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Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019

Bei der Pressekon­ferenz vom 12. Dezem­ber 20 meinte der Wiener Polizeipräsi­dent Pürstl, die rezen­ten Waf­fen­funde bei Neon­azis zählten zu den größten der let­zten Jahrzehnte. Nun, wenn wir uns anse­hen, wie viele Waf­fe­narse­nale – wir sprechen hier nur von größeren Fun­den! – alleine in den let­zten einein­halb Jahren in Öster­re­ich aus­ge­hoben wur­den, und welche Men­gen da dabei waren, dann kön­nte sich Pürstls Aus­sage etwas rel­a­tivieren. Eines scheint klar zu sein: Es wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktu­al­isiert. Stand: 1.2.21) Weit­er…

Der Abgang eines Hetzers

Spät, aber doch hat es Wal­ter E. erwis­cht. Das Lan­des­gericht Wien hat am 4. Novem­ber entsch­ieden, den Betreiber der Web­site „hartgeld.com“, auf der seit Jahren gehet­zt und gedro­ht und den Bürg­erkrieg beschworen wird, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er einzuweisen. Eine sein­er let­zten wider­lichen Dro­hun­gen hat­te Jus­tizmin­is­terin Zadić gegolten, aber deswe­gen stand er nicht vor Gericht. Weit­er…

WE, das Idol der rechtsextremen Prepper

Medien berichten über Drohungen gegen Alma Zadi? (hier derstandard.at)

Seit mehr als 10 Jahren betreibt der Wiener Wal­ter E. (68) das Por­tal hartgeld.com, set­zt von dort täglich Dutzende Hass- und Dro­hbotschaften der wider­lich­sten Sorte ab. In der Welt der recht­sex­tremen Ver­schwör­er und Prep­per ist Wal­ter E. ein Idol – bis hin zu den Mit­gliedern der ein­deutig recht­sex­tremen „Nordkreuz“-Gruppe in Nord­deutsch­land. Jahre­lang wurde das Treiben von Wal­ter E., der auf seinem Por­tal zumeist mit dem Kürzel WE postet, von den Behör­den ignori­ert. Jet­zt kön­nte es für ihn eng wer­den. Weit­er…

Wochenschau KW 27/20

Eine Rei­he von Prozessen, poli­tis­che Rück- und Über­tritte und ein Parteiauss­chluss haben die let­zte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autoren­nen geliefert, bei einem mut­maßlich ehe­ma­li­gen FPÖ-Funk­tionär sind ille­gale Waf­fen und NS-Devo­tion­alien gefun­den wor­den. Die Iden­titären ver­suchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Ver­mö­gen dem Zugriff deutsch­er und wohl auch öster­re­ichis­ch­er Behör­den zu entziehen. Weit­er…

Wochenschau KW 23/20

Wenn Dich Dein Nach­bar nicht nur bestiehlt, son­dern auch mit dem Mess­er mehrfach auf Besuch kommt und Dich bedro­ht – das musste ein Albaner in Bad Ischl erleben. Keine erfreuliche Woche war das für den Ex-Boss der Neon­azi-Grup­pierung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Beru­fung durch die Staat­san­waltschaft Ried eine höhere Strafe als im Prozess im Feb­ru­ar. Warum nun ein Antrag des Nation­al­rats auf Über­prü­fung eines Ver­bots des Ustascha-Tre­f­fens im zuständi­gen Auss­chuss vertagt wurde, das ver­ste­hen viele nicht — wir eben­falls nicht. Weit­er…

Wochenschau KW 20/20

Zweimal What­sApp und zweimal (mut­maßliche) Neon­azis: ein­mal bei den Reck­en rund um Got­tfried Küs­sel, die in der ver­gan­genen Woche Besuch bekom­men haben und ein­mal bei einem Niederöster­re­ich­er, der für seine ein­schlägi­gen Nachricht­en bere­its den Gang vors Gericht absolvieren musste. Wie bil­lig jemand davon kom­men kann, der mit seinem Auto auf einen Men­schen zurast, zeigt die Kärnt­ner Jus­tiz in befremdlich­er Weise. Weit­er…

Erschreckende Bilanz rechter Gewalt in Deutschland für 2019

In Deutsch­land gibt es eine Insti­tu­tion (eigentlich mehr als ein Dutzend), zu der es keine Entsprechung in Öster­re­ich gibt: den Ver­band der Beratungsstellen für Betrof­fene rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jet­zt in sein­er Jahres­bi­lanz für 2019 detail­liert das erschreck­ende Aus­maß dieser Gewalt doku­men­tiert. Dem­nach ereigneten sich allein in acht von 16 deutschen Bun­deslän­dern täglich min­destens fünf rechte, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Angriffe. Weit­er…

Wochenschau KW 17/20

Im Rück­blick auf die ver­gan­gene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung für einen Teil­nehmer am Ustascha-Auf­marsch in Bleiburg, ein unfrei­williger FPÖ-Parteiaus­tritt im niederöster­re­ichis­chen Wim­pass­ing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigit­te­nau und eine selt­same Quer­front-Demo in Wien. Weit­er…