Ein Wiener aus der Staatsverweigerer-Szene musste in Eisenstadt vor Gericht und wurde verurteilt. Ein bereits zuvor verurteilter Zeuge nutzte die Bühne für Verschwörungserzählungen, der Angeklagte legte sich mit der Richterin an. Weiter…
Filter Schlagwort: Nötigung/gefährliche Drohung
Begnadigungsskandal offenbart Verlogenheit des Orbán-Regimes
Die Begnadigung eines Mannes, der über Jahre hinweg sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim ermöglichte, setzt das ungarische Regime unter Druck. Zudem zeigt der Skandal auf, was passiert, wenn rechte Demagogen an die Macht kommen. Dazu passt: Die hiesige Orbán-Fangemeinde schweigt.
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Tiroler Landwirt vor Gericht: Verbotsgesetz und Vorwurf der Vergewaltigung
Zuerst wurde gegen einen 33-jährigen Tiroler Landwirt nach dem Verbotsgesetz verhandelt, danach unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Weiter…
Rückblick KW 47/23 (I): Prozesse
Im ersten Teil unseres Rückblicks dreht sich alles um Gerichtsprozesse. Es geht u.a. um NS-Devotionalien, NS-Tattoos, Holocaustleugnung per Videolink, Hitler-Performances und einen Staatsverweigerer. Weiter…
Rückblick KW 42/23 (I)
Von brutalen „Hells Angels“, blauem „Gedenken“, identitären Spenden, parlamentarischer Aberkennung, antisemitischen Angriffen und einem Hitlergrüßer bei der Viennale. Weiter…
Rückblick KW 22 (II): Immer mehr Prozesse
Der Staatsanwalt im Korneuburger Geschworenenverfahren war sich sehr sicher: Es werden immer mehr Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung. Für die vergangene Woche können wir aber „nur“ den Korneuburger Prozess dokumentieren, dazu noch ein Potpourri aus anderen Delikten unserer rechten „Kundschaft“. Weiter…
Rückblick KW 20/23 (Teil 2): Holocaustleugnung, Hitlerei und ein „Richter“
Wenn man die Infos, die wir den diversen Medien entnehmen müssen und zu kurzen Beiträgen verarbeiten, weil es vor Ort keine Prozessbeobachtung gegeben hat, mit dem Beitrag vergleicht, der sich auf eine Prozessbeobachtung stützen kann, dann ist wohl der Unterschied zu bemerken. In diesem Sinne: wir brauchen noch Prozessbeobachter*innen und empfehlen den Beitrag: Richter gegen „Richter“. Weiter…
Rechtsextremer Droher aus Graz
Aufsehen hat der Grazer B.S. erregt, der mittels eines Facebook-Videos, in dem er mit einer Waffe hantierte, Drohungen an die Grünen deponiert hatte. Die ausrückende Cobra nahm dem Mann dann eine Soft-Air-Pistole ab. Dem vorausgegangen waren bereits eine Reihe von Drohmails, die S. über mehrere Monate an die Grünen verschickt hatte. Und S. drohte auch danach weiter. Weiter…
Wochenrückblick KW 7/23
Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte. Weiter…
Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse
Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Verbotsgesetz werden derzeit an Österreichs Landesgerichten abgehandelt. Letzte Woche ging es um Hitlergrüßerei, eine braun dekorierte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Neffen und einen Vater und seinen Sohn und um Gruppenchats. In einem Prozess ging’s thematisch auch um die derzeitige Causa Prima in Österreichs Kulturbetrieb: um Dateien, auf denen sexualisierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weiter…