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Filter Schlagwort: Mord/Mordversuch/Totschlag

Erschreckende Bilanz rechter Gewalt in Deutschland für 2019

In Deutsch­land gibt es eine Insti­tu­ti­on (eigent­lich mehr als ein Dut­zend), zu der es kei­ne Ent­spre­chung in Öster­reich gibt: den Ver­band der Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jetzt in sei­ner Jah­res­bi­lanz für 2019 detail­liert das erschre­cken­de Aus­maß die­ser Gewalt doku­men­tiert. Dem­nach ereig­ne­ten sich allein in acht von 16 deut­schen Bun­des­län­dern täg­lich min­des­tens fünf rech­te, ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Angrif­fe. Wei­ter…

Videotipp: Der schwache Staat

In Deutsch­land steigt die Anzahl rechts­extrem moti­vier­ter Straf­ta­ten – genau so wie in Öster­reich. Rechts­ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge sind bei uns glück­li­cher­wei­se (noch) aus­ge­blie­ben. Die Poli­tik in Deutsch­land ist inzwi­schen etwas auf­ge­wacht und hat ein Maß­nah­men­pa­ket ange­kün­digt. Wie lasch und fahr­läs­sig der Umgang Deutsch­lands mit der rechts­extre­men Bedro­hung auch noch nach dem Kom­plett­ver­sa­gen bei den NSU-Mor­den geblie­ben ist, zeigt die ARD-Doku­men­ta­ti­on „Der Schwa­che Staat“. Wei­ter…

Doku: Die Legende vom Einzeltäter — rechter Terror in Europa

Deutsch­land scheint spä­tes­tens jetzt auf­ge­rüt­telt zu sein und beschäf­tigt sich mit Rechts­extre­mis­mus und Rechts­ter­ro­ris­mus. Doch es ist bei wei­tem nicht nur eine deut­sche Ange­le­gen­heit, wie die sehens­wer­te Doku Die Legen­de vom Ein­zel­tä­ter – rech­ter Ter­ror in Euro­pa“ ein­drucks­voll belegt. Wei­ter…

Hanau (BRD): Rechtsextreme und rassistische Mordserie

Neun Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ermor­de­te der Atten­tä­ter T. R. am 19. Febru­ar in Hanau aus ras­sis­ti­schen-rechts­extre­men Moti­ven, dann rich­te­te er sei­ne Mut­ter hin und zuletzt sich selbst. Deutsch­land ist wie­der ein­mal betrof­fen und ver­spricht, jetzt aber wirk­lich und end­lich den Kampf gegen Rechts­extre­mis­mus und Ras­sis­mus auf­zu­neh­men. Öster­reich hat kei­nen Grund sich zu ent­span­nen. Franz Fuchs und Johann Neu­mül­ler – schon ver­ges­sen? Wei­ter…

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord (Teil 2)

Wal­ter Lüb­cke wird mut­maß­lich von einem Rechts­extre­mis­ten ermor­det, hes­si­sche Poli­zis­ten schi­cken mit NSU 2.0 unter­schrie­be­ne Droh­brie­fe, (Ex-)Eliteeinheiten der deut­schen Poli­zei und Bun­des­wehr steh­len Muni­ti­on, füh­ren Todes­lis­ten und pla­nen Anschlä­ge. Wie hän­gen die­se Ereig­nis­se zusam­men? Wei­ter…

Rechter Terror in Europa (I)

Die beim Verdächtigen S. gefundenen Waffen

Eigent­lich soll­te hier nur ein Bericht über das geplan­te Atten­tat auf Frank­reichs Staats­prä­si­dent Macron erschei­nen, das eine rech­te Grup­pe aus­füh­ren woll­te. Bei der Recher­che muss­ten wir fest­stel­len, dass allein im letz­ten Jahr rech­ter Ter­ror in Frank­reich schon mehr­fach in Erschei­nung getre­ten ist. In omi­nö­sen klan­des­ti­nen Struk­tu­ren, die schein­bar aus dem Nichts ent­stan­den sind. Dann gab es in der Vor­wo­che den Bericht über den geplan­ten Anschlag auf den spa­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten durch einen spa­ni­schen Rechts­extre­mis­ten. Wei­ter…

