Der Angeklagte (24) hat schon eine Vorstrafe wegen Wiederbetätigung und Körperverletzung, diesmal stand er aber vor Gericht, weil er einen Jungen (13) mit einer Machete bedroht haben soll. Der Neonazi aus Uttendorf leugnete, dass er dem Buben angedroht hatte, ihm beim nächsten Mal mit der Machete den Kopf abzuschneiden. Trotz Erinnerungslücken der Zeugen verurteilte ihn die Richterin zu 6 Monaten bedingt. Das Urteil ist rechtskräftig, der Bericht zum Prozess auf nachrichten.at.
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Hans-Henning Scharsach: Fakten zu Norbert Hofer
Hans-Henning Scharsach ist Journalist und Sachbuchautor. Mit 33 wurde er Chefredakteur der NEUE — Vorarlberger Tageszeitung, arbeitete neun Jahre als Auslandskorrespondent für die Blätter des Grazer Styria-Verlages, danach als außenpolitischer Ressortleiter des Kurier und bis 2006 als Leiter des Auslandsressorts und stv. Chefredakteur von NEWS. Seit mehr als 30 Jahren befasst er sich mit Themen des Rechtsextremismus, Neonazismus und der Burschenschaften. Jetzt verfasste er eine umfangreche Faktensammlung zu Norbert Hofer, die wir in drei Teilen veröffentlichten, hier sodann zusammengestellt haben. Weiter…
Graz/Klagenfurt: Ermittlungen gegen identitäre Pöbeltruppe abgeschlossen
Jetzt gibt es hoffentlich Bewegung bei den Ermittlungen gegen jene Identitären, die am 9. Juni 2016 an der Universität Klagenfurt/Celovec eine Vorlesung gestürmt und dabei fremden- und islamfeindliche Parolen gebrüllt haben. Der Rektor der Universität, Oliver Vitouch, hat die identitäre Pöbeltruppe damals aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen und wurde in der Folge selbst attackiert. Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun ihre Ermittlungen abgeschlossen. Weiter…
Wiener Neustadt: „Bald kommt Strache!“
Am Dienstag, 15.11.2016, wurde die am 11.Oktober vertagte Verhandlung wegen NS-Wiederbetätigung gegen Michael S. (32) aus Mödling wieder aufgenommen und mit einem Urteil beendet. Wie schon zum ersten Verhandlungstermin haben wir dazu einen Korrespondentenbericht aus Wiener Neustadt erhalten. Berichte wie diesen würden wir gerne auch von anderen Prozessen wegen Wiederbetätigung oder Verhetzung erhalten und auch veröffentlichen! Weiter…
Salzburg: FPÖ-Funktionär muss Aufbruch abbrechen
So schnell kann’s gehen! Im April dieses Jahres wurde der Bernd Buchner zum Bezirksparteiobmann im Pinzgau gewählt. „Aufbruchsstimmung beim Parteitag der FPÖ-Pinzgau“ jubelte damals die Salzburger FPÖ. Der Aufbruch wurde jetzt ziemlich brüsk abgebrochen. Der Bezirksparteiobmann wurde am Sonntag vorübergehend festgenommen, weil er seine Freundin massiv bedroht haben soll. Wie in solchen Fällen Partei-Routine, ist der FPÖ-Funktionär aus der Partei ausgetreten. Weiter…
David Schalko: Rede zum Novemberpogrom
Bei der heuer sehr gut besuchten Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen am ehemaligen Aspangbahnhof, von dem ab 1939 Zigtausende Wiener Jüdinnen und Juden und Roma in die polnischen Ghettos und von dort dann in die Vernichtungslager deportiert wurden, hielt auch David Schalko eine Rede, die wir – mit seinem Einverständnis — hier veröffentlichen (danke, David Schalko!).
„Albert Camus sagte: Es gibt keine Welt mit Vernichtungslagern, sondern nur eine Welt als Vernichtungslager. Wenn andere in die Knechtschaft getrieben werden, so betrifft uns das auch.
Heute leben wir in einer Welt mit Vernichtungslagern. Was uns 1945 aufs Tiefste erschütterte, lässt uns heute kalt. Denn Vernichtung von Menschen gibt es weltweit. Aber wirklich nahezugehen vermag es uns nicht. Sind wir an den Horror gewöhnt? Sind wir abgestumpft? Oder halten uns die ständig vor Augen gehaltenen Bilder vom Geschehen fern? Weil sie nicht riechen. Weil man die Schreie und das Leid auf lautlos stellen kann. Weil wir tatsächlich glauben, dass ein Internetposting einer Tat gleichkommt. Dass es Widerstand auf der Straße ersetzt. Gesagt getan im pervertierten Sinn. Weil wir in einer Welt leben, in der die eigene Erleichterung und Entladung wichtiger sind als wirkliche Empathie. Und weil der Individualismus zur Ausblendung des anderen geführt hat. Letztendlich wischen wir in der Realität die anderen genauso weg wie auf unseren Tablets.
