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Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung

Rückblick KW 20 (Teil 2): Holocaustleugnung, Hitlerei und ein „Richter“

Wenn man die Infos, die wir den diver­sen Medi­en ent­neh­men müs­sen und zu kur­zen Bei­trä­gen ver­ar­bei­ten, weil es vor Ort kei­ne Pro­zess­be­ob­ach­tung gege­ben hat, mit dem Bei­trag ver­gleicht, der sich auf eine Pro­zess­be­ob­ach­tung stüt­zen kann, dann ist wohl der Unter­schied zu bemer­ken. In die­sem Sin­ne: wir brau­chen noch Prozessbeobachter*innen und emp­feh­len den Bei­trag: Rich­ter gegen „Rich­ter“. Wei­ter…

Rechtsextremer Droher aus Graz

Auf­se­hen hat der Gra­zer B.S. erregt, der mit­tels eines Face­book-Vide­os, in dem er mit einer Waf­fe han­tier­te, Dro­hun­gen an die Grü­nen depo­niert hat­te. Die aus­rü­cken­de Cobra nahm dem Mann dann eine Soft-Air-Pis­to­le ab. Dem vor­aus­ge­gan­gen waren bereits eine Rei­he von Droh­mails, die S. über meh­re­re Mona­te an die Grü­nen ver­schickt hat­te. Und S. droh­te auch danach wei­ter. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 7/23

Ein Nie­der­ös­ter­rei­cher war erst 14, als er begann, NS-Pro­pa­gan­da zu sam­meln und zu ver­brei­ten. In sei­nem Ziel, die NSDAP wie­der zu instal­lie­ren, wur­de er nun ein­ge­bremst. In Tirol frön­ten elf Mit­glie­der in einer Whats­App-Grup­pe dem Deut­schen Reich 1933–45, wäh­rend ein Stei­rer als Mit­glied des 2017 zer­schla­ge­nen Staa­ten­bun­des die öster­rei­chi­sche Demo­kra­tie weg­put­schen woll­te. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

Bemer­kens­wert vie­le Pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den der­zeit an Öster­reichs Lan­des­ge­rich­ten abge­han­delt. Letz­te Woche ging es um Hit­ler­grü­ße­rei, eine braun deko­rier­te Haft­zel­le, um einen Onkel und sei­nen Nef­fen und einen Vater und sei­nen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Pro­zess ging’s the­ma­tisch auch um die der­zei­ti­ge Cau­sa Pri­ma in Öster­reichs Kul­tur­be­trieb: um Datei­en, auf denen sexua­li­sier­te Gewalt gegen Kin­der dar­ge­stellt wird. Aber da war nicht nur das! Wei­ter…

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schied­li­chen Urtei­len ende­ten zwei Pro­zes­se gegen Mit­glie­der des 2017 zer­schla­ge­nen „Staa­ten­bund Öster­reich“. War­um der eine Ange­klag­te (Tirol) eine teil­be­ding­te Haft- und hohe Geld­stra­fe aus­fass­te und die zwei­te Ange­klag­te (Vor­arl­berg) mit einer nied­ri­ge­ren beding­ten Haft- und Geld­stra­fe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schul­dig gespro­chen wur­de, kann zumin­dest von außen nicht nach­voll­zo­gen wer­den. In Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­sen ging’s um Alko­hol und unüber­leg­te Chats – die Nazi-Ideo­lo­gie war allen Ange­klag­ten angeb­lich fremd. Das könn­te bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechts­extre­me Maga­zin aus Ober­ös­ter­reich gräbt offen­bar sei­ne Neo­na­zi-Wur­zeln aus. Wei­ter…

Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichs­bür­ger­grup­pe. Wei­ter…

Wochenschau KW 42/22

Pro­zes­se mit gewis­sem Unter­hal­tungs­wert: Ein auf der Brust auf­ge­mal­tes Haken­kreuz hat einen Brau­nau­er sprich­wört­lich im Schlaf erwischt – weil er den Übel­tä­ter, der ihm das Haken­kreuz zuge­fügt hat­te, erwi­schen woll­te, pos­te­te er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Sel­fie inklu­si­ve Bema­lung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Frei­spruch am Lan­des­ge­richt Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Pro­zess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neo­na­zi-Trup­pe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der letz­ten Woche zu kei­nem Urteil, weil ein Zeu­ge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bereits zu erfah­ren, dass W. nun wirk­lich und echt geläu­tert sei. Wei­ter…

Wochenschau KW 37–38/22

Dies­mal im Wochen­rück­blick: aus Beton gegos­se­ne Haken­kreu­ze an der Wohn­zim­mer­wand eines Bur­gen­län­ders, Haken­kreu­ze am Kaf­fee­hä­ferl bei einem Kärnt­ner, Nazi-Chats bei einem wei­te­ren Bur­gen­län­der und zwei Pro­zes­se gegen frü­he­re Mit­glie­der des Staa­ten­bun­des. Dazu ein FPÖ-Bun­des­rat, den die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung im Visier hat und der FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­an Rag­ger, der sich einst sei­nen Rück­tritt als Kärnt­ner FPÖ-Par­tei­ob­mann groß­zü­gig ent­loh­nen hat las­sen. Wei­ter…

Wochenschau KW 11/22

Und wie­der die FPÖ Graz: Fast 1,9 Mil­lio­nen aus Par­tei­gel­dern sei­en es inzwi­schen, die in dunk­le Kanä­le ver­schwun­den sind. Und die Par­tei will davon jah­re­lang nichts bemerkt haben – das allei­ne ist schon bemer­kens­wert. Daher ver­sucht man sich in Abgren­zung und ver­kauft neue Köp­fe als Neu­start. Mit zwei der drei Neu­en an der Spit­ze ist die FPÖ alt geblie­ben: Sie kom­men aus dem Lager der Kor­po­rier­ten. Wei­ter…

Wochenschau KW 3/22 (Teil 2)

Der FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat in Waid­ho­fen liest offen­bar wenig. Die Anga­be, als letz­tes Buch Hit­lers „Mein Kampf“ gele­sen zu haben, wur­de nun zu sei­nem eige­nen Kampf ums poli­ti­sche Über­le­ben. In der letz­ten Woche wur­den gleich drei grö­ße­re Waf­fen­fun­de publik: zwei in Ober­ös­ter­reich und einer in Nie­der­ös­ter­reich. Der Wie­ner Poli­zei ist letz­te Woche ein katho­li­scher Seel­sor­ger abhan­den gekom­men. Der wur­de vom Kar­di­nal „ent­pflich­tet“, nach­dem er sich als Spre­cher von impf­kri­ti­schen Polizist*innen her­vor­ge­tan hat­te und zusam­men mit Rut­ter und Bre­jcha bei einer Demo auf­ge­tre­ten ist. Ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren haben auch ein nie­der­ös­ter­rei­chi­scher und ein Vor­arl­ber­ger Poli­zist am Hals. Wei­ter…