Der NSU und die Kontakte zum österreichischen „Blood & Honour”-Netzwerk

Ver­gan­ge­nen Frei­tag, am 15.9., trat Cor­ry­na Görtz als Zeu­gin von den hes­si­schen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss (UA). Die der­zeit Inhaf­tier­te wur­de von der Bun­des­an­walt­schaft für den Pro­zess in Mün­chen nicht als wich­tig genug erach­tet, um als Zeu­gin vor­ge­la­den zu wer­den, obwohl sie Kon­takt zum NSU-Kern­trio gehabt haben könn­te. Gegen­stand der Befra­gung im hes­si­schen UA war Görtz’ Zeit als Schlüs­sel­fi­gur der nord­hes­si­schen Neo­na­zi-Sze­ne Mit­te der 1990er-Jah­re, sowie ihr Auf­ent­halt im offe­nen Voll­zug in der JVA Bau­na­tal. Wei­ter…

(Deutschland) 1. Mai 2017: Details zum Angriff von Neonazis auf die Polizei

Am 1. Mai 2017 atta­ckier­ten in Deutsch­land Neo­na­zis Jugend­li­che mit Spreng­kör­pern, Stei­nen, Fla­schen und Pfef­fer­spray. Mit Tele­skop­schlag­stö­cken schlu­gen sie gezielt auf Köp­fe ein, dabei wur­den meh­re­re Jugend­li­che schwer ver­letzt. Ein ande­rer Angriff am glei­chen Tag galt der Poli­zei in Apol­da. Eine Anfra­ge der Lin­ken-Abge­ord­ne­ten Katha­ri­na König-Preuss ent­hüllt nun Details zum Angriff auf die Poli­zei Wei­ter…

Wochenschau KW 29

Klei­ne­re Nach­rich­ten über Ver­bots­ge­setz-Fäl­le & Co die­ser Woche haben wir in einer Wochen­schau zusam­men­ge­fasst. Wei­ter…

(Wien) NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung

Vor­trag: NSU, Ball­städt, Frei­tal – Rech­te Gewalt im Kon­text ihrer inter­na­tio­na­len Vernetzung
WANN: 3. März 2017, 19:00
WO: Depot, Brei­te Gas­se 3, 1070 Wien

Der NSU-Pro­zess am Münch­ner Ober­lan­des­ge­richt neigt sich dem Ende zu. Gleich­zei­tig beginnt am Ober­lan­des­ge­richt Dres­den der Pro­zess um die sog. „Grup­pe Frei­tal“, der vor­ge­wor­fen wird, als rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung Spreng­stoff­an­schlä­ge und Mord­ver­su­che an Geflüch­te­ten durch­ge­führt zu haben. In Unter­was­ser (Schweiz) fei­ern mehr als 5.000 Neo­na­zis auf einem Rechts­rock-Kon­zert— um Geld zu sam­meln für 15 „Kame­ra­den“ die sich seit mehr als einem Jahr vor dem Land­ge­richt Erfurt (Thü­rin­gen) wegen eines bru­ta­len Über­falls auf eine Kir­mes­ge­sell­schaft ver­ant­wor­ten müs­sen. In allen drei Fäl­len spie­len sowohl der Ver­fas­sungs­schutz als auch die Ermitt­lungs­be­hör­den eine unrühm­li­che Rol­le. Die Ange­klag­ten in Mün­chen und Erfurt unter­hiel­ten bzw. unter­hal­ten gute Ver­bin­dun­gen nach Öster­reich und in die Schweiz, die Ange­klag­ten aus dem Ver­fah­ren vor dem OLG Dres­den ver­netz­ten sich aktiv mit tsche­chi­schen Rech­ten. Mili­tant agie­ren­de rech­te Struk­tu­ren sind kein natio­na­les Phä­no­men. Dies wird immer wie­der auch in den Pro­zes­sen um rech­te Mor­de, Angrif­fe auf Anders­den­ken­de und Geflüch­te­te deut­lich. Die Ver­an­stal­tung will ver­su­chen einen Über­blick über die aktu­el­len gro­ßen Pro­zess rech­ter Gewalt in Deutsch­land und deren Ver­bin­dung nach Öster­reich und die Schweiz zu geben. Gemein­sam wol­len wir dis­ku­tie­ren, in wel­chen gesell­schaft­li­chen Kon­tex­ten die­se Taten mög­lich wer­den und wie Gesell­schaft und Jus­tiz – am Bei­spiel Deutsch­lands – damit umgehen.

  • Alex­an­der Hoff­mann – Rechts­an­walt aus Kiel – Neben­kla­ge NSU, Ball­städt und Freital
  • Kris­tin Pie­trzyk – Rechts­an­wäl­tin aus Jena – Neben­kla­ge Ball­städt und Freital