa Pri­ma in Öster­re­ichs Kul­turbe­trieb: um Dateien, auf denen sex­u­al­isierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weit­er…

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schiedlichen Urteilen ende­ten zwei Prozesse gegen Mit­glieder des 2017 zer­schla­ge­nen „Staaten­bund Öster­re­ich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbe­d­ingte Haft- und hohe Geld­strafe aus­fasste und die zweite Angeklagte (Vorarl­berg) mit ein­er niedrigeren bed­ingten Haft- und Geld­strafe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schuldig gesprochen wurde, kann zumin­d­est von außen nicht nachvol­l­zo­gen wer­den. In Wieder­betä­ti­gung­sprozessen ging’s um Alko­hol und unüber­legte Chats – die Nazi-Ide­olo­gie war allen Angeklagten ange­blich fremd. Das kön­nte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das recht­sex­treme Mag­a­zin aus Oberöster­re­ich gräbt offen­bar seine Neon­azi-Wurzeln aus. Weit­er…

Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigentlich kann man mit ein­er ein­fachen Faus­tregel operieren: Wenn in Deutsch­land ein recht­sex­tremer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit großer Wahrschein­lichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faus­tregel lässt sich auch ander­sherum definieren: In so gut wie jed­er recht­sex­tremen Gruppe in Öster­re­ich find­et man auch Deutsche. Eine Nach­be­tra­ch­tung zur Razz­ia gegen eine deutsche Reichs­bürg­er­gruppe. Weit­er…

Wochenschau KW 42/22

Prozesse mit gewis­sem Unter­hal­tungswert: Ein auf der Brust aufge­maltes Hak­enkreuz hat einen Brau­nauer sprich­wörtlich im Schlaf erwis­cht – weil er den Übeltäter, der ihm das Hak­enkreuz zuge­fügt hat­te, erwis­chen wollte, postete er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Self­ie inklu­sive Bemalung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Freis­pruch am Lan­des­gericht Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neon­azi-Truppe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der let­zten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bere­its zu erfahren, dass W. nun wirk­lich und echt geläutert sei. Weit­er…

Wochenschau KW 37–38/22

Dies­mal im Wochen­rück­blick: aus Beton gegossene Hak­enkreuze an der Wohnz­im­mer­wand eines Bur­gen­län­ders, Hak­enkreuze am Kaf­fee­häferl bei einem Kärnt­ner, Nazi-Chats bei einem weit­eren Bur­gen­län­der und zwei Prozesse gegen frühere Mit­glieder des Staaten­bun­des. Dazu ein FPÖ-Bun­desrat, den die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung im Visi­er hat und der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Rag­ger, der sich einst seinen Rück­tritt als Kärnt­ner FPÖ-Parteiob­mann großzügig ent­lohnen hat lassen. Weit­er…

Wochenschau KW 11/22

Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Mil­lio­nen aus Parteigeldern seien es inzwis­chen, die in dun­kle Kanäle ver­schwun­den sind. Und die Partei will davon jahre­lang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher ver­sucht man sich in Abgren­zung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kom­men aus dem Lager der Kor­pori­erten. Weit­er…

Wochenschau KW 3/22 (Teil 2)

Der FPÖ-Spitzenkan­di­dat in Waid­hofen liest offen­bar wenig. Die Angabe, als let­ztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gele­sen zu haben, wurde nun zu seinem eige­nen Kampf ums poli­tis­che Über­leben. In der let­zten Woche wur­den gle­ich drei größere Waf­fen­funde pub­lik: zwei in Oberöster­re­ich und ein­er in Niederöster­re­ich. Der Wiener Polizei ist let­zte Woche ein katholis­ch­er Seel­sorg­er abhan­den gekom­men. Der wurde vom Kar­di­nal „entpflichtet“, nach­dem er sich als Sprech­er von impfkri­tis­chen Polizist*innen her­vor­ge­tan hat­te und zusam­men mit Rut­ter und Bre­jcha bei ein­er Demo aufge­treten ist. Ein Diszi­pli­narver­fahren haben auch ein niederöster­re­ichis­ch­er und ein Vorarl­berg­er Polizist am Hals. Weit­er…

Wochenschau KW 2/22

Rät­sel gibt eine Gruppe auf, die Ex-Innen­min­is­ter Neham­mer nach Razz­ien noch als „ter­rorähn­lich“ tit­uliert hat­te. Nun sind die Ermit­tlun­gen gegen alle Mit­glieder eingestellt wor­den, und ein ange­blich­er Bun­desheerange­höriger ist über­haupt ver­schwun­den. Ein Graz­er Jurist ver­schick­te jahre­lang Nazi-Müll und gab als Grund an, er sei von der Daten­menge über­fordert gewe­sen. Müssen wir das ver­ste­hen? Weit­er…

Doku-Tipp: Im Visier – Neonazis planen den Umsturz

Anhand von drei Akteur*innen aus der bayrischen Neon­azi-Szene, Susanne G.-S. (Der III. Weg mit NSU-Kon­tak­ten wie Ralf Wohleben), Rain­er Biller (NSU) und Fabi­an Dietlinger (Feuerkriegs­di­vi­sion) wird das Radikalisierungspo­ten­tial der Szene gezeigt: Es ken­nt keine Gren­zen und geht bis zu geplanten Mor­den. Die Neon­azis agieren nicht weit von der öster­re­ichis­chen Gren­ze, und wir wis­sen: Es gibt Ver­net­zun­gen in den öster­re­ichis­chen Raum hinein. Weit­er…

Wochenschau KW 42/21

Eige­nar­tiger­weise trifft bei Per­so­n­en, die – meist ille­gal – Waf­fen ansam­meln oft auch ein ange­blich harm­los­es his­torisches Inter­esse für die NS-Zeit zusam­men – so auch bei einem 21-jähri­gen Salzburg­er, der bei sich zu Hause braune Devo­tion­alien und Waf­fen gehort­et hat­te. Während Impfgeg­n­er einen Wiener Kinder­arzt bedro­hen, hat Face­book den Inter­net-TV-Sender AUF1 von Face­book ver­jagt. Der Grund: Falschmel­dun­gen zu COVID-19. Weit­er…