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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Rückblick KW 47/23 (I): Prozesse

Schwurgerichtssaal LG St. Pölten (© SdR)

Im ers­ten Teil unse­res Rück­blicks dreht sich alles um Gerichts­pro­zes­se. Es geht u.a. um NS-Devo­tio­na­li­en, NS-Tat­toos, Holo­caust­leug­nung per Video­link, Hit­ler-Per­for­man­ces und einen Staats­ver­wei­ge­rer. Wei­ter…

Rückblick KW 42/23 (I)

Von bru­ta­len „Hells Angels“, blau­em „Geden­ken“, iden­ti­tä­ren Spen­den, par­la­men­ta­ri­scher Aberken­nung, anti­se­mi­ti­schen Angrif­fen und einem Hit­ler­grü­ßer bei der Vien­na­le. Wei­ter…

Rückblick KW 22 (II): Immer mehr Prozesse

Schwurgerichtssaal Landesgericht Wiener Neustadt (© SdR)

Der Staats­an­walt im Kor­neu­bur­ger Geschwo­re­nen­ver­fah­ren war sich sehr sicher: Es wer­den immer mehr Ver­fah­ren wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Für die ver­gan­ge­ne Woche kön­nen wir aber „nur“ den Kor­neu­bur­ger Pro­zess doku­men­tie­ren, dazu noch ein Pot­pour­ri aus ande­ren Delik­ten unse­rer rech­ten „Kund­schaft“. Wei­ter…

Rückblick KW 20/23 (Teil 2): Holocaustleugnung, Hitlerei und ein „Richter“

Wenn man die Infos, die wir den diver­sen Medi­en ent­neh­men müs­sen und zu kur­zen Bei­trä­gen ver­ar­bei­ten, weil es vor Ort kei­ne Pro­zess­be­ob­ach­tung gege­ben hat, mit dem Bei­trag ver­gleicht, der sich auf eine Pro­zess­be­ob­ach­tung stüt­zen kann, dann ist wohl der Unter­schied zu bemer­ken. In die­sem Sin­ne: wir brau­chen noch Prozessbeobachter*innen und emp­feh­len den Bei­trag: Rich­ter gegen „Rich­ter“. Wei­ter…

Rechtsextremer Droher aus Graz

Auf­se­hen hat der Gra­zer B.S. erregt, der mit­tels eines Face­book-Vide­os, in dem er mit einer Waf­fe han­tier­te, Dro­hun­gen an die Grü­nen depo­niert hat­te. Die aus­rü­cken­de Cobra nahm dem Mann dann eine Soft-Air-Pis­to­le ab. Dem vor­aus­ge­gan­gen waren bereits eine Rei­he von Droh­mails, die S. über meh­re­re Mona­te an die Grü­nen ver­schickt hat­te. Und S. droh­te auch danach wei­ter. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 7/23

Ein Nie­der­ös­ter­rei­cher war erst 14, als er begann, NS-Pro­pa­gan­da zu sam­meln und zu ver­brei­ten. In sei­nem Ziel, die NSDAP wie­der zu instal­lie­ren, wur­de er nun ein­ge­bremst. In Tirol frön­ten elf Mit­glie­der in einer Whats­App-Grup­pe dem Deut­schen Reich 1933–45, wäh­rend ein Stei­rer als Mit­glied des 2017 zer­schla­ge­nen Staa­ten­bun­des die öster­rei­chi­sche Demo­kra­tie weg­put­schen woll­te. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

Bemer­kens­wert vie­le Pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den der­zeit an Öster­reichs Lan­des­ge­rich­ten abge­han­delt. Letz­te Woche ging es um Hit­ler­grü­ße­rei, eine braun deko­rier­te Haft­zel­le, um einen Onkel und sei­nen Nef­fen und einen Vater und sei­nen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Pro­zess ging’s the­ma­tisch auch um die der­zei­ti­ge Cau­sa Pri­ma in Öster­reichs Kul­tur­be­trieb: um Datei­en, auf denen sexua­li­sier­te Gewalt gegen Kin­der dar­ge­stellt wird. Aber da war nicht nur das! Wei­ter…

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schied­li­chen Urtei­len ende­ten zwei Pro­zes­se gegen Mit­glie­der des 2017 zer­schla­ge­nen „Staa­ten­bund Öster­reich“. War­um der eine Ange­klag­te (Tirol) eine teil­be­ding­te Haft- und hohe Geld­stra­fe aus­fass­te und die zwei­te Ange­klag­te (Vor­arl­berg) mit einer nied­ri­ge­ren beding­ten Haft- und Geld­stra­fe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schul­dig gespro­chen wur­de, kann zumin­dest von außen nicht nach­voll­zo­gen wer­den. In Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­sen ging’s um Alko­hol und unüber­leg­te Chats – die Nazi-Ideo­lo­gie war allen Ange­klag­ten angeb­lich fremd. Das könn­te bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechts­extre­me Maga­zin aus Ober­ös­ter­reich gräbt offen­bar sei­ne Neo­na­zi-Wur­zeln aus. Wei­ter…

Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichs­bür­ger­grup­pe. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 42/22

Pro­zes­se mit gewis­sem Unter­hal­tungs­wert: Ein auf der Brust auf­ge­mal­tes Haken­kreuz hat einen Brau­nau­er sprich­wört­lich im Schlaf erwischt – weil er den Übel­tä­ter, der ihm das Haken­kreuz zuge­fügt hat­te, erwi­schen woll­te, pos­te­te er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Sel­fie inklu­si­ve Bema­lung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Frei­spruch am Lan­des­ge­richt Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Pro­zess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neo­na­zi-Trup­pe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der letz­ten Woche zu kei­nem Urteil, weil ein Zeu­ge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bereits zu erfah­ren, dass W. nun wirk­lich und echt geläu­tert sei. Wei­ter…