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Filter Schlagwort: Mord/Mordversuch/Totschlag

Verfassungsschutzbericht 2013 (III) Rechtsextreme Gewalt in Österreich

Der Ver­fas­sungss­chutz weist in seinen Bericht­en Gewalt­de­lik­te mit recht­sex­tremer Moti­va­tion nicht geson­dert aus. In der Sta­tis­tik wer­den sie unter den „son­sti­gen Delik­ten“ nach dem Strafge­set­zbuch (StGB) wie gefährlich­er Dro­hung, Sachbeschädi­gung usw. ein­gerei­ht. Recht­sex­treme Gewalt wird so unsicht­bar gemacht. Damit entledigt sich der Ver­fas­sungss­chutz ein­er – zugegeben –schwieri­gen, aber notwendi­gen Auf­gabe: was ist unter recht­sex­tremer Gewalt zu ver­ste­hen? Weit­er…

Podiumsdiskussion: Landfriedensbruch — Gefahr für die Zivilgesellschaft?

11. Juni / 19.00 / Sem20 / Juridicum

Gemäß §274 StGB ist als „Land­friedens­bruch” die wissentliche, also bewusste, Teil­nahme an ein­er „Zusam­men­rot­tung“ straf­bar, wenn diese darauf abzielt, einen Mord, Totschlag, eine Kör­per­ver­let­zung oder eine schwere Sachbeschädi­gung zu bege­hen. Eine Bestra­fung ist möglich, ohne dass die Per­son selb­st diese Straftat­en began­gen hat. 

His­torisch hat der Land­friedens­bruch seine Wurzeln in der Nieder­schla­gung von Unruhen und rev­o­lu­tionären Auf­stän­den. In den let­zten Jahren wurde dieser Straf­para­graph – der über Jahrzehnte prak­tisch totes Recht war – plöt­zlich neu ent­deckt. Zuerst bei Fußball­fans – dann bei DemonstrantInnen.

Warum wird der Para­graph ver­mehrt angewen­det? Braucht es diesen Para­graphen und worin liegt die Missbrauchsgefahr?

https://www.facebook.com/events/286746334827227/

Gäste:

Man­fred Seeh (Die Presse)
Hannes Jarolim (Jus­tizsprech­er der SPÖ)
Ger­hard Jarosch (Präsi­dent der Vere­ini­gung öster­re­ichis­ch­er StaatsanwältInnen)
Kristin Pietrzyk (Recht­san­wältin)
Michael Lep­uschitz (Polizei­jurist)
Albert Stein­hauser (Jus­tizsprech­er der Grünen)

auf einen span­nen­den Abend freut sich die jus.gras in Koop­er­a­tion mit Albert Steinhauser!

Malmö: Von Massenschlägerei zu Mordversuch

Ein Schw­erver­let­zter und ein wegen Mord­ver­suchs gesuchter Haupt­täter, der sich der Ver­haf­tung ent­zo­gen hat und auf Face­book die Ermit­tlun­gen kom­men­tiert – so sieht das vor­läu­fige Faz­it zur Messer­at­tacke von Malmö aus. Polizei und Teile der schwedis­chen Medi­en machen dabei keine allzu gute Fig­ur. Weit­er­lesen auf publikative.org — Malmö: Von Massen­schlägerei zu Mordversuch

Weitere rechtsextreme Morde in Deutschland?

Die Innen­min­is­terkon­ferenz in Deutsch­land hat nach den Ermit­tlungspan­nen im Zusam­men­hang mit dem „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund” (NSU) die Über­prü­fung zahlre­ich­er Tötungs­de­lik­te ange­ord­net. Beson­ders auf Morde Sprengstof­fan­schläge und Banküber­fälle soll geachtet wer­den. Die Über­prü­fung kön­nte zeigen, dass mehr als die offiziell 63 Tötungs­de­lik­te recht­sex­trem motiviert waren, so das deutsche das Bun­desin­nen­min­is­teri­um. 745 Tötungs­de­lik­ten (418 vol­len­dete, 327 ver­suchte Tötun­gen) wur­den vom Bun­deskrim­i­nalamt und den Lan­deskrim­i­nalämtern auf einen möglichen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund über­prüft. Die nun genan­nten Zahlen sind erschreck­end. Weit­er…

Schweden: Die Neonazis der SMR

Eine anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion im Stock­holmer Stadt­teil Kär­rtorp wurde am Sonntag,15.12. von Aktivis­ten der mil­i­tan­ten Neon­azi-Gruppe „Schwedis­che Wider­stands­be­we­gung“ (Sven­s­ka Mot­stand­srörelsen ‑SMR ) mit Rauch­bomben, Glas­flaschen und bren­nen­den Fack­eln ange­grif­f­en. Mehrere Per­so­n­en wur­den ver­let­zt. Die Neon­azi-Gruppe ist ver­mut­lich die gewalt­tätig­ste in Schwe­den. Weit­er…

Wer ist ein Opfer rechter Gewalt ?

Nicht erst seit der Mord­serie des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds (NSU) gibt es in Deutsch­land eine Debat­te über die Opfer­zahlen bei recht­sex­tremer Gewalt. Als Reak­tion auf das Ver­sagen bei den NSU-Mor­den wurde beschlossen, nach weit­eren unent­deck­ten recht­sex­tremen Gewalt­tat­en zu suchen. Erste Ergeb­nisse deuten darauf hin, dass die Opfer­zahl um ein Vielfach­es größer sein kön­nte als die offiziell reg­istri­erten Zahlen. Weit­er…

USA: Die Hinrichtung eines Neonazi-Serienmörders

Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, wie inhu­man und sinn­los die Todesstrafe ist – die Exeku­tion des Neon­azis und Serien­mörders Joseph Paul Franklin (63) hat ihn anschaulich geliefert. Franklin hat­te vor mehr als 30 Jahren min­destens 20 Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en ermordet und etliche schw­erst ver­let­zt. Am 21. Novem­ber 2013 wurde er durch eine Gift­spritze des Staates Mis­souri getötet. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2013 (III): Rechtsextreme Gewalt in Österreich

Der Ver­fas­sungss­chutz weist in seinen Bericht­en Gewalt­de­lik­te mit recht­sex­tremer Moti­va­tion nicht geson­dert aus. In der Sta­tis­tik wer­den sie unter den „son­sti­gen Delik­ten“ nach dem Strafge­set­zbuch (StGB) wie gefährlich­er Dro­hung, Sachbeschädi­gung usw. ein­gerei­ht. Recht­sex­treme Gewalt wird so unsicht­bar gemacht. Damit entledigt sich der Ver­fas­sungss­chutz ein­er zugegeben schwieri­gen, aber notwendi­gen Auf­gabe: Was ist unter recht­sex­tremer Gewalt zu ver­ste­hen? Weit­er…