Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz’ Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal. Weiter…
Filter Schlagwort: Mord/Mordversuch/Totschlag
(Deutschland) 1. Mai 2017: Details zum Angriff von Neonazis auf die Polizei
Am 1. Mai 2017 attackierten in Deutschland Neonazis Jugendliche mit Sprengkörpern, Steinen, Flaschen und Pfefferspray. Mit Teleskopschlagstöcken schlugen sie gezielt auf Köpfe ein, dabei wurden mehrere Jugendliche schwer verletzt. Ein anderer Angriff am gleichen Tag galt der Polizei in Apolda. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss enthüllt nun Details zum Angriff auf die Polizei Weiter…
Wochenschau KW 29
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst. Weiter…
(Wien) NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung
Vortrag: NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung
WANN: 3. März 2017, 19:00
WO: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Gleichzeitig beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess um die sog. „Gruppe Freital“, der vorgeworfen wird, als rechtsterroristische Vereinigung Sprengstoffanschläge und Mordversuche an Geflüchteten durchgeführt zu haben. In Unterwasser (Schweiz) feiern mehr als 5.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert— um Geld zu sammeln für 15 „Kameraden“ die sich seit mehr als einem Jahr vor dem Landgericht Erfurt (Thüringen) wegen eines brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft verantworten müssen. In allen drei Fällen spielen sowohl der Verfassungsschutz als auch die Ermittlungsbehörden eine unrühmliche Rolle. Die Angeklagten in München und Erfurt unterhielten bzw. unterhalten gute Verbindungen nach Österreich und in die Schweiz, die Angeklagten aus dem Verfahren vor dem OLG Dresden vernetzten sich aktiv mit tschechischen Rechten. Militant agierende rechte Strukturen sind kein nationales Phänomen. Dies wird immer wieder auch in den Prozessen um rechte Morde, Angriffe auf Andersdenkende und Geflüchtete deutlich. Die Veranstaltung will versuchen einen Überblick über die aktuellen großen Prozess rechter Gewalt in Deutschland und deren Verbindung nach Österreich und die Schweiz zu geben. Gemeinsam wollen wir diskutieren, in welchen gesellschaftlichen Kontexten diese Taten möglich werden und wie Gesellschaft und Justiz – am Beispiel Deutschlands – damit umgehen.
- Alexander Hoffmann – Rechtsanwalt aus Kiel – Nebenklage NSU, Ballstädt und Freital
- Kristin Pietrzyk – Rechtsanwältin aus Jena – Nebenklage Ballstädt und Freital
(D) Demo-Aufruf: NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen!
Demo-Aufruf: NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.
Samstag 05.11. » 14.00 Uhr » Zwickau, Bahnhof Weiter…
Offene Fragen zum Nenzinger Amoklauf
War’s das schon? Eigentlich sind noch sehr viele Fragen offen, aber die meisten Medien scheinen kein Interesse an Recherche zum Amoklauf von Nenzing zu haben. Nur die Tatwaffe, die eine (serbische) Zastava, nicht eine Kalaschnikow war, erregte noch Interesse. Die stammt von der „Balkanmafia”, wurde medial geraunt. Die hat aber nicht geschossen, sondern ein Neonazi aus dem „Blood & Honour“-Umfeld. Da fangen unsere Fragen an. Weiter…
Leoben: Lebenslang für Wiederbetätigung und Mordversuch
Am 25. Mai wurde in Leoben der Prozess gegen Markus N. (27) fortgesetzt, der wegen NS-Wiederbetätigung und Mordversuch angeklagt war. Der Angeklagte war schon am ersten Verhandlungstag dadurch aufgefallen, dass er seine Nazi-Gesinnung ganz offen zur Schau stellte. Die braune Gesinnung sei auch seine Gesinnung, erklärte er dem Geschworenensenat. Am zweiten Verhandlungstag ging es mehr um den Mordversuch. Weiter…
Leoben: Wiederbetätigung, Mordversuch und 1889 am Hals
Angeklagt waren zwei Personen. Der eine (22) wegen NS-Wiederbetätigung, der andere (27) auch wegen Wiederbetätigung, zusätzlich aber wegen eines brutalen Mordversuchs. Der 22-jährige Student wurde vom Landesgericht Leoben, wo gegen die beiden am 12.5. verhandelt wurde, bereits mit einem Urteil der Geschworenen abgefertigt, gegen den bereits einschlägig vorbestraften älteren Erstangeklagten wird am 25. Mai weiterverhandelt. Weiter…
Leoben: NS-Wiederbetätigung und versuchter Mord
Am 12. Mai muss sich vor dem Landegericht Leoben ein Mann wegen versuchten Mordes verantworten. Er soll, so die Anklage laut APA, im September des Vorjahres einem Bekannten mit einer fast zehn Kilogramm schweren Hantel gegen den Kopf geschlagen haben. Außerdem habe er gedroht, Mutter und Schwester seines Opfers zu töten. Mit einem zweiten Steirer ist er auch wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt. Demnach haben die beiden via Facebook Nazi-Propaganda abgesondert und Fotos mit Hakenkreuzen, Reichskriegsflagge usw. veröffentlicht.
Partei ohne Volk spaltet sich
Es waren aufregende Tage für die rechtsextreme „Partei des Volkes“ (PdV) in der Vorwoche. Am 5. März soll in Wien ein neuerlicher Anlauf für eine Großdemo stattfinden, aber ausgerechnet jetzt – nur wenige Tage vorher – spaltet sich die Partei. Die Wiener Funktionäre haben sich entschlossen, aus der Partei auszutreten, weil sie an der Unterstützung von Robert Marschall als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl festhalten wollen. Weiter…