Die letzte Woche war heftig. Nicht nur, was die Geldspende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner betrifft, sondern vor allem, weil – endlich einmal – die massenhaften Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären in die Medien gelangten. Das Bekanntwerden der Teilnahme von Martin Lichtmesz an zwei neonazistischen Konferenzen in Skandinavien hat der kritischen Betrachtung der Identitären nun noch Auftrieb gegeben. Zudem gab’s mehrere Prozesse, von denen jener in Graz gegen Mitglieder der „Partei des Volkes“ am brisantesten war: Der endete wegen der Schändung einer Moschee mit einer Diversion und drei Schuldsprüchen. Dann hatten wir über mehrere NS-Schmierereien und in einem Video dokumentierte grobe rassistische Beschimpfungen, die selbst Kanzler Kurz kommentierte. Und in Krems fügte ein 27-Jähriger nach dem Skandieren von rechtsextremen Parolen einem 62-Jährigen lebensgefährliche Verletzungen zu. Weiter…
Filter Schlagwort: Körperverletzung
Eine Privatkonsultation im BVT
Der Untersuchungsausschuss zum BVT hat schon einiges zutage gefördert, was uns mit Kopfschütteln hinterlassen hat. Ein Nebenast aus den BVT-Akten ist jedoch am Sonntag, 17.3.19, publik geworden: Demnach hat der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon einem inzwischen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten eine Privatkonsultation im BVT verschafft. Ein BVT-Beamter sei dann auch prompt zur Verfügung gestanden. Die Affäre rund um den Ex-Abgeordneten könnte jedoch tiefere Aspekte und einige Ungereimtheiten bis zur möglichen Vertuschung einer Gewalttat zu haben. Weiter…
Wochenschau KW 8/19
Bilanz der letzten Woche: Nur ein Wiederbetätigungsprozess, der mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch endete, aber gleich zwei rassistische Angriffe auf offener Straße innerhalb weniger Tage. Dazu ein kurioser Brief der FPÖ an die israelische Botschafterin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Generalsekretär Karl Nehammer von sich gab. Weiter…
Wochenschau KW 3/19
Viel, sehr viel Wiederbetätigung ist in der letzten Woche zu notieren, von Vorarlberg bis nach Wien, von Kärnten bis nach Oberösterreich. Zentral dabei: die Verbreitung über Sozialen Netzwerke. Als Motivation werden oft „Schwarzer Humor“ und Alkoholeinfluss genannt – vergeblich, denn das erkennen Gerichte eher nicht als Entlastung an. Der Geschäftsführer des Linzer JKU-Alumni-Klubs ist dort Vergangenheit, nicht aber bei der ÖVP, dort bleibt er weiterhin Funktionär. „Zur Zeit“ hetzt wieder einmal gegen George Soros und auch gegen WissenschafterInnen wie Ruth Wodak. Schlussendlich die bittere Feststellung: Würden die Analysen des deutschen Verfassungsschutzes die AfD betreffend auch auf die FPÖ umgelegt, müssten die Blauen ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden. Und das führt auch zu Herbert Kickl, der durch eine famose Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage besticht. Dafür widmen wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weiter…
Wochenschau KW 35
Der ausgehende Sommer brachte nun eine Verdichtung an Prozessen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung: Dabei wurden in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich einschlägige Facebook-Aktivitäten vor Gericht verhandelt, die allesamt zu Verurteilungen führten. Hervorstechend eine Pensionistin, die ihren Ärger über eine Anti-Regierungsdemo mit heftig antisemitischen Kommentaren auf Facebook quittierte und beklagte, dass Hitler bei den Juden nur halbe Arbeit gemacht habe. Manche, das zeigt unsere Wochenschau sehr deutlich, sollten besser die Finger von den Sozialen Medien lassen. Und in Wien wurde ein Mann verprügelt, weil er schwul aussah. Weiter…
Feldkirch: Blauer Ex-Soldat mit braun-getönter Gesinnung vor Gericht
Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährliche Drohung. Der Schuldspruch hat es in sich. Und bei solchen Delikten ist, wie so oft, auch die FPÖ in der Nähe. Doch der Reihe nach. Weiter…
88 Fragen: Neonazis von Alpen-Donau-Website und ‑Forum
Eine Parlamentarische Anfrage mit 88 Fragen deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente … Weiter…
FPÖ (II): Prügel für die Geliebte?
Gegen einen NR-Abgeordneten der FPÖ wird wegen des Verdachts der Nötigung und Körperverletzung ermittelt. Er soll im März 2016 in einem Hotelzimmer seine damalige Geliebte mehrmals geschlagen haben, berichtet die „Krone“. Die Frau hat den Vorfall erst im August 2017 nach einer „Aussprache“ angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei. Weiter…
(Deutschland) 1. Mai 2017: Details zum Angriff von Neonazis auf die Polizei
Am 1. Mai 2017 attackierten in Deutschland Neonazis Jugendliche mit Sprengkörpern, Steinen, Flaschen und Pfefferspray. Mit Teleskopschlagstöcken schlugen sie gezielt auf Köpfe ein, dabei wurden mehrere Jugendliche schwer verletzt. Ein anderer Angriff am gleichen Tag galt der Polizei in Apolda. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss enthüllt nun Details zum Angriff auf die Polizei Weiter…
Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“
Wenn der „Rene Ostmark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht gestanden ist, auch der „Rene Ostmark“ ist, der auf vk.com und Twitter noch immer seine Nazi-Bilder und ‑Sprüche präsentiert, dann wird er neuerlich ein Problem mit dem Staatsanwalt bekommen. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuklagen, wenn er nicht löscht. Die Geschworenen haben sich jedenfalls dafür entschieden, den „Rene Ostmark“ für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Weiter…