In Deutschland gibt es eine Institution (eigentlich mehr als ein Dutzend), zu der es keine Entsprechung in Österreich gibt: den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jetzt in seiner Jahresbilanz für 2019 detailliert das erschreckende Ausmaß dieser Gewalt dokumentiert. Demnach ereigneten sich allein in acht von 16 deutschen Bundesländern täglich mindestens fünf rechte, rassistische und antisemitische Angriffe. Weiter…
In Deutschland steigt die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten – genau so wie in Österreich. Rechtsterroristische Anschläge sind bei uns glücklicherweise (noch) ausgeblieben. Die Politik in Deutschland ist inzwischen etwas aufgewacht und hat ein Maßnahmenpaket angekündigt. Wie lasch und fahrlässig der Umgang Deutschlands mit der rechtsextremen Bedrohung auch noch nach dem Komplettversagen bei den NSU-Morden geblieben ist, zeigt die ARD-Dokumentation „Der Schwache Staat“. Weiter…
Deutschland scheint spätestens jetzt aufgerüttelt zu sein und beschäftigt sich mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Doch es ist bei weitem nicht nur eine deutsche Angelegenheit, wie die sehenswerte Doku „Die Legende vom Einzeltäter – rechter Terror in Europa“ eindrucksvoll belegt. Weiter…
Neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete der Attentäter T. R. am 19. Februar in Hanau aus rassistischen-rechtsextremen Motiven, dann richtete er seine Mutter hin und zuletzt sich selbst. Deutschland ist wieder einmal betroffen und verspricht, jetzt aber wirklich und endlich den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufzunehmen. Österreich hat keinen Grund sich zu entspannen. Franz Fuchs und Johann Neumüller – schon vergessen? Weiter…
Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-)Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? Weiter…
Eigentlich sollte hier nur ein Bericht über das geplante Attentat auf Frankreichs Staatspräsident Macron erscheinen, das eine rechte Gruppe ausführen wollte. Bei der Recherche mussten wir feststellen, dass allein im letzten Jahr rechter Terror in Frankreich schon mehrfach in Erscheinung getreten ist. In ominösen klandestinen Strukturen, die scheinbar aus dem Nichts entstanden sind. Dann gab es in der Vorwoche den Bericht über den geplanten Anschlag auf den spanischen Ministerpräsidenten durch einen spanischen Rechtsextremisten. Weiter…
Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz’ Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal. Weiter…
Am 1. Mai 2017 attackierten in Deutschland Neonazis Jugendliche mit Sprengkörpern, Steinen, Flaschen und Pfefferspray. Mit Teleskopschlagstöcken schlugen sie gezielt auf Köpfe ein, dabei wurden mehrere Jugendliche schwer verletzt. Ein anderer Angriff am gleichen Tag galt der Polizei in Apolda. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss enthüllt nun Details zum Angriff auf die Polizei Weiter…
Vortrag: NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung WANN: 3. März 2017, 19:00 WO: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Gleichzeitig beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess um die sog. „Gruppe Freital“, der vorgeworfen wird, als rechtsterroristische Vereinigung Sprengstoffanschläge und Mordversuche an Geflüchteten durchgeführt zu haben. In Unterwasser (Schweiz) feiern mehr als 5.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert— um Geld zu sammeln für 15 „Kameraden“ die sich seit mehr als einem Jahr vor dem Landgericht Erfurt (Thüringen) wegen eines brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft verantworten müssen. In allen drei Fällen spielen sowohl der Verfassungsschutz als auch die Ermittlungsbehörden eine unrühmliche Rolle. Die Angeklagten in München und Erfurt unterhielten bzw. unterhalten gute Verbindungen nach Österreich und in die Schweiz, die Angeklagten aus dem Verfahren vor dem OLG Dresden vernetzten sich aktiv mit tschechischen Rechten. Militant agierende rechte Strukturen sind kein nationales Phänomen. Dies wird immer wieder auch in den Prozessen um rechte Morde, Angriffe auf Andersdenkende und Geflüchtete deutlich. Die Veranstaltung will versuchen einen Überblick über die aktuellen großen Prozess rechter Gewalt in Deutschland und deren Verbindung nach Österreich und die Schweiz zu geben. Gemeinsam wollen wir diskutieren, in welchen gesellschaftlichen Kontexten diese Taten möglich werden und wie Gesellschaft und Justiz – am Beispiel Deutschlands – damit umgehen.
Alexander Hoffmann – Rechtsanwalt aus Kiel – Nebenklage NSU, Ballstädt und Freital
Kristin Pietrzyk – Rechtsanwältin aus Jena – Nebenklage Ballstädt und Freital
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