Redbeitrag von David Schalko bei der Gedenkfeier am Wiener Aspangbahnhof, 2016 — Bildquelle: Christian Volek
Deshalb wählen wir die Trumps und Hofers und Putins und Le Pens. Nicht weil wir glauben, dass sie etwas richten oder revidieren. Sondern weil wir wählen wie wir posten. Es ist mit der Artikulation bereits erledigt und vergessen, dass all dies auch reale Konsequenzen haben könnte, die man vielleicht so gar nicht wollte. Selbst wenn es uns die Demokratie kostet. Das Problem ist nicht die Vergesslichkeit des Wählers, sondern seine Selbstvergessenheit. Insofern geht es auch hier um Nichtvergessen.
Zunächst wollte ich heute einen Text lesen, der das nachempfinden lässt, was letztlich nicht nachempfindbar ist. Nicht für uns, für keinen, der das nicht durchlebt hat. Ja, vielleicht nicht einmal für jene, die das Vernichtungslager überlebten. Selbst sie mussten verdrängen, vergessen kann man nicht, um überhaupt weiterleben zu können. Nachempfindbar halten, weil es vielleicht die einzige Form des Nichtvergessens ist. Damit diese Schreckenstaten nicht aus unseren Genen verschwinden. Damit es eine emotionale Abrufbarkeit gibt. Wobei das ist vermutlich illusorisch. Denn die Erschütterung lässt erschütternder Weise nach. Insofern heißt Nichtvergessen auch, die Entsprechung im heute zu finden. Und diese finden wir nicht nur in der Verhöhnungsästhetik der gegenwärtigen Faschisten, die menschenverachtend sind, weil sie dem Menschen nichts zutrauen, den Makel als Makel denunzieren, sich vor der Ungleichheit ekeln und sich selbst verachten für ihre Unvollkommenheit, wobei sich die Fantasie der Vollkommenheit aus der Abtötung speist. Und auch die Wähler trauen sich selbst nichts zu, sonst gäbe es die Sehnsucht nach den Erlösern, Reparateuren und Führern nicht. Stellt sich umgekehrt die Frage: Was kann man dem Menschen zutrauen? Ist es nicht das allerhöchste Gut des Menschen ganz Mensch zu sein? Wann ist der Mensch am meisten Mensch? Vermutlich wenn er sich zu seinen Fehlern bekennt, sie zulässt, sie ins Menschsein miteinbezieht, wenn er nicht versucht, ein Roboter zu sein.Ein Roboter will perfekte Abläufe, Effizienz, Leistung, messbare Maßstäbe, Bewertung und Erfolg. Roboter haben kein Mitgefühl für andere. Sie kreisen um sich selbst und ihre Programmierung. Roboter vergasen auch Menschen, weil sie diese nur als Zahlen sehen. So wie die Nazis keine Menschenkolonnen, sondern Zahlenkolonnen vor Augen hatten.
Redbeitrag von David Schalko bei der Gedenkfeier am Wiener Aspangbahnhof, 2016 — Bildquelle: Christian Volek
Steckt hinter der momentanen Wut und dem Hass nicht vielleicht die Angst, nur noch als Roboter empfunden zu werden? Übersehen zu werden. Speist sich daraus der Neid auf die anderen? Letztendlich auch der Neid auf den Flüchtling, der sein Leben zum Besseren verändern konnte. In sozialen Medien wird genau diese Mechanik aufgebaut. Man sollte also eher von asozialen Medien sprechen. Sie programmieren uns mit rotierenden, gleichen Impulsen. Unsere Gefühlswelten changieren mechanisch zwischen den großen Antipoden Neid/Hass/Wut und Pathos. Die Nuancen dazwischen sind erkaltet. Für diese haben wir keine Zeit. Alles muss sofort passieren. Und verfügbar sein. Nicht nur Ursache. Auch Wirkung. Und Lösung. Zumindest Entsprechung. Dieses Verhalten ist jetzt auch in der Politik angekommen, wo Zusammenhänge und Besonnenheit einmal Tugenden waren. Aber für diese braucht man eben Zeit. In der Hast hat vieles, was uns zum Menschen macht, keinen Platz.
Bevor man andere deportieren kann, muss man etwas in sich selbst deportieren. Muss man gewisse Dinge erkalten lassen, muss man sich programmieren, etwas abtöten. Im Internet dressieren wir uns täglich gegenseitig indem wir nur noch mit Gleichgesinnten verkehren. So entstehen keine Milieus, sondern konditionierte Roboter. Eine Simulation, wo jeder Impuls eine zeitgleiche Entsprechung hat. Die wir mit Realität verwechseln. Und plötzlich fühlt sich in diesem Gehenlassen und diesem Rauslassen und in diesem Reinkotzen die Vernunft wie ein Zölibat an. Wie ein Befehl zur Entsagung, als würden Barbarei und Grausamkeit im Gengehege des Menschen schnaufend auf und ab gehen und nur darauf warten, endlich losgelassen zu werden. Liegt nicht die kollektive Depression darin, dass ein Foto ein echtes Gesicht genauso wenig ersetzen kann wie die Lüge die Wahrheit? Wie die Simulation das echte Leben. Ist es nicht das Bekenntnis zur Wahrheit, das den Respekt zum anderen schafft? Ist die Lüge nicht die Ignoranz des anderen? Den anderen als Menschen erkennen, auch wenn er anderer Meinung ist. Ja, selbst wenn er Täter ist. Selbst Hitler war ein Mensch bevor er Roboter wurde. Das Erkennen, all das steckt in uns. Jeder Gedanke kann sich in die Massenvernichtung pervertieren. Nicht nur der nationalsozialistische. Jeder. Wenn er beginnt, uns zu programmieren und den anderen zu entmenschlichen. Was aber stets mit der Entmenschlichung von uns selbst beginnt.
