Filter Schlagwort: Nötigung

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

Weil er nicht nur den Bürgermeister und Gemeindebedienstete von Gars/Kamp, sondern auch Bedienstete des Bezirksgerichts Horn zu erpressen versucht hat, musste sich der Reichsheini Martin B. (46) Ende Juni neuerlich vor Gericht verantworten. Am 30. Jänner war er schon vom Landesgericht Krems zu 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt worden. Auch im zweiten Durchgang… Weiter »

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig… Weiter »

Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster

Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler… Weiter »

Neusiedl: Drohung mit Brandstiftung

In Neusiedl am See wird derzeit eine ehemalige Schmiede adaptiert, um noch im Sommer als Kommunikationszentrum und sozialer Treffpunkt zur Verfügung zu stehen. Dort sollen sie auch Unterricht erhalten. Betreut wird das Projekt von der „Arge Menschen“ in Neusiedl, einer Integrationsinitiative, der vor wenigen Tagen in einem anonymen Postwurf gedroht wurde, das Objekt in Brand… Weiter »

Krems: Sheriff verurteilt!

Das Szenario hat was: der vormalige BZÖ-Kandidat und selbsternannte Richter der Reichsheini-Fraktion ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna“) will den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, verhaftet wissen und stellt einen Haftbefehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fiktive Richter am 29.5. vor einem echten Gericht und musste sich wegen schwerer… Weiter »

Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt

Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will… Weiter »

Graz/Klagenfurt: Ermittlungen gegen identitäre Pöbeltruppe abgeschlossen

Jetzt gibt es hoffentlich Bewegung bei den Ermittlungen gegen jene Identitären, die am 9. Juni 2016 an der Universität Klagenfurt/Celovec eine Vorlesung gestürmt und dabei fremden- und islamfeindliche Parolen gebrüllt haben. Der Rektor der Universität Oliver Vitouch hat die identitäre Pöbeltruppe damals aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen und wurde in der Folge selbst attackiert. Die… Weiter »

Wiener Neustadt: „Bald kommt Strache!“

Am Dienstag, 15.11.2016, wurde die am 11.Oktober vertagte Verhandlung wegen NS-Wiederbetätigung gegen Michael S. (32) aus Mödling wieder aufgenommen und mit einem Urteil beendet. Wie schon zum ersten Verhandlungstermin haben wir dazu einen Korrespondentenbericht aus Wiener Neustadt erhalten. Berichte wie diesen würden wir gerne auch von anderen Prozessen wegen Wiederbetätigung oder Verhetzung erhalten und auch… Weiter »

Salzburg: FPÖ-Funktionär muss Aufbruch abbrechen

So schnell kann’s gehen! Im April dieses Jahres wurde der Bernd Buchner zum Bezirksparteiobmann im Pinzgau gewählt. „Aufbruchsstimmung beim Parteitag der FPÖ-Pinzgau“ jubelte damals die Salzburger FPÖ. Der Aufbruch wurde jetzt ziemlich brüsk abgebrochen. Der Bezirksparteiobmann wurde am Sonntag vorübergehend festgenommen, weil er seine Freundin massiv bedroht haben soll. Wie in solchen Fällen Partei-Routine, ist… Weiter »