Deshalb ist Nichtvergessen keinesfalls gleichzusetzen mit dem Fingerdeut auf die Schuldigen. Oder die heutigen Wiedergänger. Ganz nach Camus: Alles Menschliche betrifft uns alle. Es gibt eben nur eine Welt im Vernichtungslager. Nicht mit Vernichtungslagern. Wir sind jene, auf die wir als Schuldige deuten, genauso wie jene, die vergast werden. Wie wenig es braucht, um dazu fähig zu sein, das ist es, was wir aus unserer Geschichte lernen müssen. Es geht nicht darum, den anderen zu beschuldigen. Es geht darum, ihn davon abzuhalten. Es geht um Aufklärung im besten Sinn.
Den Menschen in seiner Gesamtheit zu erfassen unterliegt keiner Zeit. Ist immer Gegenwart. Die Gefahr, dass wir wieder Roboter werden, war noch nie so groß wie jetzt. In Zeiten von blond gefärbten Männern, die mit Superheldenversprechen eine Superrealität kreieren, wirkt die Welt wie ein Marvel Comic. Künstlich und überzeichnet. Es geht auch um Ästhetik. Um eine Ästhetik der Lebendigkeit. Die wieder Schmutz zulässt. Und im sogenannten Makel wieder Schönheit erkennt. Die nicht auf Auslöschung ausgerichtet ist, in dem sie alles gleichmacht und in Monotonie verschüttet.
Wir sollten vor allem nicht vergessen, wer wir sind. Und weniger danach eifern, wer wir sein wollen oder vorgeben zu sein. Das führt genau zu jener Selbsterhebung und Demütigungsspirale, in der wir heute gefangen sind. Hier am Aspangbahnhof, wo man ein Mahnmal braucht, weil es keine Spuren des Schreckens mehr gibt, wurden zehntausende Menschen in Züge geprügelt, auch viele Kinder, die sich an ihre Puppen klammerten, weil sie nicht verstanden, wozu der Mensch fähig ist. Irgendwann wird soviel Zeit vergangen sein, dass wir keine emotionalen Spuren des Holocausts mehr in uns tragen, ähnlich wie sich nichts mehr regt, wenn wir an die 50 Millionen Toten des Sklavenhandels denken oder an andere historische Genozide. Solche Abende sind dazu da, um uns daran zu erinnern, dass wir all diese Spuren immer in uns tragen, weil wir selbst diese Spuren sind. Es sitzt in uns. In jedem. Immer. In diesem Sinne: Wehret den Anfängen.”
Wien: Nazi-Schmierereien, tätliche Angriffe und Kunstblut
In einer Stellungnahme äußerte sich der linke Wiener Kulturverein W23 zu unterschiedlichen rechtsextremen und neonazistischen Angriffen, denen ihre Vereinsräumlichkeiten im Laufe ihres zehnjährigen Bestehens ausgesetzt waren. Weiter…
MKÖ: Kritik am Linzer Rechtsextremisten-Treffen wird immer breiter
Wir geben im Folgenden eine Aussendung des MKÖ wieder:
Pressemitteilung 24.10.2016:
Scharfer Protest von Uni-Rektor bei Pühringer — Rektor Vitouch wurde von „Identitären“-Führer mit Faustschlag attackiert / Kritik am Linzer Rechtsextremisten-Treffen wird immer breiter Weiter…
Wien: Hitlergruß bei Hofers Schluss
Bei der Schlussveranstaltung der FPÖ zur zweiten Runde im Präsidentschaftswahlkampf zeigte der Angeklagte den Hitlergruß. Er war nicht der einzige, der damals, am 20.5.2016 am Viktor-Adler-Markt „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen hat, während Strache das Publikum aufheizte. Aber er stand jedenfalls als einziger am Montag, 24.10. vor einem Schwurgericht – wegen Wiederbetätigung. Ein Prozessbericht. Weiter…
Kremsmünster (OÖ): Randalierender blauer Gemeinderat bewaffnet?
Andreas Lehner war bis Montag (17.10.2016) Gemeinderat der FPÖ in Kremsmünster. Da hat der Bezirksparteiobmann der FPÖ dann bekanntgegeben, dass der Gemeinderat sein Mandat zurückgelegt und seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt habe. Am Wochenende soll er nämlich bei einem Kebap-Stand ziemlich ausgerastet sein und in der Folge mit einem Freund auf Zivilpolizisten, die einschreiten wollten, losgegangen sein. Weiter…